Nachhaltige Entwicklung & Menschenrechte - Archiv

Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Im Jahr 2008 hat die UN-Generalversammlung das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt beschlossen, auf dessen Basis sich Einzelpersonen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges bei der UN wegen Verstößen gegen soziale Menschenrechte beschweren können. Inzwischen wurde es von 22 Staaten ratifiziert, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Weil Deutschland bisher noch nicht dazugehört, fordern verschiedene Organisationen die Bundesregierung gemeinsam auf, endlich das Zusatzprotokoll [...]

Auf Initiative des Deutschen Frauenrats schlossen sich im November 2015 zivilgesellschaftliche Organisationen zur CEDAW-Allianz zusammen. Die 38 Allianz-Mitglieder eint ihr frauen- und gleichstellungspolitisches sowie ihr menschenrechtliches Engagement. Am 14.12.2016 übergibt die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht. Er bezieht sich auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Wenn Europa seiner globalen Verantwortung gerecht werden will, muss es diese komplexen Zusammenhänge zwischen europäischer Politik und Migration bzw. Flucht verstehen. Das bildet die Grundvoraussetzung für Maßnahmen, die tatsächlich dazu beitragen können, die Zerstörung der Lebensgrundlage von Menschen zu verhindern. Dieser Verantwortung müssen sich die europäischen Staaten stellen.

Mit der Agenda 2030 einigte sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2015 auf einen umfangreichen Orientierungsrahmen. Als Kernstück zur Umsetzung gelten die „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (Sustainable Development Goals – SDG). Sie beinhalten soziale Ziele wie Armutsbekämpfung, Gesundheit oder Bildung ambitionierter als dies in der Vergangenheit der Fall war. Doch die SDG gehen inhaltlich weiter, sie verbinden die sozialen mit wirtschaftlichen und ökologischen Zielen. Sie gelten für reiche und arme Länder, betonen stärker die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung und gehen auf Fragen [...]

In den SDGs ist der Schutz der Biodiversität in Ziel 15 verankert. Dort heißt es unter anderem (Zielvorgabe 15.5) "Umgehende und bedeutende Maßnahmen ergreifen, umd die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume zu verringern, dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende zu setzen und bis 2020 die bedrohten Arten zu schützen und ihr Aussterben zu verhindern.

"Mainstreaming Biodiversity" ist nun das zentrale Motto der 13. Vertragsstaaten-Konferenz des Übereinkommens über Biologische Vielfalt, die vom 4. bis 17. Dezember im Mexikanischen Cancún stattfinden [...]

Vom 17.-20. Oktober 2016 versammelten sich Vertreter von fast 200 UN-Mitgliedstaaten in Quito zur Habitat III-Konferenz. Sie verabschiedeten die Neue Urbane Agenda (NUA), ein nicht-verbindliches Rahmendokument, das Stadtentwicklung mit Nachhaltigkeit verbindet. Auch wenn die NUA die in sie gesetzten Erwartungen als eine auf Umsetzung ausgerichtete Agenda nicht erfüllt, kann sie für Kommunen und Regionen dennoch relevant sein, argumentieren Michael Woodbridge und Monika Zimmermann im Global Governance Spotlight 7|2016. Sie zeigen aber auch auf, wie lokale Akteure jenseits der NUA ihren [...]

Eine Studie der Europäischen Kommission vom November 2016 offenbart teilweise erschütternde Ansichten über geschlechtsspezifische Gewalt. Die Studie zeigt, dass Geschlechtergleichstellung und die Wahrnehmung geschlechtsspezifischer Gewalt als gesellschaftliches Problem noch lange nicht in allen Köpfen angekommen ist. Es wird deutlich, wie weit europäische Staaten vom Ziel der Geschlechtergleichstellung entfernt sind und wie viel zur Realisierung des Nachhaltigkeitsziels (SDG) Nummer 5 noch getan werden muss.

Die Folgen der zunehmenden ökonomischen Ungleichheit auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung werden seit einiger Zeit äußerst kontrovers diskutiert. In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“ stellen die Autorinnen und Autoren auf Basis eines makroökonomischen Strukturmodells für Deutschland eindeutig fest, dass die zunehmende Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum in den zurückliegenden Jahren deutlich geschmälert hat. Soll ein höheres und stabileres Wirtschaftswachstum erzielt werden, dann führt folglich kein Weg an einer Reduzierung der ökonomischen Ungleichheit vorbei.

