Aktuelles zum UN-Treaty (GPF) - Archiv

Am 6. Oktober hat Emilio Izquierdo, ecuadorianische Botschafter und Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten (open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights), Verbesserungsvorschläge für den dritten überarbeiteten Textentwurf für ein solches Abkommen („Third Revised Draft“, vom 17. August 2021) vorgelegt.

Die Vorschläge beziehen sich insbesondere auf die Artikel 6 (Prävention), Artikel 7 (Zugang zu Abhilfe), Artikel 8 (Haftung), Artikel 9 (juristische Zuständigkeit [...]

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In einem Brief an die UN-Mitgliedsstaaten informiert der ecuadorianische Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe zu einem internationalen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (open-ended intergovernmental working group, OEIGWG) über den Stand der Vereinbarungen aus der 7. Tagung der Arbeitsgruppe. So hatte der ecuadorianische Vorsitz im Oktober 2021 angekündigt, zur Weiterarbeit am Abkommensentwurfs eine Gruppe von Botschafter*innen verschiedener Länder einberufen würde. Diese „Friends of the Chair“ genannte Gruppe sollte Konsultationen bezüglich bestimmter Regelungen und Textvorschläge in der Zeit zwischen der 7. und [...]

Bonn/Köln, 24.05.2022. Die G7-Arbeitsminister*innen haben am Rande ihres Treffens in Wolfsburg ihre Unterstützung für ein international verbindliches Instrument zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten ausgesprochen. Ein solches international verbindliches Instrument würde nicht nur Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten besser schützen und den Zugang zu Recht für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung durch Unternehmen verbessern. Das Abkommen würde zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für Unternehmen weltweit schaffen. FIAN Deutschland und Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der Treaty Alliance Deutschland, fordern, dass sich Deutschland, die [...]

Vom 25. Bis zum 29. Oktober 2021 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum siebten Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf. Gleich zwei Entwicklungen sorgten für eine neue Dynamik gegenüber den vorherigen Tagungen: Erstmals seit Einrichtung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Jahr 2014 nahmen die USA und Japan an der Tagung teil. Auch Deutschland äußerte sich seit dem siebenjährigen Bestehen der UN-Arbeitsgruppe zum ersten Mal.

Darüber hinaus unterschied sich der Ablauf [...]

Am 29. Oktober ging die siebte Tagung der UN-Arbeitsgruppe zur Erstellung eines internationalen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zu Ende.

An der fünftägigen Tagung nahmen insgesamt 69 Staaten und die EU teil. Unter den teilnehmenden Staaten fand sich auch erstmals die USA, die den Prozess und den gegenwärtigen Entwurf zwar insgesamt ablehnten, sich aber generell offen gegenüber einem verbindlichen Abkommen zeigten.

Erstmals wurde Absatz für Absatz des vorliegenden dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs durchgegangen, Änderungsvorschläge oder Zustimmungen wurden direkt festgehalten und die [...]

Zu Beginn der 7. Verhandlungsrunde zu einem UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlichen mehr als 50 Mitgliedsorganisationen der internationalen Treaty Alliance eine Stellungnahme zum gegenwärtigen Abkommensentwurf und einen Appell an die UN-Mitgliedsstaaten sich aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen am vorliegenden Entwurf zu beteiligen.

Die vollständige englische Stellungnahme ist unter dem folgenden Link zu finden. 

Das Recording des Side Events zur 7. Verhandlungsrunde 'Wie können Selbstregulierungsansätze der Unternehmen und ein bindender UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechte gemeinsam [...]

Genf, 25.10.2021. Zum Auftakt der einwöchigen Verhandlungsrunde um ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte richtete UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, einen deutlichen Appell an die Staatengemeinschaft: „Engagieren Sie sich konstruktiv, lassen Sie diese Gelegenheit nicht verstreichen!“ Auch der ecuadorianische Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe, Emilio Rafael Izquierdo Niño, erklärte: „Es gibt keinen Grund, sich an den Verhandlungen nicht zu beteiligen oder sie abzulehnen.“

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf müssten Staaten die Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Achtung der Menschenrechte verpflichten. Für Menschen, deren Rechte [...]

