Aktuelles zu Unternehmenseinfluss & Unternehmensverantwortung (GPF) - Archiv

von Jens Martens

• Mit der Agenda 2030 treten die Staaten dafür ein, bis zum Jahr 2030 die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Dafür sind enorme politische und finanzielle Anstrengungen nötig.
• In den letzten Jahrzehnten hat jedoch die Kombination aus neoliberaler Ideologie, Lobbyismus, unternehmensfreundlicher Finanzpolitik sowie Steuervermeidung und -hinterziehung den öffentlichen Sektor und seine Fähigkeit geschwächt, lebenswichtige Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Andererseits wurden dadurch eine beispiellose Anhäufung von privatem Vermögen und eine zunehmende Marktkonzentration ermöglicht [...]

von Jens Martens

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das Gipfeltreffen der G20, der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, statt. In der medialen Wahrnehmung war der Gipfel geprägt vom Auftritt des US-Präsidenten und den Konflikten in der Klima- und Handelspolitik. Andere Themen, darunter auch die Aktivitäten der G20 zur Umsetzung der Agenda 2030, traten demgegenüber in den Hintergrund. Das „Hamburg Update” zum im vergangene Jahr verabschiedeten G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 wurde kaum beachtet.

Bundeskanzlerin Merkel [...]

Ob Proteste gegen TTIP, CETA & Co. oder gegen die G20: Immer mehr Menschen kritisieren eine „Globalisierung von oben“, bei der die Menschenrechte als erstes auf der Strecke bleiben. In der gegenwärtigen Weltwirtschaft speisen sich Gewinne von Unternehmen oft systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards – ohne, dass diese dafür haftbar gemacht werden können. Mehr noch: Handels- und Investitionsschutzabkommen erleichtern insbesondere großen Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und schützen ihre Interessen mit einklagbaren Rechten. Für den Schutz [...]

Multi-Akteur-Partnerschaften nehmen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der 2030-Agenda und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ein. Neben den Chancen, die solche globalen Partnerschaften für nachhaltige Entwicklungsprozesse bieten können, existieren auch eine Reihe von Risiken. Ein gemeinsames Dossier von Brot für die Welt, Global Policy Forum, Misereor und welt-sichten nimmt daher verschiedene Formen des derzeit herrschenden Partnerschaftstrends kritisch unter die Lupe. Die Beiträge befassen sich mit einigen der großen globalen Partnerschaften im Bereich Ernährungssicherheit, Erneuerbare Energien und Datenverfügbarkeit. Auch eine [...]

Die G20, die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, hat sich seit ihrem ersten Gipfel 2008 zu einem der wichtigsten Foren globaler Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelt. Mit ihrem Gipfeltreffen in Hamburg am 7. und 8. Juli ist ihr in diesem Jahr in Deutschland besondere Aufmerksamkeit sicher. Dabei steht die Gruppe unter erheblichem Legitimationsdruck. Interessenvertreter der Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren ein Geflecht von Einflusskanälen rund um die G20 geschaffen. Sie wenden sich gegen eine „Überregulierung“ der Finanzindustrie, fordern [...]

Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) messen Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren eine wichtige Rolle bei. Das Spektrum dieser Partnerschaften ist groß. Es reicht von öffentlich-privaten Projektkooperationen zwischen einzelnen Regierungen und Unternehmen bis hin zu globalen Partnerschaften, an denen zum Teil hunderte von Regierungen, internationalen Organisationen, Unternehmen, philanthropischen Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind.

Einen besonderen Boom erlebten in den letzten Jahren Partnerschaften zwischen Einrichtungen des UN-Systems und privaten Unternehmen sowie globale Partnerschaften [...]

Partnerschaftsinitiativen zwischen internationalen Organisationen, Regierungen und privaten Akteuren sind in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Im Umsetzungsprozess der 2030-Agenda werden sie von Vielen als alternativlos angesehen. Dem derzeitigen Boom liegt die Annahme zugrunde, Regierungen seien weder strukturell noch finanziell in der Lage, die globalen Probleme alleine zu bewältigen. Kooperationen, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft einschließen, gelten dagegen als pragmatisch, lösungsorientiert, flexibel, effizient und unbürokratisch.

Bisherige Erfahrungen mit Partnerschaften, interne Evaluierungen und unabhängige Untersuchungen zeigen jedoch, dass eine [...]

