Vereinte Nationen & Multilateralismus - Archiv

Zentrale Ergebnisse der G7- und G20-Prozesse 2022

Cover G7 und G20
Cover G7 und G20

Sowohl der G7- als auch der G20-Prozess sind 2022 mit ambitionierten Programmen angetreten. Im Nachklang der COVID-19-Pandemie standen besonders gesundheitspolitische Themen wie Pandemieprävention und Impfstoffversorgung auf den Prioritätenlisten der deutschen G7-Präsidentschaft sowie der indonesischen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus waren der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung der Energiewende
prominent auf den Agenden. Besonders die indonesische Regierung war bemüht, Themen von Relevanz für den globalen Süden im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft voranzutreiben. Unter dem Motto „shared prosperity“ sollten Fortschritte bei der Reform [...]

Vom 16.-18. Oktober 2022 fand in Berlin der 14. World Health Summit (WHS) statt. Unter dem Motto “Making the Choice for Health” diskutierten Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, philanthropische Stiftungen und – zu wenig – Zivilgesellschaft über Themen der globalen Gesundheit. Nach dem Gipfel bleibt ein ambivalenter Eindruck zurück - sowohl was die Bearbeitung der Themen als auch die Besetzung von Podien betrifft.

Unterschiedliche Auffassungen über die Funktionsfähigkeit der globalen Gesundheitsarchitektur

Anders als in den vorherigen Jahren war die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Mitveranstalterin [...]

Der 14. World Health Summit (WHS), der vom 16. bis 18. Oktober 2022 in Berlin stattfindet, steht unter dem Motto „Making the Choice for Health“. Die Themenliste verspricht eine bunte Vielfalt, darunter: Pandemievorsorge, Klimawandel und Gesundheit, digitale und nachhaltige Transformation der Gesundheitssysteme, One Health, Ernährungssicherheit und die Rolle Deutschlands, der G7- und der G20-Staaten in der globalen Gesundheitspolitik. Drei Tage lang debattieren über 300 Redner*innen in 60 Diskussionsrunden über neue Strategien. Erstmals veranstaltet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den WHS mit. Es [...]

Cover_Folgen Ukrainekrieg SDGs
Cover_Folgen Ukrainekrieg SDGs

Die Welt befindet sich zurzeit im Dauerkrisenmodus. Neben der weiterhin schwelenden COVID-19-Pandemie und dem globalen Klimanotstand mit seinen Extremwetterereignissen beeinträchtigen nun auch die geopolitischen und ökonomischen Folgen des Ukrainekriegs die (Über-)Lebensbedingungen großer Teile der Menschheit. Am deutlichsten zu spüren ist das bei der Ernährungssicherheit und der Energieversorgung. Die Weltmarktpreise stiegen 2022 auf Rekordniveau und lösten eine Inflationsspirale mit massiven Folgen aus. Die Vereinten Nationen warnen vor der bislang schwersten Krise der Lebenshaltungskosten in diesem Jahrhundert. Als Reaktion darauf sind die [...]

Das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen 2022

HLPF 2022 Cover
HLPF 2022 Cover

Vom 5. bis 15. Juli 2022 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.

Das Forum tagte zum ersten Mal seit drei Jahren wieder in Präsenz, wenngleich unter geringerer Beteiligung von Regierungsvertreter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die Diskussionen waren geprägt vom Zusammentreffen verschiedener Krisen: Der weiterhin schwelenden [...]

FfD session at HLPF 2022
FfD session at HLPF 2022

von Bodo Ellmers

Die Implementation der Agenda 2030 ist massiv ins Hintertreffen geraten, unzureichende Entwicklungsfinanzierung ist ein Hauptgrund dafür. Die langsam abklingende Coronakrise hatte zu einem parallelen Einbruch aller Quellen der Entwicklungsfinanzierung geführt. Das diesjährige Hochrangige Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der UN hätte sich dem besseren Wiederaufbau nach der Krise widmen sollen. Im Titel blieb das „building back better“ auch erhalten. De facto stand das HLPF im Schatten einer neuen Krisenwelle. Konkrete Lösungen wurden einige angesprochen, konkrete Beschlüsse jedoch [...]

