Aktuelles zum UN-Treaty (GPF) - Archiv

Worum geht es beim UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte?
Menschenrechtsverletzungen stellen im globalen Wirtschaftssystem keine Ausnahme dar, im Gegenteil: Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von Arbeiter*innen verletzen, die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertreiben oder Schäden für Umwelt und Gesundheit verursachen, bleibt das für sie häufig ohne Folgen. Betroffene finden weder vor Ort noch in den Heimatländern der Unternehmen Rechtsschutz.
Um dem entgegenzuwirken, konnten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen [...]

Vom 26. bis 30. Oktober 2020 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum sechsten Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf. Grundlage der Diskussionen war der im August 2020 vom ecuadorianischen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe vorgestellte zweite überarbeitete Abkommensentwurf
(„Second Revised Draft“).
Die Tagung war überschattet von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Sie fand in einem hybriden Format statt, d. h. mit der Möglichkeit zur Teilnahme vor Ort oder virtuell. Von den 66 [...]

Autorin: Kathrin Hartmann
Redaktion: Lia Polotzek und Karolin Seitz
Herausgegeben von BUND und Global Policy Forum

Berlin/Bonn, Oktober 2020

Im Juni 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) mit der Resolution 26/9 einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe das Mandat, ein völkerrechtliches Abkommen zur menschenrechtlichen Regulierung von globalen Wirtschaftsaktivitäten zu erarbeiten. Ziel des Prozesses ist es, die im Zuge der Globalisierung entstandenen Rechtslücken beim Schutz von Menschenrechten in der Wirtschaft zu schließen. Bislang fanden in Genf fünf Verhandlungsrunden statt, bei denen Regierungen, Rechtsexpert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft über die rechtliche Ausgestaltung des Abkommens debattierten. Auf Grundlage dieser Konsultationen hat [...]

Berlin/Bonn, 11. August 2020

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der „Treaty [...]

Herausgegeben von Global Policy Forum und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Autorin: Karolin Seitz

Berlin/Bonn, März 2020

Herausgeben von der Treaty Alliance Deutschland

September 2019

Herausgeber: Global Policy Forum

Autor*innen: Armin Paasch, Karolin Seitz, Maren Leifker, Eva-Maria Reinwald, Julia Otten

Bonn, Januar 2019

Herausgeben von der Treaty Alliance Deutschland: Attac Deutschland, Brot für die Welt, BUND, CIR, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, FIAN- Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika, Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Global Policy Forum Europe, Goliathwatch, INKOTA, Medico International, MISEREOR, Mission EineWelt, PowerShift, SÜDWIND, WEED.

Briefing

Herausgeber: Global Policy Forum/Rosa Luxemburg Stiftung-New York Office
Autorin: Karolin Seitz
Bonn/New York, January 2018

Herausgegeben von Christliche Initiative Romero, Attac Deutschland, FIAN Deutschland, Südwind, MISEREOR, Brot für die Welt, DGB, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Global Policy Forum, medico international, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Berlin, Oktober 2017

Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen, mit dem die Staatengemeinschaft die Aktivitäten von Unternehmen mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte regulieren soll. Das Abkommen (UN-Treaty) soll den Schutz betroffener Individuen und Gemeinschaften vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen verbessern und ihnen Zugang zu Rechtsmitteln ermöglichen. Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Die Verhandlungsleitung durch Ecuador wird bis dahin einen Vorschlag für Elemente des zukünftigen [...]

Es war eine historische Entscheidung, als der UN-Menschenrechtsrat im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe einsetzte, um ein rechtsverbindliches Instrument zu formulieren, mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung gezogen werden können. Ein neues Arbeitspapier von Global Policy Forum und Rosa-Luxemburg-Stiftung liefert Basisinformationen zu den aktuellen Diskussionen im UN-Menschenrechtsrat, dem sogenannten „Treaty-Prozess“. Es skizziert die Vorgeschichte der gegenwärtigen Diskussionen, beschreibt politische Kontroversen und Konfliktlinien, erläutert die möglichen Inhalte eines Abkommens und formuliert abschließend einige Schlussfolgerungen für den weiteren [...]