Vereinte Nationen & Multilateralismus - Archiv

Die weltweiten Auseinandersetzungen über alternative Maße für Wohlstand und Entwicklung jenseits des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben mit dem Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September 2024 einen neuen Schub erhalten. UN-Generalsekretär António Guterres stellte bereits im Vorfeld fest, „dass das BIP weder das menschliche Wohlergehen noch die Nachhaltigkeit der Umwelt noch nicht marktbasierte Dienstleistungen, Pflege- und Betreuungsarbeit erfasst.“ Er forderte die Staatengemeinschaft auf, sich auf alternative Fortschrittsindikatoren zu verständigen, denn „ohne dieses grundlegende Umdenken werden wir die Ziele, die wir uns im [...]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sogenannte Investment Round gestartet, um für die nächsten vier Jahre von ihren Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und privaten Geldgebern die dringend benötigten Mittel zur Finanzierung globaler Gesundheitsaufgaben zu mobilisieren. Die WHO schätzt die Finanzierungslücke für die Jahre 2025 – 2028 auf 7,1 Mrd. US-Dollar. Ob diese Lücke geschlossen werden kann, wird sich beim G20-Gipfel am 18.-19. November 2024 in Rio de Janeiro zeigen. Dort soll die Investment Round ihren Höhepunkt erreichen. Bislang wurden lediglich Finanzzusagen von [...]

Am 22. September 2024 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Pakt für die Zukunft. Er ist das offizielle Ergebnisdokument des UN-Zukunftsgipfels, der zu Beginn der 79. Generalversammlung in New York stattfand. Der Gipfel sollte angesichts verschärfter geopolitischer Konfrontationen die multilaterale Kooperation auf Weltebene wiederbeleben und die Vereinten Nationen fit für die Zukunft machen.

Der Zukunftspakt ist kein großer Wurf. Dies war angesichts der weltpolitischen Großwetterlage auch nicht zu erwarten. Dass es nach monatelangen hitzigen Verhandlungen überhaupt ein offiziell einvernehmliches [...]

Von Bodo Ellmers

Steuerhinterziehung und schädlicher Steuerwettbewerb zählen zu den größten Herausforderungen für die Mobilisierung ausreichender Mittel für Entwicklung und öffentliche Dienstleistungen. Die wegweisende Vereinbarung, die am 16. August 2024 in New York erzielt wurde, könnte der internationalen Gemeinschaft endlich ein wirksames Instrument zur Bewältigung dieser Probleme an die Hand geben. Nach drei Wochen intensiver Verhandlungen einigte sich ein Ad-hoc-Ausschuss der UN-Generalversammlung auf die Terms of Reference (ToR) für die neue UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation. Die ToR skizzieren sowohl den [...]

Am 22. und 23. September 2024 findet bei den Vereinten Nationen in New York der Zukunftsgipfel (Summit of the Future) statt. An ihn sind hohe Erwartungen geknüpft. Angesichts verschärfter geopolitischer Konfrontationen sollen die multilaterale Kooperation auf Weltebene wiederbelebt und die Vereinten Nationen fit für die Zukunft gemacht werden. UN-Generalsekretär António Guterres erhofft sich vom Gipfel einen Booster Shot für die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Ergebnis des Gipfels soll ein Pakt für die Zukunft sein. Seine [...]

Am 22. und 23. September 2024 findet bei den Vereinten Nationen in New York der Zukunftsgipfel (Summit of the Future) statt. An ihn sind hohe Erwartungen geknüpft. Angesichts verschärfter geopolitischer Konfrontationen sollen die multilaterale Kooperation auf Weltebene wiederbelebt und die Vereinten Nationen fit für die Zukunft gemacht werden. UN-Generalsekretär António Guterres erhofft sich vom Gipfel zudem einen beschleunigenden „Turbo“-Effekt, der hilft, die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) schneller zu realisieren. Die Themenpalette des Gipfels [...]

Vom 8. bis 17. Juli 2024 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.

An der Tagung nahmen etwa 90 Staats- und Regierungschef*innen, Minister*innen und Staatssekretär*innen teil. Hinzu kamen hunderte Regierungsvertreter*innen sowie rund 1.000 Vertreter*innen von Parlamenten, Städten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden.

Auf der Tagesordnung des [...]

Von Jens Martens 

Vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 fand in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung statt. Sie ist das oberste Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und tritt einmal im Jahr für eine Woche zusammen. Auf der Tagesordnung der 194 Mitgliedstaaten stand unter anderem die Verabschiedung eines globalen Pandemieabkommens, über das in den vergangenen zweieinhalb Jahren intensiv verhandelt worden war. Mit ihm wollten die Regierungen Lehren aus COVID-19 ziehen und für die Prävention, Vorsorge und Bekämpfung zukünftiger Pandemien besser gewappnet [...]

Vom 8. bis 17. Juli 2024 tagt in New York das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung  (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Das HLPF ist die zentrale Plattform der Vereinten Nationen für das Follow-up und die Überprüfung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Teil des HLPF ist ein dreitägiges Ministertreffen vom 15.-17. Juli 2024.

