UN-Treaty

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Der UN-Prozess für weltweit verbindliche Regeln zu Wirtschaft und Menschenrechten

Damit Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland achten und die Rechte von Betroffenen wirksam geschützt werden, braucht es verbindliche Regeln. Dass diese hart erkämpft werden müssen, zeigen die Verfahren zu nationalen Lieferkettengesetzen. Der seit 2014 laufende Prozess über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) bringt das Thema auf die globale Ebene: Der Treaty würde alle Vertragsstaaten zur Schaffung verbindlicher Regeln für Unternehmen verpflichten und den Zugang zu Recht für Betroffene über Grenzen hinweg stärken. Doch die Verhandlungen dazu stocken, weil Länder des Globalen Nordens nicht mitziehen.

 

Worum geht es beim UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte?
Menschenrechtsverletzungen stellen im globalen Wirtschaftssystem keine Ausnahme dar, im Gegenteil: Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von Arbeiter*innen verletzen, die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertreiben oder Schäden für Umwelt und Gesundheit verursachen, bleibt das für sie häufig ohne Folgen. Betroffene finden weder vor Ort noch in den Heimatländern der Unternehmen Rechtsschutz. Um dem entgegenzuwirken, konnten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen 2011 zunächst nur auf einen Empfehlungskatalog einigen: die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Mit dem UN-Treaty soll nun ein internationales Abkommen erarbeitet werden, das für die Vertragsparteien verbindlich ist und diese verpflichtet, klare Regeln für Unternehmen zu schaffen und den Betroffenen Klagemöglichkeiten zu eröffnen. Viele Länder des Globalen Südens, deren Bevölkerung z.B. bei Rohstoffabbau oder Landnahme immer wieder die Folgen rücksichtslosen Handels transnationaler Unternehmen erfährt, setzen sich für das Abkommen ein.


Gemeinsame Regeln auf internationaler Ebene
In einigen Ländern haben Regierungen auf Druck der Zivilgesellschaft mit Lieferkettengesetzen bereits Regeln für Unternehmen geschaffen. Zum Teil beziehen sie sich nur auf Teilaspekte (z.B. Kinderarbeit in den Niederlanden), gelten nur für bestimmte Unternehmen (in Frankreich z.B. nur für sehr große Firmen ab 5000 Mitarbeitenden) oder haben Schwächen in ihrer Durchsetzung (im deutschen Lieferkettengesetz fehlt z. B. eine zivilrechtliche Haftungsregelung). Es wäre dringend notwendig, auf internationaler Ebene Standards zu setzen. Dies könnten klarstellen, wozu Unternehmen verpflichtet werden und wie Betroffene Zugang zu Recht erlangen. Das schafft ein level playing field für Unternehmen, weil auch die Konkurrenz im Ausland zum Handeln verpflichtet ist. Die Europäische Kommission will 2021 einen Entwurf für ein EU-weites Lieferkettengesetz vorlegen. An dem internationalen Prozess zum UN-Treaty hat sie sich bislang aber nicht beteiligt.


Was bisher geschah und wie es weitergeht …
Auf Initiative von Ecuador und Südafrika sprach sich der UN-Menschenrechtsrat 2014 mehrheitlich für ein Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Wirtschaftsaktivitäten aus. Bereits sechs Verhandlungsrunden fanden seitdem statt. Ein mehrfach überarbeiteter Vertragsentwurf findet in vielen Punkten Zuspruch bei internationalen Menschenrechtsexpert*innen. Doch das Vorankommen des Prozesses stockt aufgrund mangelnder Unterstützung durch die Industrienationen. Inzwischen diskutiert die Europäische Union zwar über ein Verhandlungsmandat, ob dieses bis zur nächsten Verhandlungsrunde (25-29.10.2021) aber beschlossen wird, ist fraglich. Der Prozess muss dringend sichtbarer werden. Auch muss mehr Druck auf die Bundesregierung und die EU ausgeübt werden, damit diese sich nicht mehr zurücklehnen, sondern endlich aktiv und unterstützend an den Verhandlungen teilnehmen. Dies würde auch für andere Industrienationen ein klares Zeichen sein und für Zugkraft sorgen.

Aktuelles (GPF und Treaty Alliance Deutschland)

Report on the sixth session of the open-ended intergovernmental working group on a binding instrument on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights (“treaty”)

From October 26 to 30, 2020, the open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights (OEIGWG) met for the sixth time at [...]

Statement of the Treaty Alliance Germany on the 2nd revised Draft for a legally binding UN Treaty on Business and Human Rights

Berlin, September 2020

In June 2014, the Human Rights Council of the United Nations (UNHRC) mandated an intergovernmental working group (Resolution 26/9) to develop an interna-tional instrument to [...]

Bericht über die zweite Tagung der UN-Arbeitsgruppe zur Erstellung eines verbindlichen Rechtsinstruments zu Wirtschaft und Menschenrechten, 24.-28. Oktober 2016, Genf

Aktuelles (Extern)

Anlässlich der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates veranstalten die Organisationen Global Platform for the Right to the City (GPR2C), United Cities and Local Governments (UCLG), CCFD-Terre [...]

Weitere Informationen

UN-Treaty: weitere Informationen

Publikationen der UN-Arbeitsgruppe zum UN-Treaty:

Mandat der UN-Arbeitsgruppe (Resolution 26/9, 2014)

Elemente eines UN-Treaty („Elements“, 2017)

Null-Entwurf („Zero Draft“, 2018)

Überarbeiteter Entwurf („Revised Draft“, 2019)

Zweiter überarbeiteter Entwurf („Second Revised Draft“, 2020)

Bericht zur 1. Tagung (2015)

Bericht zur 2. Tagung (2016)

Bericht zur 3. Tagung (2017)

Bericht zur 4. Tagung (2018)

Bericht zur 5. Tagung (2019)

Bericht zur 6. Tagung (2020)

 

Relevante Webseiten:

Webseiten der UN-Arbeitsgruppe zum UN-Treaty: https://www.ohchr.org/en/hrbodies/hrc/wgtranscorp/pages/igwgontnc.aspx

Informationen zur Treaty Alliance Deutschland: https://www.cora-netz.de/themen/un-treaty/

Webseite der internationalen Treaty Alliance (Englisch): https://www.treatymovement.com/

Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) zum UN-Treaty: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/un-treaty-prozess

Blog des Business & Human Rights Resource Center zum UN-Treaty (Englisch): https://www.business-humanrights.org/en/big-issues/binding-treaty/

 

Aktuelle Informationen auf Twitter unter #bindingtreaty und #stopcorporateabuse