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Weltwirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch [...]

Bericht über die fünfte Tagung der UN-Arbeitsgruppe zu einem verbindlichen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte („Treaty“)

Herausgegeben von Global Policy Forum und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Autorin: Karolin Seitz

Berlin/Bonn, März 2020

UN Monitor #13

By Elena Marmo

On 28 January 2020 the President of the General Assembly (PGA), Tijjani Muhammad-Bande, and the President of ECOSOC, Mona Juul announced a new initiative: “a high-level panel on international financial accountability, transparency and integrity (FACTI)”. This joint endeavour is framed as a means to target and recover assets for investment in the Sustainable Development Goals.

At present, the UN estimates the financing gap to achieve the Sustainable Development Goals (SDGs) totals a staggering $2.5 trillion. Proponents of [...]

Antwort auf Finanzkrisen und Austeritätspolitik

Massenproteste erschüttern weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung und die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen und sich von den international vereinbarten [...]

UN Monitor #12

By Barbara Adams and Karen Judd

How to capture and manage big data? This is a question that will confront the 51st session of the UN Statistical Commission in March 2020 as they review the official reports. The four-year process of finalizing the global indicator framework to measure the 169 targets of the SDGs is drawing to a conclusion with the acceptance by the IAEG-SDGs of 8 additional indicators, 14 replacement indicators, 8 revised indicators and 6 deleted indicators. The [...]

In vielen Ländern des Globalen Südens hat sich die Finanzlage in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Bereits heute besteht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds für 33 der ärmeren Länder ein hohes Risiko der Überschuldung oder sie sind bereits zahlungsunfähig. Aber auch reichere Länder sind von neuen Finanzkrisen bedroht. Hier ist es insbesondere der Privatsektor, von dem die Risiken ausgehen. Private Unternehmen haben billiges Geld und niedrige Zinsen genutzt, um sich massiv zu verschulden.

Ein neuer Report des Global Policy Forums warnt [...]

Die globalen Indikatoren der SDGs auf dem Prüfstand

Indikatoren bilden eine wesentliche Grundlage um zu überprüfen, ob die Regierungen Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) gemacht haben. 2017 einigte sich die UN-Statistikkommission auf eine vorläufige Liste von 232 Nachhaltigkeitsindikatoren. Seitdem werden diese Indikatoren laufend weiterentwickelt, gegenwärtig im Rahmen einer umfassenden Überprüfung, die im März 2020 zu einer aktualisierten Indikatorenliste führen soll („2020 Comprehensive Review“). Dabei werden auch Probleme sichtbar: Für zahlreiche Zielvorgaben gibt es noch immer keine geeigneten Indikatoren, es [...]

UN Monitor #11

By Elena Marmo

The Second Committee of the UN General Assembly, in charge of Economic and Financial Affairs, concluded its 2019 deliberations last November 27. Fifty resolutions were passed and discussion was closed on all but one agenda item: the Revitalization of the UN General Assembly. The range of the resolutions, dealing with sustainable development, macroeconomics, operational activities for development and countries in special situations show that the UN is relevant in macroeconomic and financing matters. More attention will be [...]

Deutsche Doppelbesteuerungsabkommen im Kohärenzcheck

Zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung brauchen Länder stabile Einnahmequellen. Dazu gehört auch die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten regeln Doppelbesteuerungsabkommen. Über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Abkommen, die Deutschland mit Ländern im globalen Süden geschlossen hat, liegen bislang keine umfassenden Analysen vor. Diese Lücke gilt es zu schließen, um Kohärenz zwischen internationaler Steuerpolitik und Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen. Das vorliegende Papier bietet einen ersten Überblick über die nachhaltigkeitspolitischen Wirkungen deutscher DBA und [...]