Auf der Tagesordnung des diesjährigen Forums stehen insbesondere die SDGs 1 (Armut beenden), 2 (Ernährung sichern), 13 (Bekämpfung des [...]

Von Jens Martens und Maike Salzmann

Die offiziellen Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen gehen in die Verlängerung. Nachdem die eigentlich letzte Verhandlungsrunde am 28. März 2024 ohne Ergebnis endete, findet vom 29. April bis zum 10. Mai 2024 in Genf ein weiterer Verhandlungsmarathon statt. Ende Mai soll der finale Text auf der 77. Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. Allerdings sieht es derzeit nicht so aus, als könne eine konsensuale Einigung erzielt werden. Besonders in Fragen des gerechten Vorteilsausgleichs und des Patentschutzes scheinen [...]

Die Zeit wird knapp in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen. Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich zum Ziel gesetzt, sich bis zur Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 auf ein solches Abkommen zu einigen. Mit ihm wollen sie Lehren aus COVID-19 ziehen und für die Prävention, Vorsorge und Bekämpfung zukünftiger Pandemien besser gewappnet sein. 
Parallel dazu verhandeln sie auch über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), den bislang einzigen völkerrechtlich bindenden Regularien der WHO, um die grenzüberschreitende Ausbreitung von [...]

Im September 2024 findet bei den Vereinten Nationen in New York ein Gipfeltreffen statt, das sich mit einigen wesentlichen Zukunftsfragen der Menschheit befassen soll. Dieses als Zukunftsgipfel (Summit of the Future) apostrophierte Treffen soll der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zusätzlichen Schwung verleihen, aber über das Spektrum ihrer Ziele, der SDGs, weit hinausreichen. Die vorgesehene Themenpalette des Gipfels reicht von der Reform der globalen Finanzarchitektur über eine neue Agenda für Frieden und internationale Sicherheit, die digitale [...]

(Aachen/Berlin/Bonn, 13.10.2023) Vor dem Weltgesundheitsgipfel in Berlin (15. bis 17. Oktober) fordern Brot für die Welt, Global Policy Forum und Misereor mehr Verbindlichkeit von Regierungen und Unternehmen in der internationalen Gesundheitspolitik. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zeigten, dass der Zuwachs neuer freiwilliger privat-öffentlicher Partnerschaften nicht ausreichend ist, um auf Pandemien zu reagieren. Schwerpunkt des diesjährigen Weltgesundheitsgipfels ist die Vorbereitung von Strategien zur Prävention und Reaktion auf künftige Pandemien.

Seit Jahrzehnten hat die Weltgemeinschaft mit den Herausforderungen einer stark fragmentierten globalen [...]

Das Vorgehen der Regierungen gegen die COVID-19-Pandemie war geprägt von nationalen und regionalen Alleingängen. Die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), als der übergeordneten und koordinierenden Gesundheitsinstanz, für eine gerechte und effiziente Verteilung von Impfstoffen und anderen notwendigen medizinischen Produkten zur Eindämmung der Pandemie wurden nicht eingehalten. Mehrere Regierungen, philanthropische Stiftungen und die WHO riefen kurzfristig die globale Multi-Stakeholder-Initiative (MSI) Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) unter Beteiligung von Pharmaindustrie und weiterer MSI als zentralen globalen Mechanismus zur Eindämmung der Pandemie ins [...]

Vom 15. bis 17. Oktober ist es wieder soweit: Das “who is who” der Expert*innen für globale Gesundheit trifft sich zum Weltgesundheitsgipfel in Berlin. An drei Tagen werden mehr als 6.000 Teilnehmende erwartet. Doch werden dort aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie auch die richtigen Lehren für den Aufbau einer zukunftsfähigen Weltgesundheitsarchitektur gezogen?

Seit Jahrzehnten hat die Weltgemeinschaft mit den Herausforderungen einer stark fragmentierten globalen Gesundheitsarchitektur zu kämpfen. Zahlreiche internationale Organisationen wie Weltbank und UNAIDS, private Stiftungen wie die Bill & [...]

Die Weltbank gilt als die wichtigste unter den multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs). Seit sie 1944 gegründet wurde, um den Wiederaufbau des kriegszerstörten Europas zu finanzieren, hat sie sich mehrfach neu erfunden. Am bedeutendsten war der Wandel von einer Wiederauf­bau- zu einer Entwicklungsbank, die heute ausschließlich in Ländern des globalen Südens finanziert, aber nach wie vor von den Wirtschaftsmächten des globalen Nordens kontrolliert wird. Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner der Weltbank.

Seit 2021 läuft ein neuer Reformprozess der Weltbank. Dieser begann mit dem [...]

Im September 2015 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Unter dem Titel Transformation unserer Welt bildet sie den aktuellen Rahmen für die globale (Nachhaltigkeits-) Politik. Das Kernstück bilden die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Bei ihnen handelt es sich um 17 Ziele und 169 Zielvorgaben, die die soziale, ökologische und ökonomische Dimension nachhaltiger Entwicklung sowie die Bereiche Frieden und internationale Zusammenarbeit umfassen.