Der von der EU kürzlich vorgelegte Plan zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) nimmt sich der dringend benötigten Beschäftigung mit dem Thema des Einflusses der Privatwirtschaft auf die Menschenrechte kaum an. So spiegelt der Aktionsplan laut ECCJ, der europäischen Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Unternehmensverantwortung, in keinstem Maße die Verantwortung von Unternehmen wieder, ihre Aktivitäten an der Einhaltung der Menschenrechte zu orientieren.

In einer im Juli 2016 veröffentlichten Studie argumentieren den Autor/innen Hans Diefenbacher, Benjamin Held, Dorothee Rodenhäuser und Roland Zieschank, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Wohlstandsmaß nicht geeignet sei und daher zumindest einer Ergänzung bedarf. Ein von den Autoren schon 2009 entwickeltes alternatives Wohlstandsmaß, der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI), wird erläutert und dem BIP gegenübergestellt. Nun können erstmals Ergebnisse des NWI bis zum Jahr 2014 präsentiert werden. Dabei zeigt sich, dass BIP und NWI insbesondere ab der Jahrtausendwende deutlich unterschiedliche Entwicklungen aufweisen [...]

Ab kommendem Montag wird in Marrakesch im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen wieder über den Klimaschutz und die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris verhandelt. Dann wird es auch wieder darum gehen, wie die Industrienationen Entwicklungsländer beim Klimaschutz und den Anpassungsmaßnahmen unterstützen können oder vielmehr müssen. Dabei darf es aber nicht nur um die Höhe der Gelder gehen, die die Industrienationen hierfür zur Verfügung stellen. Vielmehr muss auch Sorge dafür getragen werden, dass die Mittel im Sinne der Armutsbekämpfung und sozialen Gerechtigkeit [...]

Direkt nach Inkrafttreten des Paris-Abkommens (PA) am 4. November treffen sich vom 7. bis 18. November die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zu ihrer nächsten Konferenz in Marrakesch (COP22). Zum Auftakt wird Gastgeber Marokko die rasante Ratifikation des neuen Klimaabkommens feiern. Aber die Konferenz muss vor allem dazu dienen, das noch vage Konstrukt des neuen Abkommens zu konkretisieren, die Anliegen der Entwicklungsländer voranzubringen und weitere Mittel für die globale Klimafinanzierung zu mobilisieren. Deutschland kommt bei all diesen Vorhaben die Rolle des Unterstützers [...]

Die Europäische Union muss ihre derzeitige Bioenergiepolitik beenden, da sie im Widerspruch zu den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen steht: Sie führt zu einer Zunahme von Landkonflikten, Armut und Umweltschäden wie Beispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen. Der neue Oxfam-Bericht „Burning land, burning the climate“ zeigt außerdem, dass die Ausgaben der Biosprit-Hersteller für die Einflussnahme auf europäische Institutionen genauso hoch sind, wie die der Tabak-Lobby.

Am 7. Dezember diskutiert EU-Kommission die Überarbeitung ihrer Bioenergie-Politik. Der neue Oxfam Bericht [...]

Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN haben als Mitherausgeber zum neunten Mal das Jahrbuch zum Recht auf Nahrung vorgestellt. Schwerpunkt des Berichts ist der Zugang zu Saatgut. Vor dem Hintergrund der aktuellen Megazusammenschlüsse wie dem Versuch von Bayer, den US-Saatgutkonzern Monsanto zu übernehmen, ist dies ein aktuelles und brisantes Thema. Brot für die Welt und FIAN prangern den Machtzuwachs der Konzerne an. Bernhard Walter, Ernährungsexperte von Brot für die Welt: „Die Mega-Zusammenschlüsse unter den Pestizid- [...]

Gastbeitrag von Svenja Brunkhorst (Globla Policy Forum)

Alfred-Maurice de Zayas, zur Zeit Sonderberichterstatter der UN für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, übermittelte jüngst einen Bericht den UN-Menschenrechtsrat. Darin befasst er sich mit der engen Beziehung zwischen Steuersystemen und der Verwirklichung der Menschenrechte. Er weist auf die Herausforderungen von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Gewinnverschiebung durch internationale Unternehmen hin und formuliert Vorschläge, ihnen zu begegnen. 

Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Schattenfinanzzentren sind dringend notwendig, um vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz der [...]

