Aktuelles zum UN-Treaty (GPF) - Archiv

Vom 23. bis 27. Oktober 2023 sind im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) 76 Staaten zusammengekommen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. Seit der UN-Menschenrechtsrat 2014 die Resolution 26/9 verabschiedete und eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines solchen Abkommens mandatierte, hat diese neun Mal getagt. Nach einem schleppenden Start geht der Prozess am Ende überraschend gestärkt aus der neunten Verhandlungsrunde hervor.

Von Karolin Seitz

Vom 23. bis 27. Oktober 2023 sind im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) rund 80 Staaten zusammengekommen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. Nach einem schleppenden Start geht der Prozess am Ende überraschend gestärkt aus der 9. Verhandlungsrunde.

Als am 23. Oktober 2023 die rund 80 UN-Mitgliedstaaten zum ersten Verhandlungstag aufeinandertrafen, hatte der UN-Treaty-Prozess bereits ein holpriges Jahr hinter sich. Eigentlich hatten sich alle UN-Regionalgruppen zwischen [...]

Im Jahr 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr (auch „UN-Treaty“ genannt) zu formulieren. Seitdem verhandelt die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von Regierungen jährlich über den aktuellen Stand des Entwurfs. Auch Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden nehmen regelmäßig an den Tagungen teil. Im Juli 2023 legte Cristian Espinosa Cañizares, ecuadorianischen Vorsitzender der Arbeitsgruppe eine Aktualisierung des dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs von August 2021 vor [...]

Im Frühjahr des Jahres 2023 wurden im Bundeskabinett Leitlinien einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, wie es seit dem Jahr 2014 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) verhandelt wird, würde an den diskriminierenden globalen Machtstrukturen und strukturellen Ursachen von globaler Ungleichheit ansetzen und zu einem systemischen Wandel im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik beitragen. Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderer Weise von den ausbeuterischen Geschäftspraktiken in globalen Wertschöpfungsketten betroffen. Der gegenwärtige [...]

Vom 23. bis 27. Oktober 2023 findet die neunte Verhandlungsrunde über ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen statt. Das Abkommen – auch UN-Treaty genannt – hat zum Ziel, Unternehmen weltweit zur Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Wertschöpfungsketten zu verpflichten und Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen den Zugang zu Recht zu erleichtern. Das Abkommen würde zugleich an den strukturellen Ursachen von globaler Ungleichheit ansetzen und zu einem systemischen Wandel im Sinne einer feministischen Außen- und [...]

Die Europäische Union (EU) steht kurz davor, ein EU-Lieferkettengesetz einzuführen. Eine Einigung unter den beteiligten EU-Institutionen soll bis Ende des Jahres 2023 erzielt werden. Damit rückt auch eine aktive Beteiligung der EU an den Verhandlungen auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, auch „UN-Treaty“ genannt, immer näher. Schließlich liegt es in ihrem Interesse, dass ähnliche Standards nicht nur für EU-ansässige Unternehmen gelten und gleiche Wettbewerbsbedingungen (sog. level playing field) weltweit geschaffen werden [...]

01.08.2023

Am 1. August 2023 hat Cristian Espinosa Cañizares, ecuadorianischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf und Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines internationalen verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten („UN Treaty“) eine Aktualisierung des dritten überarbeiteten Abkommensentwurf von August 2021 veröffentlicht. Laut dem Vorsitzenden basieren die Aktualisierungen auf den mündlichen und schriftlichen Beiträgen der Staaten, internationaler und zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften, Menschenrechtsinstituten und Unternehmensverbänden, die während der achten Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Oktober 2022 eingebracht wurden, weiteren schriftlichen [...]

23.03.2023

Während der siebten Tagung der UN-Arbeitsgruppe zum UN-Treaty 2021 hatten sich die Staatenvertreter*innen darauf geeinigt, zur Weiterarbeit am Abkommensentwurf eine Gruppe von Botschafter*innen verschiedener Länder einzuberufen. Nachdem sich die sogenannte „Friends of the Chair“-Gruppe, bestehend aus Aserbaidschan, Frankreich, Indonesien, Kamerun, Portugal und Uruguay während der achten Tagung im Oktober 2022 formiert hatte, traf sie sich im Februar 2023 erstmals. Am 23. März legte der ecuadorianische Vorsitzende Leitlinien für die Arbeitsweise der „Friends of the Chair“-Gruppe fest.

