Publikationen

Die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft und die Rechte und Pflichten Transnationaler Konzerne waren in den vergangenen Jahren Thema unzähliger Konferenzen, Studien, politischer Initiativen und internationaler Kampagnen. Im Jahr 2000 wurde der Global Compact ins Leben gerufen und die überarbeiteten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen traten in Kraft; im Jahr 2002 beschlossen die Regierungen beim Johannesburg-Gipfel für nachhaltige Entwicklung - nicht zuletzt auf Druck einer internationalen Kampagne von NGOs und Gewerkschaften– die Verantwortlichkeiten und Pflichten von Unternehmen durch die Entwicklung zwischenstaatlicher Abkommen [...]

Nichtstaatliche Organisationen haben in den Vereinten Nationen (UN) seit Anfang der 1990er Jahre erheblich an Bedeutung gewonnen. Versuche, ihre formellen Beteiligungsmöglichkeiten zu reformieren, hatten jedoch seit der letzten Überprüfung der Konsultativbeziehungen zwischen UN und NGOs 1996 keinen Erfolg. Die Vorschläge des vom UN-Generalsekretär eingesetzten „Cardoso-Panels“ spielten in den Reformdebatten des Jahres 2005 keine Rolle. Statt dessen setzten die Regierungen im Vorbereitungsprozess zum Millennium+5-Gipfel der Vereinten Nationen das entgegengesetzte Signal: Im Gegensatz zu den Weltgipfeln der 1990er Jahre und den Tagungen [...]

Am 7. September 2005 veröffentlichte das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) seinen diesjährigen Bericht über die menschliche Entwicklung (Human Development Report, HDR). Er trägt den Titel „Internationale Zusammenarbeit am Scheidepunkt: Entwicklungshilfe, Handel und Sicherheit in einer ungleichen Welt“. UNDP präsentierte den Bericht bewusst eine Woche vor dem Millennium+5-Gipfel der Vereinten Nationen. Er sollte den Staats- und Regierungschefs kurz vor dem Gipfel nochmals die Dramatik der weltweiten sozialen Probleme vor Augen führen und sie zu raschen und [...]

„Die Menschen haben ihre Forderungen lautstark geäußert, aber die G8 hat nur geflüstert.“ Mit dieser Metapher brachte Kumi Naidoo, Vorsitzender der Aktion „Deine Stimme gegen Armut“ (Global Call to Action against Poverty), seine Enttäuschung über das Ergebnis des Treffens der acht mächtigsten Regierungschefs der Welt in Schottland im Juli 2005 zum Ausdruck. Millionen Menschen sahen die „Live8“-Konzerte am Vorabend des G8-Treffens. Millionen forderten per Email oder Handy konkrete und praktische Entscheidungen der G8 zur Armutsbekämpfung: Mehr Hilfe in besserer Qualität [...]

Es sollte ein historisches Gipfeltreffen werden, und gemessen an der Zahl der anwesenden Politiker war es das auch. 154 Staats- und Regierungschefs und mehr als 900 Minister trafen sich vom 14. bis 16. September 2005 bei den Vereinten Nationen in New York, um Schlussfolgerungen aus der bisherigen Umsetzung der Millenniumserklärung des Jahres 2000 zu ziehen und konkrete Schritte zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) und der Reform der Weltorganisation zu beschließen. Am Ende verabschiedeten sie ein 40-seitiges Ergebnisdokument (2005 World Summit [...]

Am 29. Juni 2005 veröffentlichte die finnische Regierung den Bericht der „Helsinki-Gruppe“ mit dem  programmatischen Titel „Politischen Willen mobilisieren“. Er markiert  den bisherigen Höhepunkt des Helsinki-Prozesses über Globalisierung und Demokratie, den die Regierungen Finnlands und Tansanias im  Jahr 2002 ins Leben gerufen haben. Das Ziel der beiden Regierungen ist ambitioniert: Sie vergleichen ihre  Initiative mit dem ersten Helsinki-Prozess in den  1970er Jahren, der damals da zu beigetragen hat, den  Ost-West-Konflikt zu überwinden. Der „zweite Helsinki-Prozess“ soll nun mithelfen, die Kluft [...]

Am 21. Juli 2005 verkündete der Bundespräsident seine Entscheidung, den Deutschen Bundestag aufzulösen und für den 18. September 2005 Neuwahlen anzusetzen. Die Parteien waren darauf vorbereitet und hatten bereits in den Wochen zuvor Ihre Wahlprogramme oder vergleichbare Stellungnahmen veröffentlicht. Den Reigen hatte die WASG eröffnet, die bereits am 3. Juli, zwei Tage nach der Bundestagsabstimmung über die Vertrauensfrage, Ihr Wahlmanifest verabschiedete. Es folgte am 4. Juli die SPD mit ihrem Manifest zu den Neuwahlen. Bündnis 90/Die Grünen beschlossen ihr Wahlprogramm [...]

Im Vorfeld des »Millennium+5«-Gipfels der Vereinten  Nationen im September 2005 ist Bewegung in die festgefahrene Debatte über Entwicklungsfinanzierung gekommen. Aufrüttelnde Berichte des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, des von ihm initiierten Millenniumprojekts unter Leitung von Jeffrey Sachs und der Weltbank kommen einhellig zu dem Schluss, dass die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) bis zum Jahr 2015 nur noch zu erreichen sind, wenn die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) unverzüglich und drastisch erhöht wird. Diese Einschätzung wird inzwischen nicht nur von NGOs sondern auch von den meisten Regierungen [...]

Am 21. März 2005 veröffentlichte  UN-Generalsekretär Kofi Annan seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Vorbereitung auf den Millennium+5 Gipfel im September 2005.  Der Titel „In größerer Freiheit:  Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“ ist ein  bewusster Rückgriff auf die Präambel der UN-Charta. Dass Kofi  Annan den Begriff „Freiheit“ so explizit betont, kann aber auch als  Konzession an die gegenwärtige US-Politik interpretiert werden, die diesem Begriff zentrale Bedeutung  beimisst.

Der Bericht ist aus Sicht Kofi Annans bewusst [...]

Arbeitspapier zum Stand der internationalen Debatte im Vorfeld des Millennium+5-Gipfels der Vereinten Nationen

Das Jahr 2005 wird, so steht zu hoffen, zum entscheidenden Jahr für eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen. Mitte September 2005 soll die 60. UN-Generalversammlung auf einer Sondergeneralversammlung (UNSGV) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs umfassend über die institutionelle und inhaltliche Weiterentwicklung der UN beraten. Auf der Tagesordnung stehen die neuen globalen Herausforderungen für die internationale Sicherheit, die Armutsüberwindung, die Umsetzung der Menschenrechte, die globalen ökologischen Probleme [...]