Nachhaltige Entwicklung & Menschenrechte - Archiv

Von Gabriele Köhler

Man redet und schreibt in deutschen Medien viel über die Flüchtlingskrise. Und in der Tat ist es eine Herausforderung, wenn Jobcenter und Behörden, kleinere Kommunen, oder Arztpraxen jetzt mehr Menschen zu betreuen haben als vor zwei Jahren. In der Tat ist es ein Problem, mit Vorstellungen konfrontiert zu werden, nach denen Frauen nicht gleichberechtigt wären, oder die homophob oder antisemitisch sind. In der Tat können sich Menschen, die ökonomisch und sozial prekär leben, weil ihre Jobs oder [...]

Die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele, der Sustainable Development Goals (SDGs), erfordert massive finanzielle und politische Anstrengungen. Nur wenn die Regierungen die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitstellen, werden sie die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele erreichen. Die 2030-Agenda enthält aus diesem Grund sowohl ein eigenes Ziel (SDG 17) und diverse Zielvorgaben als auch ein spezielles Kapitel zum Thema Umsetzungsmittel und Globale Partnerschaft. Zusätzlich wurde bei der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli 2015 ein Katalog [...]

Warum schädigt neoliberaler Freihandel die Gesundheit? Welche Erfahrung mit Freihandelsabkommen und ihren gesundheitlichen Auswirkungen gibt es bereits? In welcher historischen Tradition der Herrschaftssicherung stehen TTIP und CETA? Diese und viele andere Fragen beantwortet die Broschüre „Recht auf Profit?“, herausgegeben von medico international und dem Forum Umwelt und Entwicklung, recherchiert und geschrieben von der Journalistin und Buchautorin Kathrin Hartmann.

„Die Globalen Nachhaltigkeitsziele der UN und die Einbeziehung von LSBT-Themen“ – so heißt eine neue Veröffentlichung zur Menschenrechtsarbeit im Bereich der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Publikation zeigt, was getan werden kann, um mehr Gerechtigkeit für LSBT zu erzielen und wie die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit LSBT in ihre Projekte einbeziehen können. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat gemeinsam mit dem Dachverband Regenbogenfamilien Schweiz und der Dreilinden gGmbH das Papier der britischen Organisation Stonewall übersetzen lassen und veröffentlicht.
 
Alle Menschen mitzunehmen [...]

Alle sprechen von der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen oder Sustainable Development Goals (SDGs). Doch was bedeuten die abstrakt klingenden Begriffe, mit denen sich Regierungen und große Institutionen beschäftigen? Es geht dabei um den neuen Fahrplan für das globale Gemeinwohl – eine Aufgabe, die sich allen Staatenlenkern dieser Erde stellt, die aber auch jeden Einzelnen von uns betrifft. Denn Jeder, ob in Nord oder Süd, ob arm oder reich, kann Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung unserer [...]

Im vergangenen Jahr haben die Vereinten Nationen die universal gültige Agenda 2030 und die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) beschlossen. Doch was bedeutet Nachhaltigkeit eigentlich für die UN und für uns? Wie können die ambitionierten Ziele umgesetzt werden und welche Zielkonflikte können dabei entstehen? Wie kann es gelingen, Entwicklung und Nachhaltigkeit auf praktischer Ebene miteinander zu verbinden?

Mit der Tagung "Widersprüchliche Nachhaltigkeit – UN-Agenda 2030 und SDGs bei uns und in der Welt" möchte die DGVN Einblicke in die Umsetzung [...]

Vom 11. bis 20. Juli 2016 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der 2030-Agenda und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.

Das HLPF ist ein zwischenstaatliches Forum, an dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen können. Zusätzlich haben Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten. Das Forum hat allerdings weder konkrete Entscheidungskompetenzen noch eine direkte [...]

„Business as usual is not an option“ – nirgends ist dieses Mantra der Agenda 2030 relevanter als in fragilen und in von Konflikten betroffenen Staaten. Wenn die Akteure der internationalen Zusammenarbeit weiter machen wie bisher, werden die ambitionierten Ziele der Agenda, die Sustainable Development Goals (SDGs), in diesen Ländern bis 2030 nicht erreicht werden. Gleichzeitig werden sie für die in- ternationale Zusammenarbeit immer relevanter. Extreme Armut wird sich zunehmend in diesen Staaten, in denen gegenwärtig etwa 1,5 Mrd. Menschen leben [...]

