Nachhaltige Entwicklung & Menschenrechte - Archiv

von Jens Martens

• Mit der Agenda 2030 treten die Staaten dafür ein, bis zum Jahr 2030 die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Dafür sind enorme politische und finanzielle Anstrengungen nötig.
• In den letzten Jahrzehnten hat jedoch die Kombination aus neoliberaler Ideologie, Lobbyismus, unternehmensfreundlicher Finanzpolitik sowie Steuervermeidung und -hinterziehung den öffentlichen Sektor und seine Fähigkeit geschwächt, lebenswichtige Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Andererseits wurden dadurch eine beispiellose Anhäufung von privatem Vermögen und eine zunehmende Marktkonzentration ermöglicht [...]

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

Berlin, 5. September 2017: „Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis [...]

Eine Veranstaltung von CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Naturschutzring, Diakonie Deutschland, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen

Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt. Auf die neue Bundesregierung warten viele Baustellen, auf denen sich zeigen wird, ob sie es ernst meint mit der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele. Zu diesem Schluss kommt ein breites Bündnis von [...]

von Jens Martens

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das Gipfeltreffen der G20, der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, statt. In der medialen Wahrnehmung war der Gipfel geprägt vom Auftritt des US-Präsidenten und den Konflikten in der Klima- und Handelspolitik. Andere Themen, darunter auch die Aktivitäten der G20 zur Umsetzung der Agenda 2030, traten demgegenüber in den Hintergrund. Das „Hamburg Update” zum im vergangene Jahr verabschiedeten G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 wurde kaum beachtet.

Bundeskanzlerin Merkel [...]

Ob Proteste gegen TTIP, CETA & Co. oder gegen die G20: Immer mehr Menschen kritisieren eine „Globalisierung von oben“, bei der die Menschenrechte als erstes auf der Strecke bleiben. In der gegenwärtigen Weltwirtschaft speisen sich Gewinne von Unternehmen oft systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards – ohne, dass diese dafür haftbar gemacht werden können. Mehr noch: Handels- und Investitionsschutzabkommen erleichtern insbesondere großen Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und schützen ihre Interessen mit einklagbaren Rechten. Für den Schutz [...]

Einladung zur Vorab-Präsentation

Referent: Jens Martens, Global Policy Forum (GPF)
Discussant: Palesa Mokomele, National Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, South Africa

Mit der Agenda 2030 und ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben sich alle Regierungen der Welt verpflichtet, ihre Politik konsequent an ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien auszurichten. Viele halten dazu die Abkehr von einer Politik des business as usual für unerlässlich. Zugleich setzen zahlreiche Regierungen aber weiterhin auf die Politikrezepte der Vergangenheit, indem sie Partnerschaften mit [...]

LobbyControl veröffentlicht seinen Lobbyreport 2017 und zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierung. Der Report kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die große Koalition in den letzten Jahren viele wichtige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt hat.

Mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen haben sich alle Regierungen der Welt zur Verwirklichung von 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) verpflichtet. Dazu zählt auch das Ziel, die Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern zu reduzieren (SDG 10). Dies stellt einen qualitativen Fortschritt gegenüber früheren Entwicklungs- bzw. Nachhaltigkeitsagenden dar. Bemerkenswerterweise nannten die Regierungen in der Agenda 2030 explizit die zunehmenden Ungleichheiten innerhalb der Länder und zwischen ihnen und die „enormen Unterschiede der Chancen, des [...]

Seit Beginn des Jahres hat Deutschland zusammen mit Marokko für die nächsten zwei Jahre den Vorsitz des „Global Forum on Migration and Development (GFMD)“ inne. Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft haben daher ein Positionspapier mit ihren Erwartungen und Forderungen an die Bundesregierung formuliert.

Im September 2015 verabschiedete die UN die Agenda 2030, mit ihr wurde der globale Rahmen für die Nachhaltigkeitspolitik der kommenden 15 Jahre abgesteckt. Bereits mit ihrem Titel Transformation unserer Welt signalisieren die Regierungen den Anspruch, dass die Agenda grundlegende Veränderungen in Politik und Gesellschaft anstoßen soll. Sie sprechen von einer „äußerst ambitionierten und transformativen Vision“ und einer Agenda „von beispielloser Reichweite und Bedeutung“. Im Mittelpunkt der neuen Entwicklungsagenda stehen die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), formuliert als ein Katalog von [...]

Nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris bedarf stabiler Finanzmärkte und ausreichender öffentlicher Mittel. Sie sind Voraussetzungen dafür, dass die globalen Ziele wie die Überwindung von Hunger und Armut, Gesundheit, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit für alle Menschen und nachfolgende Generationen sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erreicht werden können.

Seit der Finanzkrise des Jahres 2008 hat die Gruppe der 20 (G20) teilweise weitreichende Regulierungen bei Banken und Derivatmärkten vorgenommen. Das Finanzmarktsystem ist aber trotzdem weiterhin krisenanfällig [...]

Das Bundeskabinett hat heute den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (5. ARB) "Lebenslagen in Deutschland" beschlossen. Der Bericht analysiert Lebenslagen in Deutschland wie die Erwerbstätigkeit, die Einkommens- und Bildungssituation, die Gesundheit und das Wohnen für Menschen unterschiedlicher Lebensphasen. Die soziale Lage in Deutschland wird dafür auf Basis vorliegender Statistiken und eigens in Auftrag gegebener Forschungsvorhaben ausführlich beschrieben. Der 5. ARB richtet stärker als die Vorgängerberichte den Blick auf die gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge von Armut, Reichtum und Ungleichheit. Dazu [...]

Die Europa-Union Hamburg e. V. und der Info-Point Europa veranstalten in Kooperation mit der Katholischen Akademie Hamburg, der Gesellschaft für internationale Entwicklung Hamburg (SID) und dem Eine Welt Netzwerk Hamburg diese Podiumsdiskussion anlässlich des G20-Gipfels.

Mit der Agenda 2030 macht die internationale Staatengemeinschaft deutlich, dass sich globale Herausforderungen nur gemeinsam lösen lassen. Ist wirtschaftlicher Fortschritt unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit und ökologischer Grenzen der Erde tatsächlich umsetzbar?

Einführung: Prof. Dr. h. c. Christa [...]

Die Umsetzung der 2030-Agenda wird u.a. zentral von der Mobilisierung heimischer Ressourcen - sprich von der effektiven und effizienten Erhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben - abhängen. Das ist wenigstens die Botschaft der Aktionsagenda von Addis-Abeba, die als Umsetzungsstrategie für die 2030-Agenda angesehen wird. Vor diesem Hintergrund spielt auch die Frage eine Rolle, wo und in welchem Umfang deutsche Unternehmen Steuern bezahlen. Ein Blog-Beitrag von Markus Henn stellt interessante Hintergründe dazu vor.

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Die tschechische Organisation Glopolis veröffentlichte in Zusammenarbeit mit [...]

Ein wesentlicher Baustein der 2030-Agenda und der SDGs ist der Kampf gegen Ungerechtigkeiten in allen ihren Formen. Dazu gehört auch die Ungleichverteilung von Einkommen und Reichtum. Um dieses Thema auch im Bundestagswahlkampf prominent zu verankern wurde das Bündnis Reichtum Umverteilen ins Leben gerufen von insgesamt 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Entwicklungs-, Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Migrantinnen- und Umweltorganisationen.

Das Bündnis setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein [...]

Von Gabriele Köhler

Nationen und die Pariser Klimavereinbarung. Wir waren in einer optimistischen Aufbruchstimmung, überzeugt, die Weltgesellschaft und den Zustand des Planeten bis 2030 konstruktiv transformieren zu können.

In den letzten Monaten hat sich die Weltlage jedoch schlagartig  verändert. Viele politische, sozioökonomische und umweltbezogene Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte, die zumindest im öffentlichen Diskurs zur Selbstverständlichkeit geworden waren, werden derzeit frontal attackiert. In  Europa werden Freizügigkeit und das Recht auf Asyl unterminiert. Inklusion  wird plötzlich hinterfragt. Frauen sollen nicht mehr über [...]

Dieser deutschsprachige Beitrag stammt aus dem Blog Steuergerechtigkeit, verfasst von Markus Henn (World Economy, Ecology & Development).

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf gegen Gewinnverschiebung ist, während Parlamentarier/innen und Mitgliedstaaten die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung [...]

Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) messen Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren eine wichtige Rolle bei. Das Spektrum dieser Partnerschaften ist groß. Es reicht von öffentlich-privaten Projektkooperationen zwischen einzelnen Regierungen und Unternehmen bis hin zu globalen Partnerschaften, an denen zum Teil hunderte von Regierungen, internationalen Organisationen, Unternehmen, philanthropischen Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind.