Darin ist u.a [...]

Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbind­liches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrech­ten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaat­liche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich ver­treten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlun­gen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadoria­nischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des [...]

Nicht ob, sondern wann – Ein Kommentar zur 8. Verhandlungsrunde über das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („UN Treaty“)

Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis 28. Oktober 2022 fand die achte Verhandlungsrunde statt. Von den Ländern des globalen Südens bis hin zu den großen Industrienationen waren alle Staaten dabei.

Der weltweite Trend zu einer stärkeren menschenrechtlichen [...]

Mehrere Mitgliedsorganisationen der Treaty Alliance Deutschland begleiten vor Ort im UN-Menschenrechtsrat in Genf die 8. Verhandlungsrunde zu einem UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten. Sie bringen sich mit mehreren mündlichen Stellungnahmen in die Diskussionen ein.

Stellungnahme zur Eröffnung der 8. Verhandlungsrunde (24.10.2022)

Stellungnahme zu Artikel 6 des dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs (25.10.2022)

ANMELDUNG

Vom 24. bis 28. Oktober 2022 finden in Genf Verhandlungen über ein globales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten statt (UN-Treaty). Der Treaty soll verbindliche Regeln für Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte schaffen und Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen einen besseren Rechtszugang ermöglichen. Er wäre praktisch ein (verbessertes) Lieferkettengesetz auf Weltebene. Gleichzeitig wäre ein solches Abkommen auch ein wichtiger Baustein für die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs).

Bei unserem Online-Briefing berichten Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft live aus dem Genfer Palais des [...]

Am 6. Oktober hat Emilio Izquierdo, ecuadorianische Botschafter und Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten (open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights), Verbesserungsvorschläge für den dritten überarbeiteten Textentwurf für ein solches Abkommen („Third Revised Draft“, vom 17. August 2021) vorgelegt.

Die Vorschläge beziehen sich insbesondere auf die Artikel 6 (Prävention), Artikel 7 (Zugang zu Abhilfe), Artikel 8 (Haftung), Artikel 9 (juristische Zuständigkeit [...]

Webseminar mit Karolin Seitz (Global Policy Forum)

Anmeldelink: TINYURL.COM/TREATYILG

In einem Brief an die UN-Mitgliedsstaaten informiert der ecuadorianische Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe zu einem internationalen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (open-ended intergovernmental working group, OEIGWG) über den Stand der Vereinbarungen aus der 7. Tagung der Arbeitsgruppe. So hatte der ecuadorianische Vorsitz im Oktober 2021 angekündigt, zur Weiterarbeit am Abkommensentwurfs eine Gruppe von Botschafter*innen verschiedener Länder einberufen würde. Diese „Friends of the Chair“ genannte Gruppe sollte Konsultationen bezüglich bestimmter Regelungen und Textvorschläge in der Zeit zwischen der 7. und [...]

Bonn/Köln, 24.05.2022. Die G7-Arbeitsminister*innen haben am Rande ihres Treffens in Wolfsburg ihre Unterstützung für ein international verbindliches Instrument zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten ausgesprochen. Ein solches international verbindliches Instrument würde nicht nur Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten besser schützen und den Zugang zu Recht für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung durch Unternehmen verbessern. Das Abkommen würde zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für Unternehmen weltweit schaffen. FIAN Deutschland und Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der Treaty Alliance Deutschland, fordern, dass sich Deutschland, die [...]

Vom 25. Bis zum 29. Oktober 2021 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum siebten Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf. Gleich zwei Entwicklungen sorgten für eine neue Dynamik gegenüber den vorherigen Tagungen: Erstmals seit Einrichtung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Jahr 2014 nahmen die USA und Japan an der Tagung teil. Auch Deutschland äußerte sich seit dem siebenjährigen Bestehen der UN-Arbeitsgruppe zum ersten Mal.

Darüber hinaus unterschied sich der Ablauf [...]

Am 29. Oktober ging die siebte Tagung der UN-Arbeitsgruppe zur Erstellung eines internationalen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zu Ende.

An der fünftägigen Tagung nahmen insgesamt 69 Staaten und die EU teil. Unter den teilnehmenden Staaten fand sich auch erstmals die USA, die den Prozess und den gegenwärtigen Entwurf zwar insgesamt ablehnten, sich aber generell offen gegenüber einem verbindlichen Abkommen zeigten.

