Nachhaltige Entwicklung & Menschenrechte - Archiv

von Bodo Ellmers

Die Implementation der Agenda 2030 ist massiv ins Hintertreffen geraten, unzureichende Entwicklungsfinanzierung ist ein Hauptgrund dafür. Die langsam abklingende Coronakrise hatte zu einem parallelen Einbruch aller Quellen der Entwicklungsfinanzierung geführt. Das diesjährige Hochrangige Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der UN hätte sich dem besseren Wiederaufbau nach der Krise widmen sollen. Im Titel blieb das „building back better“ auch erhalten. De facto stand das HLPF im Schatten einer neuen Krisenwelle. Konkrete Lösungen wurden einige angesprochen, konkrete Beschlüsse jedoch [...]

Vom 5.-15. Juli 2022 tagt in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Das HLPF ist die zentrale Plattform der Vereinten Nationen für das Follow-up und die Überprüfung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Teil des HLPF ist ein dreitägiges Ministertreffen vom 13.-15. Juli 2022.

Das Thema des diesjährigen Forums lautet „Building back better from the coronavirus disease (COVID-19) while advancing the full implementation of the 2030 Agenda for [...]

Immer wieder werden Fälle von massiver Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen durch transnational tätige Unternehmen bekannt. Den betroffenen Menschen gelingt es kaum, Wiedergutmachung zu erhalten. Jahrzehntelang haben die Staaten, allen voran die Industrienationen, auf freiwillige Standards für Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt bei ihren Geschäftstätigkeiten gesetzt und Initiativen, verbindliche Regeln abgelehnt. Nur zögerlich sehen sie ein, dass solche freiwilligen Standards wirkungslos und gesetzliche Vorgaben auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene notwendig sind. Das deutsche Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt [...]

Brüssel, 31. März 2022

Betreff: Eine geschlechtergerechte und effektive Regulierung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit gewährleisten

Sehr geehrte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen,

Sehr geehrte Vizepräsidentin Vera Jourová,

Sehr geehrter Kommissar Thierry Breton,

Sehr geehrte Kommissarin Helena Dalli,

Sehr geehrter Kommissar Didier Reynders,

Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments,

Sehr geehrte Vertreter des Rates der Europäischen Union,

Am 8. März haben wir den Internationalen Frauentag gefeiert und all jene Frauen gewürdigt, die sich [...]

Die Regierungen haben sich in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet, für alle Menschen „den Zugang zu bezahlbaren unentbehrlichen Arzneimitteln und Impfstoffen (zu) gewährleisten“. Davon ist die Welt bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie weit entfernt. Im brutalen Wettlauf um Corona-Impfstoffe haben die Länder des globalen Südens bislang den Kürzeren gezogen.

Wenn es so weiter geht, werden viele Länder das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) proklamierte Ziel verfehlen, bis Mitte 2022 eine 70-prozentige Impfquote zu erreichen. Das gilt für fast den [...]

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben der Öffentlichkeit am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Er soll die Grundlage für die deutsche Politik der kommenden vier Jahre bilden. Der Vertrag steht unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Damit hat es zum zweiten Mal nach 2002 der Begriff der Nachhaltigkeit auf den Titel eines Koalitionsvertrages geschafft. Auch die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) werden an mehreren Stellen im Vertrag erwähnt [...]

Es liegt auf der Hand, dass sich die Corona-Pandemie auf die Ungleichheit zwischen Arm und Reich auswirkt. Endgültige Daten liegen dazu noch nicht vor, aber erste Schätzungen und Prognosen deuten darauf hin, dass die Schere weiter auseinander geht. Dieses Briefing gibt einen Überblick über die Auswirkungen der Pandemie auf die materielle Ungleichheit, und damit auch auf die Verwirklichung des Ziels 10 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, mit dem sich die Regierungen zur Reduzierung der Ungleichheit verpflichtet haben. Es adressiert [...]

Vom 29. bis 30. Oktober 2021 treffen sich die Finanz- und Gesundheitsminister*innen der G20-Staaten. Sie werden unter anderem darüber sprechen, wie künftige Pandemien gemeinsam verhindert und bekämpft werden können, und wie die Maßnahmen finanziert werden sollen.