Mehrere UN-Menschenrechtsexpert*innen und Sonderberichterstatter haben die Staaten aufgefordert, sich aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen der 7. Tagung der UN-Arbeitsgruppe zum UN-Treaty zu beteiligen.

"Es ist an der Zeit, dass die Staaten gemeinsam handeln, um ein wirksames internationales Instrument zu entwickeln, das sicherstellt, dass Unternehmen ihre Menschenrechtsverantwortung ernst nehmen, wo immer sie tätig sind", so die Expert*innen. "Besonders wichtig ist die Prävention von Menschenrechtsverletzungen. Dafür sind nationale Regulierungen erforderlich, die Instrumente wie die menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht vorschreiben. Das Instrument sollte auch [...]

Es gibt bereits zahlreiche Ansätzen, mit denen versucht wird, die Einhaltung der Menschenrechte durch multinationale Unternehmen in all ihren Geschäftsbeziehungen sicherzustellen. Arbeitnehmervertretungen und ihre Gewerkschaften haben mit transnationalen Unternehmen mehr als 300 Globale Rahmenvereinbarungen vereinbart, um die Rechte der Arbeitnehmer*innen entlang von globalen Lieferketten zu stärken. Auch andere Unternehmensansätze wie CSR, Sozialaudits und sektorspezifische Ansätze auf nationaler Ebene haben zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen beigetragen, insbesondere in Ländern, in denen es nur eine schwache Arbeitnehmervertretung und unzureichende gesetzliche Regelungen gibt. [...]

Der ecudorianische Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe zu einem UN-Treaty hat Details zum Ablauf der 7. Tagung vom 25. bis 29. Oktober veröffentlicht sowie erstmalig die Bildung einer sogenannten „Friends of the Chair“-Gruppe angekündigt. Eine solche Gruppe ist in multilateralen Verhandlungen üblich, um in einem kleineren Rahmen effizientere Verhandlungen zu ermöglichen. Die Gruppe aus Botschafter*innen soll kurz nach Ende der 7. Tagung eingerichtet werden. Dabei soll eine ausgewogene regionale Vertretung der fünf UN-Regionalgruppen (Afrika, Asien-Pazifik, Lateinamerika und Karibik, Westeuropa und westliche Staaten [...]

Das Video hier ansehen.

Ein Kampagnenvideo der Treaty Alliance Deutschland, entwickelt mit südwind, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Global Policy Forum (GPF) und GERMANWATCH.

Im Jahr 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr zu entwerfen. Seitdem verhandelt die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von Regierungen jährlich über den aktuellen Stand des Entwurfs. Auch Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden nehmen an den Tagungen teil. Der nun vorgelegte dritte überarbeitete Entwurf bildet die Grundlage für die Verhandlungen während der siebten Tagung der Arbeitsgruppe vom 25. bis 29. Oktober 2021 in [...]

Der ecuadorianische Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechte hat ein Dokument veröffentlicht, die Änderungen des dritten überarbeiteten Entwurfs von August 2021 dem zweiten überarbeiteten Entwurf von 2020 gegenüberstellt.

Der Vergleich ist hier zu finden: https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/WGTransCorp/Session6/igwg-comparing-third-and-second-revised-drafts.pdf

In dieser Woche ist der dritte überarbeitete Entwurf (Third Revised Draft) für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) veröffentlicht worden. Ziel des Abkommens ist es, weltweit Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten zu verpflichten. Deutschland und die EU haben sich an den bisherigen Verhandlungsrunden in den vergangenen sechs Jahren jedoch nicht inhaltlich beteiligt.

Als Teil der Treaty Alliance Deutschland begrüßen wir den neuen Entwurf, der eine weitere Verbesserung gegenüber der Vorgängerversion, dem Second Revised Draft, darstellt [...]

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE stellt die Bundesregierung ihre und die Position der EU mit Blick auf die siebte Verhandlungsrunde zum UN-Treaty vom 25. bis 29. Oktober 2021 dar:

„Die Bundesregierung agiert in Bezug auf die Sitzungen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem verbindlichen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen in Bezug auf Unternehmen aufgrund der Regelungsmaterie im EU-Verbund. Der Prozess der gemeinsamen Positionsbestimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur kommenden, siebten Verhandlungsrunde im [...]