Mehr als 60 Mio. Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der flucht vor Krieg, Gewalt, Hunger oder Naturkatastrophen. Das sind so viele wie noch nie. Die Zahl der Migrant/nnen wird auf ca. 240 Mio. Menschen weltweit geschätzt.

Die meisten von ihnen bewegen sich in und zwischen den ramen Ländern des Globalen Südens. Aber auch die Süd-Nord-Migration hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Migrant/innen und Flüchtlinge, die auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben in den Globalen Norden [...]

Gemeinsam mit der Redaktion von Welt-Sichten hat die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt bei Engagement Global gGmbH ein Dossier über das kommunale Engagement für Nachhaltigkeit in der Einen Welt erstellt.

Die Bundesregierung hat den Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (NHS) am 31. Mai 2016 vorgelegt. Durch einen Kabinettsbeschluss im Jahr 2014 hatte sie angekündigt, diese als einen wesentlichen Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in und durch Deutschland zu wählen. Durch die Agenda 2030 sind alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) aufgefordert, eine transformative Politik entlang der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit zu verfolgen. Ihre Umsetzung muss dazu beitragen, menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Menschen weltweit einschließlich in [...]

Um die Umsetzung der im September 2015 beschlossenen 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene zu überprüfen, findet vom 11. bis 20. Juli 2016 in New York das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) statt. Das Forum soll jährlich auf Ministerebene und alle vier Jahre auf Ebene von Staats- und Regierungschefs – sozusagen als Weltnachhaltigkeitsgipfel, unter dem Dach der UN-Generalversammlung – zusammentreten.

Die Bundesregierung wird als eine der ersten Regierungen bei diesem Forum [...]

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat – ganz im allgegenwärtigen Geiste der 2030-Agenda, dass Partnerschaften der Schlüssel zu Erfolgen seien – eine Multi-Akteurs-Plattform mit dem Namen Partnerschaften 2030 ins Leben gerufen. Die Homepage bietet Informationen rund um das Thema Multi-Akteurs-Partnerschaften.

Die Ankunft einer für hiesige Verhältnisse hohen Zahl an Flüchtlingen und Migrant/innen in Deutschland ab dem Spätsommer 2015 hat Bundesländer und Kommunen vor vielfältige Herausforderungen gestellt. Gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgerinitiativen haben sie in einem beachtlichen Kraftakt die Unterbringung und Erstversorgung dieser Menschen sichergestellt.

Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung, an deren Umsetzung in Deutschland die Bundesländer einen entscheidenden Anteil haben werden, verweist denn auch auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Migrant/innen und Flüchtlingen. Zugleich betont sie den positiven Beitrag [...]

Die Bundesregierung hat ihren National Voluntary Review – den Bericht über die Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland – beim High-level Political Forum on Sustainable Development vorgestellt.

Für Deutschland berichteten die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Thomas Silberhorn vor Ort. Ergänzend zum Bericht der Bundesregierung wurde ein von Gewerkschaften, NGOs (FUE und VENRO) und Privatwirtschaft (BDI) verfasstes Statement vorgetragen.

Um die Berichte der Regierungen beim High-level Political Forum on Sustainable Development über die Umsetzung der 2030-Agenda nich unkommentiert zu lassen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse diverse Berichte über die Situation in ihren Ländern vorgelegt. Sie zeichnen ein ungeschminktes Bild der Lage in den einzelnen Ländern, benennen Hindernisse bei der Verwirklichung der 2030-Agenda und formulieren politische Schlussfolgerungen an die Adresse der Regierungen, u.a. in den Philippinen, Mexiko, Kenia und Finnland. Wie die Regierungsberichte unterscheiden auch sie sich in Umfang, Qualität [...]

Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung versprechen die Transformation unserer Welt. Sie gelten für jedes Land, für die Länder des globalen Südens und des globalen Nordens, und damit auch für Deutschland. Gemeinsam mit VENRO, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, terre des hommes und Open Knowledge Foundation hat das Global Policy Forum nun den Bericht „Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda 2016 - noch lange nicht nachhaltig“ herausgegeben. Darin ziehen 40 Expertinnen und Experten kritisch Bilanz [...]

Deutschland wird als einer der ersten Staaten über die Umsetzung der SDG auf nationaler Ebene vor dem HLPF berichten. Das Engagement der Bundesregierung zur Etablierung eines effektiven und umfangreichen Review-Mechanismus spricht für die Bedeutung, die den SDG beigemessen wird.