Erstmals wurde Absatz für Absatz des vorliegenden dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs durchgegangen, Änderungsvorschläge oder Zustimmungen wurden direkt festgehalten und die [...]

Zu Beginn der 7. Verhandlungsrunde zu einem UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlichen mehr als 50 Mitgliedsorganisationen der internationalen Treaty Alliance eine Stellungnahme zum gegenwärtigen Abkommensentwurf und einen Appell an die UN-Mitgliedsstaaten sich aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen am vorliegenden Entwurf zu beteiligen.

Die vollständige englische Stellungnahme ist unter dem folgenden Link zu finden. 

Das Recording des Side Events zur 7. Verhandlungsrunde 'Wie können Selbstregulierungsansätze der Unternehmen und ein bindender UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechte gemeinsam [...]

Genf, 25.10.2021. Zum Auftakt der einwöchigen Verhandlungsrunde um ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte richtete UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, einen deutlichen Appell an die Staatengemeinschaft: „Engagieren Sie sich konstruktiv, lassen Sie diese Gelegenheit nicht verstreichen!“ Auch der ecuadorianische Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe, Emilio Rafael Izquierdo Niño, erklärte: „Es gibt keinen Grund, sich an den Verhandlungen nicht zu beteiligen oder sie abzulehnen.“

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf müssten Staaten die Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Achtung der Menschenrechte verpflichten. Für Menschen, deren Rechte [...]

Mehrere UN-Menschenrechtsexpert*innen und Sonderberichterstatter haben die Staaten aufgefordert, sich aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen der 7. Tagung der UN-Arbeitsgruppe zum UN-Treaty zu beteiligen.

"Es ist an der Zeit, dass die Staaten gemeinsam handeln, um ein wirksames internationales Instrument zu entwickeln, das sicherstellt, dass Unternehmen ihre Menschenrechtsverantwortung ernst nehmen, wo immer sie tätig sind", so die Expert*innen. "Besonders wichtig ist die Prävention von Menschenrechtsverletzungen. Dafür sind nationale Regulierungen erforderlich, die Instrumente wie die menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht vorschreiben. Das Instrument sollte auch [...]

Es gibt bereits zahlreiche Ansätzen, mit denen versucht wird, die Einhaltung der Menschenrechte durch multinationale Unternehmen in all ihren Geschäftsbeziehungen sicherzustellen. Arbeitnehmervertretungen und ihre Gewerkschaften haben mit transnationalen Unternehmen mehr als 300 Globale Rahmenvereinbarungen vereinbart, um die Rechte der Arbeitnehmer*innen entlang von globalen Lieferketten zu stärken. Auch andere Unternehmensansätze wie CSR, Sozialaudits und sektorspezifische Ansätze auf nationaler Ebene haben zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen beigetragen, insbesondere in Ländern, in denen es nur eine schwache Arbeitnehmervertretung und unzureichende gesetzliche Regelungen gibt. [...]

Der ecudorianische Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe zu einem UN-Treaty hat Details zum Ablauf der 7. Tagung vom 25. bis 29. Oktober veröffentlicht sowie erstmalig die Bildung einer sogenannten „Friends of the Chair“-Gruppe angekündigt. Eine solche Gruppe ist in multilateralen Verhandlungen üblich, um in einem kleineren Rahmen effizientere Verhandlungen zu ermöglichen. Die Gruppe aus Botschafter*innen soll kurz nach Ende der 7. Tagung eingerichtet werden. Dabei soll eine ausgewogene regionale Vertretung der fünf UN-Regionalgruppen (Afrika, Asien-Pazifik, Lateinamerika und Karibik, Westeuropa und westliche Staaten [...]

Das Video hier ansehen.

Ein Kampagnenvideo der Treaty Alliance Deutschland, entwickelt mit südwind, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Global Policy Forum (GPF) und GERMANWATCH.

Im Jahr 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr zu entwerfen. Seitdem verhandelt die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von Regierungen jährlich über den aktuellen Stand des Entwurfs. Auch Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden nehmen an den Tagungen teil. Der nun vorgelegte dritte überarbeitete Entwurf bildet die Grundlage für die Verhandlungen während der siebten Tagung der Arbeitsgruppe vom 25. bis 29. Oktober 2021 in [...]