Bild UN Treaty
Bild UN Treaty

Die Debatte zu Entwicklungsfinanzierung in Zeiten multipler Krisen

Nach zwei Jahren virtueller WhatsApp-Diplomatie fand das Financing for Development (FfD) Forum der Vereinten Nationen dieses Jahr erstmalig wieder in Präsenz am UN-Hauptsitz in New York statt.  Die Anforderungen waren hoch. Kaum scheint die Coronakrise abzuklingen, sind neue Herausforderungen wie Zinsschocks und massive Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln aufgetreten, die besonders in Ländern des globalen Südens verheerende Auswirkungen haben.

Bereits im Vorlauf des Forums hatte der neue Financing for Sustainable Development Report [...]

Schlüssel zur Überwindung der COVID-19-Pandemie

Cover Globale Impfgerechtigkeit
Cover Globale Impfgerechtigkeit

Die Regierungen haben sich in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet, für alle Menschen „den Zugang zu bezahlbaren unentbehrlichen Arzneimitteln und Impfstoffen (zu) gewährleisten“. Davon ist die Welt bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie weit entfernt. Im brutalen Wettlauf um Corona-Impfstoffe haben die Länder des globalen Südens bislang den Kürzeren gezogen.

Wenn es so weiter geht, werden viele Länder das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) proklamierte Ziel verfehlen, bis Mitte 2022 eine 70-prozentige Impfquote zu erreichen. Das gilt für fast den [...]

SDGs und Agenda 2030 im Koalitionsvertrag 2021–2025

Cover Fortschritt wagen
Cover Fortschritt wagen

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben der Öffentlichkeit am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Er soll die Grundlage für die deutsche Politik der kommenden vier Jahre bilden. Der Vertrag steht unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Damit hat es zum zweiten Mal nach 2002 der Begriff der Nachhaltigkeit auf den Titel eines Koalitionsvertrages geschafft. Auch die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) werden an mehreren Stellen im Vertrag erwähnt [...]

Verteilungseffekte der COVID-19-Krise

cover ungleichheit
cover ungleichheit

Es liegt auf der Hand, dass sich die Corona-Pandemie auf die Ungleichheit zwischen Arm und Reich auswirkt. Endgültige Daten liegen dazu noch nicht vor, aber erste Schätzungen und Prognosen deuten darauf hin, dass die Schere weiter auseinander geht. Dieses Briefing gibt einen Überblick über die Auswirkungen der Pandemie auf die materielle Ungleichheit, und damit auch auf die Verwirklichung des Ziels 10 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, mit dem sich die Regierungen zur Reduzierung der Ungleichheit verpflichtet haben. Es adressiert [...]

Stop Covid
Stop Covid

(Aachen/Berlin/Bonn, 27.10.2021). Am 29. Oktober treffen sich die Finanz- und Gesundheitsminister*innen der G20-Staaten in Rom um zu entscheiden, wie Maßnahmen zur Bekämpfung künftiger Pandemien finanziert werden können. Im Raum steht der Vorschlag, einen neuen globalen Pandemiefonds zu schaffen, der bei der Weltbank aufgehängt sein soll. Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR halten dies für die falsche Strategie zum falschen Zeitpunkt. Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestehen bereits etablierte Strukturen zur Bekämpfung globaler Gesundheitskrisen, die genutzt werden können [...]

Bilanz und Perspektiven

2020 Ziele_gelbe Ampel
2020 Ziele_gelbe Ampel

Die Regierungen haben in der Agenda 2030 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und 169 Zielvorgaben vereinbart, die überwiegend bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen. Für 21 von ihnen war das Zieljahr allerdings schon 2020, das heißt ihre Deadline ist bereits überschritten.

Zwar liegen noch nicht für alle Zielvorgaben aktuelle Zahlen vor, aber die Bilanz ist dennoch niederschmetternd: Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden nur drei der 21 Zielvorgaben erfüllt. Bei den übrigen waren die Fortschritte unzureichend oder die Entwicklung verlief [...]

Das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen 2021

SDG Bilanz
SDG Bilanz

Vom 6. bis 15. Juli 2021 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) überwachen.
Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum vorwiegend virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Das Motto lautete „nachhaltige und resiliente Erholung von der COVID-19-Pandemie.“ Mit ihm versuchten die Vereinten Nationen eine [...]

Cornwall
Cornwall

Kommentar von Bodo Ellmers

 

Der G7-Gipfel unter britischer Präsidentschaft im südenglischen Cornwall war der erste der Post-Trump-Ära. Damit war er auch ein Test der alten multilateralen Koalition der Großmächte des politisch-kulturellen Westens, die bis zur Gründung der G20 vor etwas mehr als einem Jahrzehnt die internationale Politik bestimmten. Mit der Bekämpfung der Coronakrise und dem Bedarf an „Building Back Better“ waren die Anforderungen an die G7 hoch. Das Abschlussdokument ist ein Rundumschlag über verschiedene Politikfelder und befasst sich – [...]

