Nachhaltige Entwicklung & Menschenrechte - Archiv

Von GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF über Caritas, Rotes Kreuz bis hin zu Arbeiter-Samariter-Bund, Dreikönigsaktion und vielen andern wandten sich am 7. Januar 2017 in einem offenen Brief 144 Organisationen an die Regierungsspitzen in Österreich. Sie rufen darin zu einem raschen, von der Regierung gesteuerten und transparenten Prozess für eine neue Nachhaltigkeitsstrategie auf.

Mit der Verabschiedung der 2030-Agenda und ihren Sustainable Development Goals (SDG) im September 2015 hat Nachhaltigkeitspolitik weltweit und in Deutschland neuen Schwung erhalten. Denn die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sollen in konkrete nationale Politik umgesetzt werden. Nimmt man ihre Ambitionen ernst, muss ein Umlenken in zahlreichen Politikbereichen erfolgen. In Deutschland haben die Überlegungen zur Umsetzung der SDG bereits begonnen. Im Januar 2017 hat die Bundesregierung eine Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, die nun anhand der SDG strukturiert ist [...]

Der Ausblick der Stiftung Wissenschaft und Politik für das Jahr 2017 trägt den aussagekräftigen Titel »Krisenlandschaften« – Konfliktkonstelationen und Problemkonflikte internationaler Politik. Tatsächlich nehmen die 22 Autorinnen und Autoren potentielle und tatsächliche Krisen in den Blick, von der "Globalisierung und ihre Gegner" über den "Islamistischen Terrorismus" bis hin zur "Organisierten Kriminalität".

Marianne Beisheim und Susanne Dröge haben im Ausblick einen Artikel über "Klimapolitik und 2030-Agenda – Potentiale für nachhaltiges Navigieren" beigetragen. Darin kommen sie zu dem Schluss:

Damit die 2030-Agenda [...]

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 11.1.2017 die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ beschlossen. Sie soll ganz im Zeichen der VN-Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) stehen und die die umfassendste Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie seit ihrem erstmaligen Beschluss im Jahre 2002 darstellen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt deutsche Ziele zu allen 17 SDGs fest und schildert, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diese bis zum Jahr 2030 in allen Bereichen nachhaltiger Entwicklung erreichen will [...]

Autor/innen: Jens Martens und Karolin Seitz
Herausgeber: Brot für die Welt, Global Policy Forum, MISEREOR
Aachen/Berlin/Bonn/New York, Januar 2017

ISBN 978-3-943126-29-7

Eine Studie von Unfair Tobacco zeigt: Tabaksteuern können zur Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung beitragen. In Deutschland ist die Tabaksteuer eine Verbrauchssteuer, deren Einnahmen allgemein in den Bundeshaushalt fließen. Häufig wird dies in der öffentlichen Debatte verschleiert, wenn eine Erhöhung der Tabaksteuer z.B. mit der Finanzierung der Bekämpfung des Terrorismus oder der Sicherung der Renten begründet wird. Die neue Studie Ungenutzte Ressourcen zeigt: Die Tabaksteuer ist eine gesundheitspolitische Maßnahme, die gleichzeitig Einnahmen für den Staat erzeugt.

Die Bundesregierung hat am 21. Dezember den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. VENRO, das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisieren die fehlende Verbindlichkeit: Unternehmensverantwortung bleibt für deutsche Unternehmen weiterhin eine freiwillige Angelegenheit. Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht von einer „zögerlichen Umsetzung". Der politische Wille hätte nicht weiter gereicht. Deutschland setze die UN-Leitprinzipien um, allerdings nur mit kleinen Schritten. Zwei Stellungnahmen zum NAP

Das Jahresende ist zugleich ein Moment der Reflexion über die eigene Situation und gegebenenfalls auch über die politische Großwetterlage, wie auch für den Blick nach vorn. Der Rundbrief des Forums Umwelt und Entwicklung widmet sich im eigentlichen Sinne den Alternativen – und das zu einem Zeitpunkt der politischen Verunsicherung und Frustration, in dem wir endlich mit dem Alten brechen und uns nicht weiter vertrösten lassen sollten mit: „Es gibt keine Alternative“. Eine neue Agrar- und Ernährungspolitik ist überfällig und ein [...]

Im September 2015 haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bei einem Sondergipfel in New York einstimmig die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Die Agenda, und die in ihr enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, formulieren Anforderungen an alle Länder der Erde, die reichen Länder des globalen Nordens ausdrücklich eingeschlossen.

