Aktuell

Wer zieht in der globalen Gesundheitspolitik wirklich die Fäden? Massive Kürzungen öffentlicher Mittel bedrohen das Menschenrecht auf Gesundheit und bringen das globale System unter enormen Druck. Um diese Finanzierungslücken zu schließen, setzen Regierungen zunehmend unkritisch auf die Beteiligung privater Akteure – mit weitreichenden Folgen für den Zugang zu Medikamenten und die politische Einflussnahme.

Es gibt unzählige Fälle, in denen wirtschaftliche Aktivitäten dazu führen, dass Menschenrechte missachtet werden. Für Betroffene ist es oft schwer, Zugang zu Recht zu bekommen – vor allem bei grenzüberschreitenden Fällen. Genau hier setzen die Verhandlungen zu einem UN-Treaty an: Sie sollen solche Lücken schließen und Unternehmen zur Verantwortung ziehen.

Publikationen

Die globale Gesundheit befindet sich in einer tiefen Krise: Kürzungen öffentlicher Mittel und wachsende Ungleichheit bedrohen das Menschenrecht auf Gesundheit und lassen 4,5 Milliarden Menschen ohne grundlegende Versorgung zurück. Viele sehen nun eine Chance darin, private Akteure einzubinden, um diese Finanzierungslücke zu schließen – ohne dies jedoch kritisch zu hinterfragen. Vor diesem Hintergrund haben wir mit Brot für die Welt und Misereor sechs Thesen zur Rolle privater Akteure in der globalen Gesundheitspolitik formuliert und konkrete Forderungen an die Bundesregierung gerichtet.

Heute beginnt in Nairobi die dritte zwischenstaatliche Verhandlungsrunde über die Zukunft der internationalen Steuerregeln. Mit einer Steuerrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) wird erstmalig ein umfassendes Regelwerk der internationalen Steuerkooperation unter gleichberechtigter Beteiligung der Länder des Globalen Südens erarbeitet. Der Prozess läuft bis Ende 2027. Mehr als 80 Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt haben sich angemeldet, um die Verhandlungen in Nairobi zu beobachten. 

Denn die Entscheidung für eine Konvention ist das [...]

Regierungen im globalen Süden zahlen signifikant höhere Zinssätze für Kredite und Anleihen als Regierungen im globalen Norden. Diese finanzielle Spaltung ist eine entscheidende Ursache für die Wohlstands- und Entwicklungsunterschiede. Der Preis des Geldes bestimmt, in welchem Umfang ein Staat öffentliche Güter zur Verfügung stellen kann. Er bestimmt auch, inwiefern nötige Transformationen, wie zum Beispiel Anpassung an den Klimawandel, aus Eigenmitteln finanziert werden können.


Das Thema hat in den letzten Jahren im entwicklungspolitischen Diskurs gehörig an Prominenz gewonnen und bestimmt auch [...]

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