Cover_Baustellen des Multilateralismus
Cover_Baustellen des Multilateralismus

Baustellen des Multilateralismus

16. März 2021, 17:00 - 18:30 Uhr (MEZ)

 

Diese Veranstaltung liegt in der Vergangenheit, eine Anmeldung ist nicht mehr möglich.

 

Die COVID-19-Pandemie mit ihren weltweiten Auswirkungen hat einmal mehr vor Augen geführt, dass grenzüberschreitende Probleme nicht allein mit unilateralen Maßnahmen bewältigt werden können. Aber der Multilateralismus steckte in den letzten Jahren in einer massiven Krise.
Mit dem Machtwechsel in den USA gibt es nun Anzeichen für eine Trendwende. Und auch die Bundesregierung will mit dem [...]

Cover_Baustellen des Multilateralismus
Cover_Baustellen des Multilateralismus

Die COVID-19-Pandemie mit ihren weltweiten Auswirkungen hat einmal mehr vor Augen geführt, dass grenzüberschreitende Probleme nicht allein mit unilateralen Maßnahmen bewältigt werden können. Aber der Multilateralismus steckte in den letzten Jahren in einer massiven Krise.

Mit dem Machtwechsel in den USA gibt es nun Anzeichen für eine Trendwende. Und auch die Bundesregierung will mit dem angekündigten „Weißbuch Multilateralismus“ ein Zeichen für die Stärkung internationaler Zusammenarbeit setzen. Stehen wir vor einer Renaissance des Multilateralismus?

Das Global Policy Forum beschreibt in seiner [...]

Cover_Auszug Baustellen des Multilateralismus
Cover_Auszug Baustellen des Multilateralismus

Auszug aus „Baustellen des Multilateralismus“ 

(Gesamter Bericht verfügbar ab 1.03.2021, hier)

Weltwirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch [...]

Antwort auf Finanzkrisen und Austeritätspolitik

Massenproteste erschüttern weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung und die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen und sich von den international vereinbarten [...]

Reformoptionen und -notwendigkeiten

Das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) hat sich in den ersten drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer Ziele (SDGs) zweifellos als das Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert. Die Frage ist allerdings, ob dieser Erfolg der Veranstaltung an sich bedeutet, dass auch die Umsetzung der Agenda 2030 auf einem guten Weg ist, bzw. welchen tatsächlichen Beitrag das HLPF dazu leistet. Derzeit werden diverse Vorschläge diskutiert, wie das HLPF als einer der zentralen Bausteine [...]

Reformvorschläge für das High-level Political Forum on Sustainable Development

Das High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das zentrale Gremium der Vereinten Nationen (UN) im Umsetzungsprozess der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), hat sich drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda zweifellos als das globale Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert.

Mehr als 2.000 Teilnehmer*innen haben es 2018 besucht, darunter mehr als 120 hochrangige Regierungsvertreter*innen. Immer mehr Länder stellen ihre Umsetzungsbemühungen im Rahmen freiwilliger Staatenberichte vor. Die Zahl der Veranstaltungen im Rahmenprogramm sprengen längst [...]

Ansätze für eine bessere Verzahnung von HLPF und FfD-Forum

Ohne die in der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein. Das spiegelt sich allerdings weder in effektiven politischen Beschlüssen noch in einer engen Verzahnung der Überprüfungsprozesse von Agenda 2030 und AAAA wider. Für die Überprüfung und Weiterentwicklung der FfD-Beschlüsse ist ein separates Gremium der UN zuständig, das sog. FfD Forum. Seine Diskussionen und Empfehlungen werden beim HLPF lediglich zur Kenntnis genommen. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen [...]

Neue Allianzen für die sozial-ökologische Transformation?

Seitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs [...]

Die Rolle der Zivilgesellschaft und die Zukunft des HLPF im Umsetzungsprozess der Agenda 2030

Um den globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen unter dem Dach der Vereinten Nationen besser begegnen zu können, haben die Regierungen das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) gegründet. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen. Im September 2019 tagt das Forum erstmals als globaler Nachhaltigkeitsgipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Außerdem steht ein erster „Review“ seiner Arbeit an [...]