Die Umsetzung der 2030-Agenda und der SDGs ist dabei mitnichten allein Aufgabe der Bundesregierung. Auch die Bundesländer haben in den Bereichen, für die sie über Kompetenzen und Kapazitäten verfügen, an [...]

Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Im Jahr 2008 hat die UN-Generalversammlung das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt beschlossen, auf dessen Basis sich Einzelpersonen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges bei der UN wegen Verstößen gegen soziale Menschenrechte beschweren können. Inzwischen wurde es von 22 Staaten ratifiziert, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Weil Deutschland bisher noch nicht dazugehört, fordern verschiedene Organisationen die Bundesregierung gemeinsam auf, endlich das Zusatzprotokoll [...]

Auf Initiative des Deutschen Frauenrats schlossen sich im November 2015 zivilgesellschaftliche Organisationen zur CEDAW-Allianz zusammen. Die 38 Allianz-Mitglieder eint ihr frauen- und gleichstellungspolitisches sowie ihr menschenrechtliches Engagement. Am 14.12.2016 übergibt die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht. Er bezieht sich auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Wenn Europa seiner globalen Verantwortung gerecht werden will, muss es diese komplexen Zusammenhänge zwischen europäischer Politik und Migration bzw. Flucht verstehen. Das bildet die Grundvoraussetzung für Maßnahmen, die tatsächlich dazu beitragen können, die Zerstörung der Lebensgrundlage von Menschen zu verhindern. Dieser Verantwortung müssen sich die europäischen Staaten stellen.

Mit der Agenda 2030 einigte sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2015 auf einen umfangreichen Orientierungsrahmen. Als Kernstück zur Umsetzung gelten die „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (Sustainable Development Goals – SDG). Sie beinhalten soziale Ziele wie Armutsbekämpfung, Gesundheit oder Bildung ambitionierter als dies in der Vergangenheit der Fall war. Doch die SDG gehen inhaltlich weiter, sie verbinden die sozialen mit wirtschaftlichen und ökologischen Zielen. Sie gelten für reiche und arme Länder, betonen stärker die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung und gehen auf Fragen [...]

In den SDGs ist der Schutz der Biodiversität in Ziel 15 verankert. Dort heißt es unter anderem (Zielvorgabe 15.5) "Umgehende und bedeutende Maßnahmen ergreifen, umd die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume zu verringern, dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende zu setzen und bis 2020 die bedrohten Arten zu schützen und ihr Aussterben zu verhindern.

"Mainstreaming Biodiversity" ist nun das zentrale Motto der 13. Vertragsstaaten-Konferenz des Übereinkommens über Biologische Vielfalt, die vom 4. bis 17. Dezember im Mexikanischen Cancún stattfinden [...]

Vom 17.-20. Oktober 2016 versammelten sich Vertreter von fast 200 UN-Mitgliedstaaten in Quito zur Habitat III-Konferenz. Sie verabschiedeten die Neue Urbane Agenda (NUA), ein nicht-verbindliches Rahmendokument, das Stadtentwicklung mit Nachhaltigkeit verbindet. Auch wenn die NUA die in sie gesetzten Erwartungen als eine auf Umsetzung ausgerichtete Agenda nicht erfüllt, kann sie für Kommunen und Regionen dennoch relevant sein, argumentieren Michael Woodbridge und Monika Zimmermann im Global Governance Spotlight 7|2016. Sie zeigen aber auch auf, wie lokale Akteure jenseits der NUA ihren [...]

Eine Studie der Europäischen Kommission vom November 2016 offenbart teilweise erschütternde Ansichten über geschlechtsspezifische Gewalt. Die Studie zeigt, dass Geschlechtergleichstellung und die Wahrnehmung geschlechtsspezifischer Gewalt als gesellschaftliches Problem noch lange nicht in allen Köpfen angekommen ist. Es wird deutlich, wie weit europäische Staaten vom Ziel der Geschlechtergleichstellung entfernt sind und wie viel zur Realisierung des Nachhaltigkeitsziels (SDG) Nummer 5 noch getan werden muss.

Die Folgen der zunehmenden ökonomischen Ungleichheit auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung werden seit einiger Zeit äußerst kontrovers diskutiert. In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“ stellen die Autorinnen und Autoren auf Basis eines makroökonomischen Strukturmodells für Deutschland eindeutig fest, dass die zunehmende Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum in den zurückliegenden Jahren deutlich geschmälert hat. Soll ein höheres und stabileres Wirtschaftswachstum erzielt werden, dann führt folglich kein Weg an einer Reduzierung der ökonomischen Ungleichheit vorbei.