Das Anfang 2021 eingerichtete G20 High Level Independent Panel on Financing the Global Commons for Pandemic Preparedness and Response, bestehend aus Wirtschaftswissenschaftler*innen, ehemaliger Finanzpolitiker*innen und Stiftungsvertreter*innen, hat hierfür die Schaffung eines neuen Fonds für globale Gesundheitsbedrohungen (Global Health Threats Fund) vorgeschlagen.[1] Neben [...]

(Aachen/Berlin/Bonn, 27.10.2021). Am 29. Oktober treffen sich die Finanz- und Gesundheitsminister*innen der G20-Staaten in Rom um zu entscheiden, wie Maßnahmen zur Bekämpfung künftiger Pandemien finanziert werden können. Im Raum steht der Vorschlag, einen neuen globalen Pandemiefonds zu schaffen, der bei der Weltbank aufgehängt sein soll. Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR halten dies für die falsche Strategie zum falschen Zeitpunkt. Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestehen bereits etablierte Strukturen zur Bekämpfung globaler Gesundheitskrisen, die genutzt werden können [...]

Zum Beitrag von Jens Martens, Global Policy Forum Europe.

Die Regierungen haben in der Agenda 2030 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und 169 Zielvorgaben vereinbart, die überwiegend bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen. Für 21 von ihnen war das Zieljahr allerdings schon 2020, das heißt ihre Deadline ist bereits überschritten.

Zwar liegen noch nicht für alle Zielvorgaben aktuelle Zahlen vor, aber die Bilanz ist dennoch niederschmetternd: Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden nur drei der 21 Zielvorgaben erfüllt. Bei den übrigen waren die Fortschritte unzureichend oder die Entwicklung verlief [...]

Vom 6. bis 15. Juli 2021 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) überwachen.
Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum vorwiegend virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Das Motto lautete „nachhaltige und resiliente Erholung von der COVID-19-Pandemie.“ Mit ihm versuchten die Vereinten Nationen eine [...]

Die COVID-19-Pandemie hat uns die enge Verbindung zwischen Mensch, Tier und Umwelt deutlich vor Augen geführt, bestehende Herausforderungen in der globalen Gesundheit besonders sichtbar werden lassen und verschärft. Die Zerstörung von Naturräumen und Verdrängung von Arten, der Wildtierhandel, ressourcenintensive Lebensweisen und -verhältnisse, nicht-nachhaltige Ernährungssysteme und insbesondere die industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung sind Ursachen für die Entstehung von Zoonosen, aber auch von zahlreichen anderen, übertragbaren und nicht-übertragbaren, chronischen Krankheiten.

Der One Health Ansatz nimmt genau dieses Zusammenspiel der Gesundheit von Mensch [...]

"Sign!": Bündnis startet Kampagne zur Patente-Aussetzung

(Berlin/Frankfurt am Main) Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.

Unter dem Kampagnenmotto "Sign! - Mensch vor Patent" soll der politische Druck auf Bundesregierung und Europäische Union erhöht werden, sich dem Vorstoß von mehr als 100 Staaten des globalen Südens anzuschließen und sich für den bei der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelten "Waiver" (Verzichtserklärung) [...]

In den Verhandlungen über die globale Entwicklungsagenda für die Zeit nach dem Jahr 2015 beginnt nun die heiße Phase. Im September 2015 wollen die Vereinten Nationen die Post-2015-Agenda beschließen. Einen zentralen Baustein bilden die zukünftigen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs. Sie sollen universelle Gültigkeit besitzen und sind damit auch für Deutschland relevant.

Eine wesentliche Frage lautet in diesem Zusammenhang, mit welchen Indikatoren Armut, Wohlstand und Entwicklung – und damit auch die Umsetzung der SDGs – gemessen werden soll. Die [...]

Die Vereinten Nationen werden bei einem Gipfeltreffen am 25.-27. September 2015 in New York die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschieden. Einen zentralen Baustein bilden die zukünftigen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs. Sie sollen universelle Gültigkeit besitzen und sind damit auch für Deutschland relevant. Es ist zu erwarten, dass die neue Agenda mit ihren SDGs die Umwelt- und Entwicklungspolitik auch in Deutschland auf Jahre prägen wird. Für eine umfassende Umsetzung der SDGs sind jedoch zukünftig alle Politikbereiche gefragt.

Zwei Wochen [...]

Am 1. Januar 2016 trat die neue globale Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, die „2030-Agenda“, in Kraft. Einen zentralen Baustein bilden darin die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs. Sie besitzen universelle Gültigkeit und müssen daher auch in Deutschland umgesetzt werden.