Die 2030-Agenda und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) messen sogenannten Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren eine wichtige Rolle bei. Bereits seit der Jahrtausendwende gab es einen regelrechten Partnerschaftsboom. Diverse globale Partnerschaften und Multi-Akteurs-Initiativen, u.a. in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Energie, wurden seitdem ins Leben gerufen. Dem Boom liegt die Annahme zugrunde, Regierungen seien allein weder strukturell noch finanziell in der Lage, die globalen Probleme zu bewältigen. Kooperationen, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft einschließen, gelten dagegen als pragmatisch, lösungsorientiert [...]

Wie steht es mit Menschheit, deren Sache wir zur unsrigen machen sollen? Ist ihre Sache etwa die eines andern und dient die Menschheit einer höheren Sache? Nein, die Menschheit sieht nur auf sich, die Menschheit will nur die Menschheit fördern, die Menschheit ist sich selber ihre Sache. Damit sie sich entwickle, läßt sie Völker und Individuen in ihrem Dienst sich abquälen, und wenn diese geleistet haben, was die Menschheit braucht, dann werden sie von ihr aus Dankbarkeit auf den Mist [...]

Bislang setzten Politik und Wirtschaft auf globaler Ebene auf freiwillige Initiativen, um Menschenrechtsvergehen durch Unternehmen zu verhindern. Aber sie konnten bislang die Kluft zwischen dem menschenrechtlichen Anspruch und der Wirklichkeit fortgesetzter Menschenrechtsvergehen nicht überbrücken. Vor diesem Hintergrund setzte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe ein, um ein rechtsverbindliches Instrument („Treaty“) zu entwickeln, mit dessen Hilfe transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen wirksamer für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung gezogen werden können. Vom 24. bis 28. Oktober 2016 findet die [...]

Es war eine historische Entscheidung, als der UN-Menschenrechtsrat im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe einsetzte, um ein rechtsverbindliches Instrument zu formulieren, mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung gezogen werden können. Ein neues Arbeitspapier von Global Policy Forum und Rosa-Luxemburg-Stiftung liefert Basisinformationen zu den aktuellen Diskussionen im UN-Menschenrechtsrat, dem sogenannten „Treaty-Prozess“. Es skizziert die Vorgeschichte der gegenwärtigen Diskussionen, beschreibt politische Kontroversen und Konfliktlinien, erläutert die möglichen Inhalte eines Abkommens und formuliert abschließend einige Schlussfolgerungen für den weiteren [...]

In den vergangenen Jahren haben sich die ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisenerscheinungen weltweit verschärft. Immer deutlicher wird, dass eine Politik des business as usual keine Option sein kann. Gefordert ist eine aktivere Rolle der Politik auf nationaler und internationaler Ebene, um die „große Transformation“ hin zu einer zukunftsgerechten Entwicklung weltweit zu ermöglichen. Aber bislang blieben die dazu notwendigen politischen Durchbrüche weitgehend aus. Die Beharrungskräfte gegen die „große Transformation“ haben häufig weiterhin die Oberhand. In einer neuen Publikation zeigen Brot für [...]

In der internationalen Entwicklungspolitik hat in den letzten Jahren eine Akteursgruppe in der Grauzone zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft an Bedeutung gewonnen: Philanthropische Stiftungen.

US-amerikanische Stiftungen wie die Rockefeller Foundation sind bereits seit dem frühen 20. Jahrhundert in der internationalen (Entwicklungs-)Zusammenarbeit aktiv. Aber erst in den letzten Jahren haben sich mit der wachsenden Anzahl von Stiftungen und vor allem mit der Gründung der Bill & Melinda Gates Foundation deren finanzielle Leistungen rapide erhöht. In Zeiten stagnierender öffentlicher Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit [...]

Der Privatwirtschaft wird in der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik zunehmende Bedeutung beigemessen. Immer mehr Unternehmen beteiligen sich an Initiativen zur Umsetzung internationaler Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards und informieren in Nachhaltigkeitsberichten über die gesellschaftsbezogenen Auswirkungen ihrer Tätigkeit.

Zugleich sind es aber auch Wirtschaftsunternehmen und ihre Lobbygruppen, die gegenüber der Politik verbindliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Menschenrechte, zur Regulierung der Finanzmärkte und zum ökologischen Strukturwandel der Wirtschaft ablehnen. Nicht selten verfolgen Unternehmen und ihre Interessenverbände eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite demonstrieren [...]

Die Studie “Vom Erz zum Auto – Abbaubedingungen und Lieferketten im Rohstoffsektor und die Verantwortung der deutschen Automobilindustrie” wurde von MISEREOR, “Brot für die Welt” und dem Global Policy Forum Europe verfasst. Schwerwiegende Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen sowie Umweltschäden sind demnach bei der Gewinnung der Automobilrohstoffe Eisenerz, Bauxit und Kupfer in vielen Abbauländern an der Tagesordnung. Die drei Organisationen erwarten von der Automobilindustrie als einem zentralen Abnehmer, dass sie Herkunft und Abbaubedingungen der von ihr verwendeten Rohstoffe analysiert und beim Einkauf [...]