Der von der EU kürzlich vorgelegte Plan zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) nimmt sich der dringend benötigten Beschäftigung mit dem Thema des Einflusses der Privatwirtschaft auf die Menschenrechte kaum an. So spiegelt der Aktionsplan laut ECCJ, der europäischen Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Unternehmensverantwortung, in keinstem Maße die Verantwortung von Unternehmen wieder, ihre Aktivitäten an der Einhaltung der Menschenrechte zu orientieren.

In einer im Juli 2016 veröffentlichten Studie argumentieren den Autor/innen Hans Diefenbacher, Benjamin Held, Dorothee Rodenhäuser und Roland Zieschank, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Wohlstandsmaß nicht geeignet sei und daher zumindest einer Ergänzung bedarf. Ein von den Autoren schon 2009 entwickeltes alternatives Wohlstandsmaß, der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI), wird erläutert und dem BIP gegenübergestellt. Nun können erstmals Ergebnisse des NWI bis zum Jahr 2014 präsentiert werden. Dabei zeigt sich, dass BIP und NWI insbesondere ab der Jahrtausendwende deutlich unterschiedliche Entwicklungen aufweisen [...]

Ab kommendem Montag wird in Marrakesch im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen wieder über den Klimaschutz und die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris verhandelt. Dann wird es auch wieder darum gehen, wie die Industrienationen Entwicklungsländer beim Klimaschutz und den Anpassungsmaßnahmen unterstützen können oder vielmehr müssen. Dabei darf es aber nicht nur um die Höhe der Gelder gehen, die die Industrienationen hierfür zur Verfügung stellen. Vielmehr muss auch Sorge dafür getragen werden, dass die Mittel im Sinne der Armutsbekämpfung und sozialen Gerechtigkeit [...]

Direkt nach Inkrafttreten des Paris-Abkommens (PA) am 4. November treffen sich vom 7. bis 18. November die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zu ihrer nächsten Konferenz in Marrakesch (COP22). Zum Auftakt wird Gastgeber Marokko die rasante Ratifikation des neuen Klimaabkommens feiern. Aber die Konferenz muss vor allem dazu dienen, das noch vage Konstrukt des neuen Abkommens zu konkretisieren, die Anliegen der Entwicklungsländer voranzubringen und weitere Mittel für die globale Klimafinanzierung zu mobilisieren. Deutschland kommt bei all diesen Vorhaben die Rolle des Unterstützers [...]

Die Europäische Union muss ihre derzeitige Bioenergiepolitik beenden, da sie im Widerspruch zu den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen steht: Sie führt zu einer Zunahme von Landkonflikten, Armut und Umweltschäden wie Beispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen. Der neue Oxfam-Bericht „Burning land, burning the climate“ zeigt außerdem, dass die Ausgaben der Biosprit-Hersteller für die Einflussnahme auf europäische Institutionen genauso hoch sind, wie die der Tabak-Lobby.

Am 7. Dezember diskutiert EU-Kommission die Überarbeitung ihrer Bioenergie-Politik. Der neue Oxfam Bericht [...]

Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN haben als Mitherausgeber zum neunten Mal das Jahrbuch zum Recht auf Nahrung vorgestellt. Schwerpunkt des Berichts ist der Zugang zu Saatgut. Vor dem Hintergrund der aktuellen Megazusammenschlüsse wie dem Versuch von Bayer, den US-Saatgutkonzern Monsanto zu übernehmen, ist dies ein aktuelles und brisantes Thema. Brot für die Welt und FIAN prangern den Machtzuwachs der Konzerne an. Bernhard Walter, Ernährungsexperte von Brot für die Welt: „Die Mega-Zusammenschlüsse unter den Pestizid- [...]

Gastbeitrag von Svenja Brunkhorst (Globla Policy Forum)

Alfred-Maurice de Zayas, zur Zeit Sonderberichterstatter der UN für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, übermittelte jüngst einen Bericht den UN-Menschenrechtsrat. Darin befasst er sich mit der engen Beziehung zwischen Steuersystemen und der Verwirklichung der Menschenrechte. Er weist auf die Herausforderungen von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Gewinnverschiebung durch internationale Unternehmen hin und formuliert Vorschläge, ihnen zu begegnen. 

Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Schattenfinanzzentren sind dringend notwendig, um vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz der [...]