In ihrer Antwort auf die schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber erklärt die Bundesregierung ihre Schritte zur EU-internen Positionsbildung im UN-Treaty-Prozess:

„Die Bundesregierung macht seit Jahren in den einschlägigen Beratungen der EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates der EU (COHOM) stets deutlich, dass sie eine EU-gemeinsame Analyse des Vertragsentwurfs unter Führung des EAD und der Europäischen Kommission erwartet. Auf dieser Basis sollte die EU ihr weiteres Vorgehen im Treaty-Prozess formulieren, einschließlich [...]

Worum geht es beim UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte?
Menschenrechtsverletzungen stellen im globalen Wirtschaftssystem keine Ausnahme dar, im Gegenteil: Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von Arbeiter*innen verletzen, die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertreiben oder Schäden für Umwelt und Gesundheit verursachen, bleibt das für sie häufig ohne Folgen. Betroffene finden weder vor Ort noch in den Heimatländern der Unternehmen Rechtsschutz.
Um dem entgegenzuwirken, konnten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen [...]

Der ecuadorianische Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechte hat zwei Matrices veröffentlicht, welche Änderungsvorschläge von 17 Ländern, der EU, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler*innen sowie eines UN-Sonderberichterstatters am zweiten überarbeiteten UN-Treaty-Entwurf enthalten.

Die folgenden Länder kommentierten den Entwurf: Ägypten, Argentinien, Brasilien, China, Chile, Guyana, Iran, Kamerun, Kuba, Marokko, Mexiko, Palästina, Panama, Peru, Philippinen, Russland und der Vatikan

Die Matrix mit konkreten Formulierungsvorschlägen ist hier zu finden: https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/WGTransCorp/Session6/igwg-6th-matrix1-textual-suggestions.xlsx

Die Matrix mit allgemeinen Kommentaren und Fragen ist hier [...]

Nachdem das EU-Parlament in mehreren Resolutionen die EU-Kommission zu einer aktiven Beteiligung am Prozess aufgefordert hat, regierte der EU-Rat schließlich offiziell darauf. In seinen Rats-Schlussfolgerungen vom 2. Dezember 2020 und vom 22. Februar 2021 erklärt der EU-Rat, sich aktiv an den Beratungen über einen UN-Treaty zu beteiligen.

Die Ratsschlussfolgerung vom 22.02.2021 ist hier zu finden: https://www.consilium.europa.eu/media/48557/st06326-en21.pdf

Vom 26. bis 30. Oktober 2020 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum sechsten Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf. Grundlage der Diskussionen war der im August 2020 vom ecuadorianischen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe vorgestellte zweite überarbeitete Abkommensentwurf
(„Second Revised Draft“).
Die Tagung war überschattet von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Sie fand in einem hybriden Format statt, d. h. mit der Möglichkeit zur Teilnahme vor Ort oder virtuell. Von den 66 [...]

Am 5. November 2020 wurde der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über die aktuelle Positionierung der Bundesregierung zum Prozess hin zu einem verbindlichen UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte unterrichtet. Die Bundesregierung berichtete, sie unterstütze den Prozess weiterhin. Unzufriedenheit gebe es seitens der Bundesregierung jedoch über die unzureichende EU-interne Auseinandersetzung mit und Koordinierung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst zum Treaty-Prozess.

Ein ausführlicher Bericht zu der Unterrichtung ist auf der Seite des Bundestages zu finden (hib 1198/2020): https://www.bundestag.de/presse/hib/804032-804032

Im Juni 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) mit der Resolution 26/9 einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe das Mandat, ein völkerrechtliches Abkommen zur menschenrechtlichen Regulierung von globalen Wirtschaftsaktivitäten zu erarbeiten. Ziel des Prozesses ist es, die im Zuge der Globalisierung entstandenen Rechtslücken beim Schutz von Menschenrechten in der Wirtschaft zu schließen. Bislang fanden in Genf fünf Verhandlungsrunden statt, bei denen Regierungen, Rechtsexpert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft über die rechtliche Ausgestaltung des Abkommens debattierten. Auf Grundlage dieser Konsultationen hat [...]

Berlin/Bonn, 11. August 2020

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der „Treaty [...]