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen.1Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen (Transnational Corporations, TNCs) beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupflöchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen. Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese Praxis erst möglich [...]

Die Ausbeutung von mineralischen und fossilen Rohstoffen führt in vielen Ländern zu Menschenrechtsverletzungen, steigender Armut und Gewalt. Viele Partnerorganisationen von „Brot für die Welt“, MISEREOR und dem Global Policy Forum setzen sich für die betroffenen Menschen ein. Sie setzen sich dafür ein, dass die Betroffenen vom Rohstoffabbau in ihren Ländern profitieren. Eine Voraussetzung dafür, dass der Rohstoffreichtum den Menschen zugutekommt, ist Transparenz. Dies schließt auch die Offenlegung der Geldflüsse zwischen Rohstoffunternehmen und Regierungen ein.

Aus diesem Grund wurde im Jahr [...]

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen.1Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen (Transnational Corporations, TNCs) beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupflöchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen. Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese Praxis erst möglich [...]

Die Krise auf den globalen Finanzmärkten hat gezeigt, was passiert, wenn die Politik den Forderungen nach Deregulierung nachgibt.
Die verantwortungslosen Geschäftspraktiken von transnationalen Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen und die Ineffektivität von Ratingagenturen und von Formen „freiwilliger Selbstkontrolle“ der Wirtschaft haben das enorme Defi zit an globaler Regelsetzung offenbart. Die Leidtragenden sind nicht nur die Menschen in den reichen Volkswirtschaften. Die Weltfi nanzkrise hat ebenso massive Auswirkungen auf die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder des Südens.

In dieser Veröffentlichung [...]

Die globalen Rohstoffmärkte erlebten in den vergangenen Jahren einen nie dagewesenen Boom. Der Preis für Erdöl durchbrach am 19. Februar 2008 die Schwelle von 100 US-Dollar pro Barrel. Gold wurde an den Börsen am 13. März 2008 erstmals für über 1.000 US-Dollar je Feinunze gehandelt. Der Preis war damit binnen eines Jahres um 55 Prozent gestiegen. Für Kupfer muss man auf dem Weltmarkt heute fast sechsmal soviel bezahlen wie noch vor sechs Jahren. 2002 lag der Preis bei 1.540 US-Dollar [...]

Die Debatte über die soziale Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (corporate social responsibility, CSR bzw. corporate accountability) konzentriert sich bisher auf die grundlegenden Umwelt- und Sozialstandards, die Menschenrechte und die Korruptionsvermeidung. Fragen der Unternehmensbesteuerung spielen bisher fast keine Rolle.

Aber Unternehmen, die Lobbyarbeit gegen faire Steuergesetze betreiben oder durch Steuerflucht und Steuervermeidungstricks den öffentlichen Haushalten die dringendnotwendigen Mittel entziehen, können nicht als „good corporate citizens “ bezeichnet werden. Die Bereitschaft der Unternehmen, Steuern zu zahlen, muss daher systematisch zum Thema [...]

„Bewaffnete Konflikte haben meist mehr als nur eine Ursac­he. Leider spielt häufig die Frage des Zugangs zu Rohstoffen eine große Rolle, die auf den Märkten der Welt hohe Preise erzielen. In der Vergangenheit hat sic­h dieser Reic­htum in vielen Fällen nic­ht als Segen, sondern als Fluc­h für Afrika erwiesen – die Konfliktdiamanten, die den Bürgerkrieg in Angola oder die Auseinandersetzungen in Westafrika maßgeblic­h finanziert haben; Erdöl als Konfliktstoff in weiten Teilen des Golfs von Guinea; der Abbau von Coltan oder [...]

Die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft und die Rechte und Pflichten Transnationaler Konzerne waren in den vergangenen Jahren Thema unzähliger Konferenzen, Studien, politischer Initiativen und internationaler Kampagnen. Im Jahr 2000 wurde der Global Compact ins Leben gerufen und die überarbeiteten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen traten in Kraft; im Jahr 2002 beschlossen die Regierungen beim Johannesburg-Gipfel für nachhaltige Entwicklung - nicht zuletzt auf Druck einer internationalen Kampagne von NGOs und Gewerkschaften– die Verantwortlichkeiten und Pflichten von Unternehmen durch die Entwicklung zwischenstaatlicher Abkommen [...]

Dokumentation des Workshops vom 7. Dezember 2004 in Bonn