Aktuell

Vom 16. bis 20. Dezember 2024 sind im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) 74 Staaten zusammen-
gekommen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer
Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. Seit der Verabschiedung der Resolution 26/9
durch den UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2014 hat die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe, die für die Erarbeitung
eines solchen Abkommens mandatiert wurde, bereits zehn Mal getagt. Die Sitzung wurde, aufgrund organisato-
rischer Probleme im Vorfeld, von Mitte Oktober auf Dezember verlegt. Die [...]

Im Juni 2025 findet in Sevilla die Vierte Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Dies passiert vor dem Hintergrund massiver Rückstände bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die nicht zuletzt durch Defizite bei der Entwicklungsfinanzierung entstanden sind. Die SDG-Finanzierungslücke,
die 2015 noch auf 2,5 Billionen US-Dollar geschätzt wurde, ist im letzten Jahrzehnt nicht geschlossen oder verkleinert worden, sondern auf über 4 Billionen US-Dollar jährlich angewachsen. Darüber hinaus war das Jahrzehnt seit der Verabschiedung der [...]

Der Prozess hin zu einem völkerrechtlich bindenden Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (auch „UN-Treaty“ genannt) läuft inzwischen seit einem Jahrzehnt. Der Initiative liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Aktivitäten transnational agierender Unternehmen nicht hinreichend menschenrechtlich reguliert werden. Der transnationale Charakter dieser Unternehmen, ihre wirtschaftliche Macht sowie einseitig formulierte Investitionsschutzabkommen erschweren es häufig, die Verantwortlichen von Menschenrechtsvergehen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Zugang zu Recht zu verschaffen. Es besteht [...]

Publikationen

Am 22. September 2024 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Pakt für die Zukunft. Er ist das offizielle Ergebnisdokument des UN-Zukunftsgipfels, der zu Beginn der 79. Generalversammlung in New York stattfand. Der Gipfel sollte angesichts verschärfter geopolitischer Konfrontationen die multilaterale Kooperation auf Weltebene wiederbeleben und die Vereinten Nationen fit für die Zukunft machen.

Der Zukunftspakt ist kein großer Wurf. Dies war angesichts der weltpolitischen Großwetterlage auch nicht zu erwarten. Dass es nach monatelangen hitzigen Verhandlungen überhaupt ein [...]

Vom 8. bis 17. Juli 2024 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.

An der Tagung nahmen etwa 90 Staats- und Regierungschef*innen, Minister*innen und Staatssekretär*innen teil. Hinzu kamen hunderte Regierungsvertreter*innen sowie rund 1.000 Vertreter*innen von Parlamenten, Städten, zivilgesellschaftlichen [...]

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