Die Bundesregierung nannte die Entscheidung über die Nachhaltigkeitsagenda der UN historisch und äußerte die Hoffnung, dass die SDGs die dringend erforderliche Transformation zu einer nachhaltigen, klima- und umweltverträglichen Entwicklung kräftig voranbringen werden.

Aber ist diese Hoffnung begründet? Wie relevant ist [...]

Da die Regierung private Exporte und Investitionen öffentlich fördert, muss sie dafür Sorge tragen, dass die geförderten Projekte höchsten ökologischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Standards genügen. Bundestag und Bundesregierung sind daher dringend gefordert, die Prüf- und Vergabekriterien, das Monitoring und die Transparenz bei der Außenwirtschaftsförderung unter menschenrechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten und gesetzlich zu regeln.

Anlässlich des internationalen Frauen*tags weisen das Global Policy Forum, FIAN Deutschland, Women Engage for a Common Future, die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, der Marie-Schlei-Verein und TransFair / Fairtrade Deutschland darauf hin, dass im vorliegenden Referent*innenentwurf für ein Lieferkettengesetz Geschlechtergerechtigkeit nicht ausreichend berücksichtigt ist. Der von der Bundesregierung vorgestellte Kompromiss spiegelt Deutschlands Verpflichtungen, gegen Frauendiskriminierungen vorzugehen, nicht angemessen wider. Im anstehenden parlamentarischen Überarbeitungsprozess sind Korrekturen dringend notwendig. Hierzu fordern die Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf.

Der Kompromiss hätte [...]

Globales Wirtschaften muss sich neu ausrichten – indem Unternehmen in Deutschland, der EU und weltweit zu einer am Gemeinwohl orientierten Verantwortung verpflichtet werden. Vielfache Verletzungen von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltbelangen, globale Ungleichheit, die drohende Klimakatastrophe und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie machen eine verbindliche Rahmensetzung für unternehmerisches Handeln erforderlich. Damit würde die Bundesregierung auch diejenigen Unternehmen unterstützen, die ihrer Verantwortung schon freiwillig nachkommen und dafür bisher mit wirtschaftlichen Nachteilen gegenüber der Konkurrenz rechnen müssen. Auch der Rechtszugang für Menschen entlang der [...]

Der Anspruch war ehrgeizig, doch die Bilanz nach fünf Jahren ist bestenfalls gemischt: Zwar haben viele Länder die Agenda 2030 in nationale Nachhaltigkeitsstrategien übersetzt. Doch in weiten Teilen der Welt nimmt die soziale Ungleichheit zu, Umweltzerstörung und Klimawandel schreiten voran. Wo steht die Welt bei der Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, der SDGs, die die Vereinten Nationen 2015 beschlossen haben? Wie hat sich die die Nachhaltigkeitsagenda in Deutschland entwickelt? Was ist bislang aus diesem anspruchsvollen Vorhaben geworden, das der Weltöffentlichkeit [...]

13 OCTOBER| AACHEN/BERLIN/COLOGNE

Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass ohne eine radikale Kehrtwende bei der Hungerbekämpfung im Jahr 2030 150 Millionen Menschen mehr Hunger leiden werden als heute. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden fordert die Bundesregierung in einem Positionspapier auf, ihren Einfluss zu nutzen, damit die globalen Ernährungssysteme in Zukunft gerecht, agrarökologisch und demokratisch ausgerichtet werden. Der Einsatz neuer und alter Gentechnik in der Entwicklungszusammenarbeit soll ausgeschlossen, Landarbeiter und Landarbeiterinnen vor Ausbeutung besser geschützt und die Vereinnahmung der [...]

Positionspapier

Herausgeber: MISEREOR, GPF et al.

Aachen/Berlin/Köln, Oktober 2020

Am 25. September 2020 jährt sich zum fünften Mal die Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) durch die Vereinten Nationen. Eine erste Zwischenbilanz nach einem Drittel der Wegstrecke liefert ein ambivalentes Bild.

Auf der einen Seite weisen die Trends bei vielen der Ziele in die falsche Richtung. Dies wird durch die verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie noch verstärkt. Die Zahl der Menschen in extremer Armut und der Hungernden steigt wieder, mindestens [...]

Berlin/Bonn, 11. August 2020

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der „Treaty [...]