Einen besonderen Boom erlebten in den letzten Jahren Partnerschaften zwischen Einrichtungen des UN-Systems und privaten Unternehmen sowie globale Partnerschaften [...]

Partnerschaftsinitiativen zwischen internationalen Organisationen, Regierungen und privaten Akteuren sind in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Im Umsetzungsprozess der 2030-Agenda werden sie von Vielen als alternativlos angesehen. Dem derzeitigen Boom liegt die Annahme zugrunde, Regierungen seien weder strukturell noch finanziell in der Lage, die globalen Probleme alleine zu bewältigen. Kooperationen, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft einschließen, gelten dagegen als pragmatisch, lösungsorientiert, flexibel, effizient und unbürokratisch.

Bisherige Erfahrungen mit Partnerschaften, interne Evaluierungen und unabhängige Untersuchungen zeigen jedoch, dass eine [...]

Fast zeitgleich wurden um den Jahreswechsel 2016/2017 zwei wichtige Dokumente im Bundeskabinett verabschiedet, die die Umsetzung von internationalen Vereinbarungen in Deutschland gewährleisten sollen: Mit dem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ (verabschiedet am 21. Dezember 2016) sollen die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN Guiding Principles on Business and Human Rights, UNGPs) in nationale Maßnahmen übersetzt werden. Die neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wurde am 11. Januar 2017 vorgestellt. Sie soll den Beitrag Deutschlands zur Umsetzung der 2030-Agenda und ihrer [...]

Wegen ihrer Zuständigkeit für wichtige Politikfelder spielen die Bundesländer bei der Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der im September 2015 in New York verabschiedeten Nachhaltigkeitsagenda sind davon prinzipiell alle Sektoren betroffen, von der Sozial- über die Landwirtschafts-, Bildungs- und Umweltpolitik bis hin zur Wirtschafts- und Industriepolitik.

Dabei gilt, dass es weniger ein Problem sein dürfte, innerhalb der Nachhaltigkeitsstrategien der Länder auf Diskurse aus dem wirtschafts-, sozial- oder umweltpolitischen Bereich zu rekurrieren. Vielmehr [...]

Die Umsetzung der 2030-Agenda und der in ihr enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) ist nicht allein Aufgabe der Bundesregierung. Auch den Bundesländern kommt in den Bereichen, für die sie Kompetenzen besitzen und über Kapazitäten verfügen, eine besondere Rolle in der Verwirklichung der Agenda zu. So haben diverse Bundesländer bereits im Vorfeld der Verabschiedung der 2030-Agenda die Gelegenheit ergriffen und ihre jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien bzw. Entwicklungspolitischen Leitlinien überarbeitet.

In den reformierten Strategien und Leitlinien werden teilweise weitreichende Vorschläge [...]

Bei der Altersversorgung ist die Kluft zwischen Männern und Frauen in Deutschland noch deutlich größer als bei den Löhnen. In Westdeutschland fällt der so genannte Gender Pension Gap zudem fast doppelt so hoch aus wie im Osten. In Zukunft wird der Abstand zwar schrumpfen. Doch das hat nur zum kleineren Teil mit einer besseren Altersversorgung von Frauen zu tun. Vor allem liegt es daran, dass künftig die durchschnittliche gesetzliche Rente von Männern im Vergleich zu heutigen Rentnern geringer sein wird [...]

Die 2030-Agenda und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) messen sogenannten Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren eine wichtige Rolle bei. Bereits seit der Jahrtausendwende gab es einen regelrechten Partnerschaftsboom. Diverse globale Partnerschaften und Multi-Akteurs-Initiativen, u.a. in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Energie, wurden seitdem ins Leben gerufen. Dem Boom liegt die Annahme zugrunde, Regierungen seien allein weder strukturell noch finanziell in der Lage, die globalen Probleme zu bewältigen. Kooperationen, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft einschließen, gelten dagegen als pragmatisch, lösungsorientiert [...]

Alliance Sud, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Umweltallianz und Kompetzenzentrum Friedensförderung koordinieren, wie die Schweizer Zivilgesellschaft den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung in der Schweiz zum Durchbruch verhelfen will. In einem im Januar 2017 veröffentlichten Papier informieren sie über die Ergebnisse einer Konferenz vom 18. Oktober 2016 in Bern.