Das Forum Umwelt und Entwicklung hat die Möglichkeit genutzt, den Entwurf des „Bericht der Bundesregierung zum HLPF 2016“ zu kommentieren. Aufgrund des bedauerlicherweise sehr kurzen Kommentierungszeitraums werden im Folgenden die aus unserer Sicht problematischen Aspekte im Entwurf des HLPF-Berichts ohne Anspruch [...]

Am 25. September 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung mit 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) – ein historisches Ereignis. Nur fünf Tage vorher, am 20. September 2015, veranstalteten wir – die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt), Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und das Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert Stiftung – unsere jährliche Podiumsdiskussion zum Internationalen Friedenstag im Rahmen der Bonner Friedenstage.

Frieden ist nicht nur ein eigenständiges Ziel, sondern ein Leitmotiv der [...]

Die Zeichen stehen wieder einmal auf Sturm. Sinkende Rohstoffpreise, stagnierendes Wachstum und eine durch die Niedrigzinspolitik befeuerte zunehmende Staatsverschuldung in Schwellen- und Entwicklungsländern könnten viele dieser Länder in Kürze in eine neue Staatsschuldenkrise reißen. Dies wäre angesichts wachsender Ungleichheit und vielerorts fortbestehender Armut eine fatale Entwicklung, denn eine exzessive Staatsverschuldung ist ein zentrales Hemmnis für nachhaltige Entwicklungsprozesse. Rückzahlungsverpflichtungen belasten die Staatshaushalte schwer. Im Jahr 2014 überstieg der gesamte Schuldendienst aller Entwicklungs- und Schwellenländer mit 609 Milliarden US-Dollar, die in diese [...]

In diesem gemeinsamen Forderungspapier formulieren der Deutsche Behindertenrat (DBR) und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) Anforderungen an die Fortschreibung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Hinblick auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Präambel

Im September 2015 haben die Vereinten Nationen (UN) die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung mit ihren Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) beschlossen. Diese Ziele gelten global für alle UN-Mitgliedstaaten und sind somit sowohl in Deutschland als auch durch Deutschland im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit umzusetzen.

Zentrales [...]

Von Marianne Beisheim

Beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen (VN) im September 2015 haben die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen aller Mitgliedstaaten die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Auch die Bundesregierung hat zugesichert, die Umsetzung rasch angehen zu wollen, sowohl in Deutschland als auch weltweit mit Partnern und deutscher Unterstützung. Kanzlerin Merkel kündigte an, ehrgeizige Umsetzungsanstrengungen bereits im Juli in New York vorstellen zu wollen. Welche Impulse wären hierbei wichtig, um eine ambitionierte Umsetzung der Agenda so gut wie möglich voranzubringen?

Die Diskussion um die Instrumente zur Messung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), einem der Kernelemente der Agenda 2030, hat an Fahrt aufgenommen. Die Inter-Agency and Expert Group on SDG Indicators (IAEG-SDGs) der Vereinten Nationen (UN) hat am 19. Februar 2016 ihre Vorschläge für diese globalen Indikatoren vorgelegt. In den seit Anfang 2015 laufenden Beratungen der Expertengruppe hat sich gezeigt, dass es nicht möglich war, den hoch politischen Prozess der Auswahl und Ausgestaltung der Indikatoren durch die Überweisung an ein [...]

Nach jahrelangen internationalen Verhandlungen verabschiedeten die Vereinten Nationen Ende September 2015 die sogenannte 2030-Agenda. Ihr Herzstück sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), die bis 2030 von allen Staaten umgesetzt werden sollen. Sie folgen auf die Millenniumentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs). Die neuen nachhaltigen Entwicklungsziele gehen wesentlich weiter als ihre Vorläufer: Sie verbinden soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit und fordern Frieden, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz ein. Außerdem gelten sie universell und somit für Industrieländer, Schwellenländer und [...]

Die Vereinten Nationen (UN) haben nach einem mehrjährigen, partizipativen und umfassenden Prozess im September 2015 globale Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDG – Sustainable Development Goals) beschlossen. Die SDG gilt es nun auch in und durch Deutschland umzusetzen. Aus unserer Sicht brauchen wir dafür in zentralen politischen Handlungsfeldern grundlegend andere Weichenstellungen als bisher. Deutschland muss sich seiner Verantwortung für nachhaltige Entwicklung stellen und die 2030-Agenda im Sinne ihrer fünf Prinzipien (Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden, Partnerschaft) umsetzen.

Mit diesem Positionspapier beziehen deutsche [...]