Am 4. und 5. September 2016 fand das Gipfeltreffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hangzhou, China statt. Auf der Tagesordnung stand dort neben vielen anderen Themen auch die Umsetzung der 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Als Ergebnis vereinbarten die Staats- und Regierungschefs einen speziellen G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda. Er kann als politisches Signal verstanden werden, künftig „nachhaltige Entwicklung weit oben auf die G20-Agenda“ zu setzen. Mit dem Aktionsplan verpflichtet sich [...]

von Jens Martens

Am 4. und 5. September 2016 fand das Gipfeltreffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hangzhou, China statt. Auf der Tagesordnung stand dort neben vielen anderen Themen auch die Umsetzung der 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Als Ergebnis vereinbarten die Staats- und Regierungschefs einen speziellen G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda. Er kann als politisches Signal verstanden werden, künftig „nachhaltige Entwicklung weit oben auf die G20-Agenda“ zu setzen. Mit dem [...]

Von Gabriele Köhler

Man redet und schreibt in deutschen Medien viel über die Flüchtlingskrise. Und in der Tat ist es eine Herausforderung, wenn Jobcenter und Behörden, kleinere Kommunen, oder Arztpraxen jetzt mehr Menschen zu betreuen haben als vor zwei Jahren. In der Tat ist es ein Problem, mit Vorstellungen konfrontiert zu werden, nach denen Frauen nicht gleichberechtigt wären, oder die homophob oder antisemitisch sind. In der Tat können sich Menschen, die ökonomisch und sozial prekär leben, weil ihre Jobs oder [...]

Die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele, der Sustainable Development Goals (SDGs), erfordert massive finanzielle und politische Anstrengungen. Nur wenn die Regierungen die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitstellen, werden sie die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele erreichen. Die 2030-Agenda enthält aus diesem Grund sowohl ein eigenes Ziel (SDG 17) und diverse Zielvorgaben als auch ein spezielles Kapitel zum Thema Umsetzungsmittel und Globale Partnerschaft. Zusätzlich wurde bei der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli 2015 ein Katalog [...]

Warum schädigt neoliberaler Freihandel die Gesundheit? Welche Erfahrung mit Freihandelsabkommen und ihren gesundheitlichen Auswirkungen gibt es bereits? In welcher historischen Tradition der Herrschaftssicherung stehen TTIP und CETA? Diese und viele andere Fragen beantwortet die Broschüre „Recht auf Profit?“, herausgegeben von medico international und dem Forum Umwelt und Entwicklung, recherchiert und geschrieben von der Journalistin und Buchautorin Kathrin Hartmann.

„Die Globalen Nachhaltigkeitsziele der UN und die Einbeziehung von LSBT-Themen“ – so heißt eine neue Veröffentlichung zur Menschenrechtsarbeit im Bereich der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Publikation zeigt, was getan werden kann, um mehr Gerechtigkeit für LSBT zu erzielen und wie die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit LSBT in ihre Projekte einbeziehen können. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat gemeinsam mit dem Dachverband Regenbogenfamilien Schweiz und der Dreilinden gGmbH das Papier der britischen Organisation Stonewall übersetzen lassen und veröffentlicht.
 
Alle Menschen mitzunehmen [...]

Alle sprechen von der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen oder Sustainable Development Goals (SDGs). Doch was bedeuten die abstrakt klingenden Begriffe, mit denen sich Regierungen und große Institutionen beschäftigen? Es geht dabei um den neuen Fahrplan für das globale Gemeinwohl – eine Aufgabe, die sich allen Staatenlenkern dieser Erde stellt, die aber auch jeden Einzelnen von uns betrifft. Denn Jeder, ob in Nord oder Süd, ob arm oder reich, kann Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung unserer [...]

Im vergangenen Jahr haben die Vereinten Nationen die universal gültige Agenda 2030 und die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) beschlossen. Doch was bedeutet Nachhaltigkeit eigentlich für die UN und für uns? Wie können die ambitionierten Ziele umgesetzt werden und welche Zielkonflikte können dabei entstehen? Wie kann es gelingen, Entwicklung und Nachhaltigkeit auf praktischer Ebene miteinander zu verbinden?

Mit der Tagung "Widersprüchliche Nachhaltigkeit – UN-Agenda 2030 und SDGs bei uns und in der Welt" möchte die DGVN Einblicke in die Umsetzung [...]

Vom 11. bis 20. Juli 2016 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der 2030-Agenda und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.

Das HLPF ist ein zwischenstaatliches Forum, an dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen können. Zusätzlich haben Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten. Das Forum hat allerdings weder konkrete Entscheidungskompetenzen noch eine direkte [...]