Die Agenda 2030 ist ein Meilenstein des Multilateralismus. Aber [...]

Angesichts der globalen Krisen und Konflikte rückt die Verwirklichung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in immer weitere Ferne. Die Vereinten Nationen wollen dem in den kommenden drei Jahren mit einem Bündel von Initiativen entgegenwirken. Im Zentrum werden eine Reihe von Gipfelkonferenzen stehen, bei denen sich die Regierungen mit verschiedenen Aspekten der gegenwärtigen Krisen und Schritten zu ihrer Überwindung befassen sollen.

Im September 2023 wird der zweite SDG-Gipfel der Vereinten Nationen eine Halbzeitbilanz der bisherigen Umsetzung [...]

Sowohl der G7- als auch der G20-Prozess sind 2022 mit ambitionierten Programmen angetreten. Im Nachklang der COVID-19-Pandemie standen besonders gesundheitspolitische Themen wie Pandemieprävention und Impfstoffversorgung auf den Prioritätenlisten der deutschen G7-Präsidentschaft sowie der indonesischen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus waren der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung der Energiewende
prominent auf den Agenden. Besonders die indonesische Regierung war bemüht, Themen von Relevanz für den globalen Süden im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft voranzutreiben. Unter dem Motto „shared prosperity“ sollten Fortschritte bei der Reform [...]

Vom 16.-18. Oktober 2022 fand in Berlin der 14. World Health Summit (WHS) statt. Unter dem Motto “Making the Choice for Health” diskutierten Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, philanthropische Stiftungen und – zu wenig – Zivilgesellschaft über Themen der globalen Gesundheit. Nach dem Gipfel bleibt ein ambivalenter Eindruck zurück - sowohl was die Bearbeitung der Themen als auch die Besetzung von Podien betrifft.

Unterschiedliche Auffassungen über die Funktionsfähigkeit der globalen Gesundheitsarchitektur

Anders als in den vorherigen Jahren war die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Mitveranstalterin [...]

Der 14. World Health Summit (WHS), der vom 16. bis 18. Oktober 2022 in Berlin stattfindet, steht unter dem Motto „Making the Choice for Health“. Die Themenliste verspricht eine bunte Vielfalt, darunter: Pandemievorsorge, Klimawandel und Gesundheit, digitale und nachhaltige Transformation der Gesundheitssysteme, One Health, Ernährungssicherheit und die Rolle Deutschlands, der G7- und der G20-Staaten in der globalen Gesundheitspolitik. Drei Tage lang debattieren über 300 Redner*innen in 60 Diskussionsrunden über neue Strategien. Erstmals veranstaltet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den WHS mit. Es [...]

Die Welt befindet sich zurzeit im Dauerkrisenmodus. Neben der weiterhin schwelenden COVID-19-Pandemie und dem globalen Klimanotstand mit seinen Extremwetterereignissen beeinträchtigen nun auch die geopolitischen und ökonomischen Folgen des Ukrainekriegs die (Über-)Lebensbedingungen großer Teile der Menschheit. Am deutlichsten zu spüren ist das bei der Ernährungssicherheit und der Energieversorgung. Die Weltmarktpreise stiegen 2022 auf Rekordniveau und lösten eine Inflationsspirale mit massiven Folgen aus. Die Vereinten Nationen warnen vor der bislang schwersten Krise der Lebenshaltungskosten in diesem Jahrhundert. Als Reaktion darauf sind die [...]

Vom 5. bis 15. Juli 2022 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.

Das Forum tagte zum ersten Mal seit drei Jahren wieder in Präsenz, wenngleich unter geringerer Beteiligung von Regierungsvertreter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die Diskussionen waren geprägt vom Zusammentreffen verschiedener Krisen: Der weiterhin schwelenden [...]

von Bodo Ellmers

Die Implementation der Agenda 2030 ist massiv ins Hintertreffen geraten, unzureichende Entwicklungsfinanzierung ist ein Hauptgrund dafür. Die langsam abklingende Coronakrise hatte zu einem parallelen Einbruch aller Quellen der Entwicklungsfinanzierung geführt. Das diesjährige Hochrangige Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der UN hätte sich dem besseren Wiederaufbau nach der Krise widmen sollen. Im Titel blieb das „building back better“ auch erhalten. De facto stand das HLPF im Schatten einer neuen Krisenwelle. Konkrete Lösungen wurden einige angesprochen, konkrete Beschlüsse jedoch [...]

Die Debatte zu Entwicklungsfinanzierung in Zeiten multipler Krisen

Nach zwei Jahren virtueller WhatsApp-Diplomatie fand das Financing for Development (FfD) Forum der Vereinten Nationen dieses Jahr erstmalig wieder in Präsenz am UN-Hauptsitz in New York statt.  Die Anforderungen waren hoch. Kaum scheint die Coronakrise abzuklingen, sind neue Herausforderungen wie Zinsschocks und massive Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln aufgetreten, die besonders in Ländern des globalen Südens verheerende Auswirkungen haben.

Bereits im Vorlauf des Forums hatte der neue Financing for Sustainable Development Report [...]