Heute beginnt in Nairobi die dritte zwischenstaatliche Verhandlungsrunde über die Zukunft der internationalen Steuerregeln. Mit einer Steuerrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) wird erstmalig ein umfassendes Regelwerk der internationalen Steuerkooperation unter gleichberechtigter Beteiligung der Länder des Globalen Südens erarbeitet. Der Prozess läuft bis Ende 2027. Mehr als 80 Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt haben sich angemeldet, um die Verhandlungen in Nairobi zu beobachten.
Denn die Entscheidung für eine Konvention ist das [...]
Regierungen im globalen Süden zahlen signifikant höhere Zinssätze für Kredite und Anleihen als Regierungen im globalen Norden. Diese finanzielle Spaltung ist eine entscheidende Ursache für die Wohlstands- und Entwicklungsunterschiede. Der Preis des Geldes bestimmt, in welchem Umfang ein Staat öffentliche Güter zur Verfügung stellen kann. Er bestimmt auch, inwiefern nötige Transformationen, wie zum Beispiel Anpassung an den Klimawandel, aus Eigenmitteln finanziert werden können.
Das Thema hat in den letzten Jahren im entwicklungspolitischen Diskurs gehörig an Prominenz gewonnen und bestimmt auch [...]
Nach zweijährigen Verhandlungen trat am 25. Juli 2024 die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) offiziell in Kraft. Sie verpflichtet große Unternehmen ab Juli 2027, Menschenrechte und die Umwelt entlang der gesamten Lieferkette zu achten sowie Klimapläne im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu erstellen und umzusetzen. Wenngleich die Richtlinie Lücken aufweist, etwa mit Blick auf den Finanzsektor, ist sie ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft weltweit.
Am 26. Februar 2025 schlug die EU-Kommission jedoch das so [...]
Von Celia Sudhoff
Seit ein paar Wochen debattiert Deutschland intensiv über den Sozialstaat. Auslöser war dafür die Aussage von Kanzler Merz beim NRW Landesparteitag der CDU in Bonn Ende August: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“. Konkret möchte er das Bürgergeld kürzen und die Rentenkassen entlasten indem arbeiten bis ins (hohe) Alter attraktiver wird.
