Vereinte Nationen & Multilateralismus - Archiv

Cornwall
Cornwall

Kommentar von Bodo Ellmers

 

Der G7-Gipfel unter britischer Präsidentschaft im südenglischen Cornwall war der erste der Post-Trump-Ära. Damit war er auch ein Test der alten multilateralen Koalition der Großmächte des politisch-kulturellen Westens, die bis zur Gründung der G20 vor etwas mehr als einem Jahrzehnt die internationale Politik bestimmten. Mit der Bekämpfung der Coronakrise und dem Bedarf an „Building Back Better“ waren die Anforderungen an die G7 hoch. Das Abschlussdokument ist ein Rundumschlag über verschiedene Politikfelder und befasst sich – [...]

Cover_Baustellen des Multilateralismus
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Baustellen des Multilateralismus

16. März 2021, 17:00 - 18:30 Uhr (MEZ)

 

Diese Veranstaltung liegt in der Vergangenheit, eine Anmeldung ist nicht mehr möglich.

 

Die COVID-19-Pandemie mit ihren weltweiten Auswirkungen hat einmal mehr vor Augen geführt, dass grenzüberschreitende Probleme nicht allein mit unilateralen Maßnahmen bewältigt werden können. Aber der Multilateralismus steckte in den letzten Jahren in einer massiven Krise.
Mit dem Machtwechsel in den USA gibt es nun Anzeichen für eine Trendwende. Und auch die Bundesregierung will mit dem [...]

Cover_Baustellen des Multilateralismus
Cover_Baustellen des Multilateralismus

Die COVID-19-Pandemie mit ihren weltweiten Auswirkungen hat einmal mehr vor Augen geführt, dass grenzüberschreitende Probleme nicht allein mit unilateralen Maßnahmen bewältigt werden können. Aber der Multilateralismus steckte in den letzten Jahren in einer massiven Krise.

Mit dem Machtwechsel in den USA gibt es nun Anzeichen für eine Trendwende. Und auch die Bundesregierung will mit dem angekündigten „Weißbuch Multilateralismus“ ein Zeichen für die Stärkung internationaler Zusammenarbeit setzen. Stehen wir vor einer Renaissance des Multilateralismus?

Das Global Policy Forum beschreibt in seiner [...]

Cover_Auszug Baustellen des Multilateralismus
Cover_Auszug Baustellen des Multilateralismus

Auszug aus „Baustellen des Multilateralismus“ 

(Gesamter Bericht verfügbar ab 1.03.2021, hier)

Weltwirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch [...]

Antwort auf Finanzkrisen und Austeritätspolitik

Massenproteste erschüttern weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung und die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen und sich von den international vereinbarten [...]

Reformoptionen und -notwendigkeiten

Das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) hat sich in den ersten drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda 2030 und ihrer Ziele (SDGs) zweifellos als das Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert. Die Frage ist allerdings, ob dieser Erfolg der Veranstaltung an sich bedeutet, dass auch die Umsetzung der Agenda 2030 auf einem guten Weg ist, bzw. welchen tatsächlichen Beitrag das HLPF dazu leistet. Derzeit werden diverse Vorschläge diskutiert, wie das HLPF als einer der zentralen Bausteine [...]

Reformvorschläge für das High-level Political Forum on Sustainable Development

Das High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das zentrale Gremium der Vereinten Nationen (UN) im Umsetzungsprozess der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), hat sich drei Jahren nach Verabschiedung der Agenda zweifellos als das globale Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert.

Mehr als 2.000 Teilnehmer*innen haben es 2018 besucht, darunter mehr als 120 hochrangige Regierungsvertreter*innen. Immer mehr Länder stellen ihre Umsetzungsbemühungen im Rahmen freiwilliger Staatenberichte vor. Die Zahl der Veranstaltungen im Rahmenprogramm sprengen längst [...]

Ansätze für eine bessere Verzahnung von HLPF und FfD-Forum

Ohne die in der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein. Das spiegelt sich allerdings weder in effektiven politischen Beschlüssen noch in einer engen Verzahnung der Überprüfungsprozesse von Agenda 2030 und AAAA wider. Für die Überprüfung und Weiterentwicklung der FfD-Beschlüsse ist ein separates Gremium der UN zuständig, das sog. FfD Forum. Seine Diskussionen und Empfehlungen werden beim HLPF lediglich zur Kenntnis genommen. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen [...]

Neue Allianzen für die sozial-ökologische Transformation?

Seitdem die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im September 2015 verabschiedet wurde, entstanden in bislang mehr als 40 Ländern zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Manche haben zum Ziel, die Agenda und ihre SDGs in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Andere begannen, mit eigenen Projekten zur praktischen Umsetzung der SDGs beizutragen. Wieder andere konzentrieren sich darauf, die Politik ihrer Regierungen zu beobachten, Forderungskataloge zu formulieren und in Schattenberichten die Fort- bzw. Rückschritte und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der SDGs [...]

Die Rolle der Zivilgesellschaft und die Zukunft des HLPF im Umsetzungsprozess der Agenda 2030

Um den globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen unter dem Dach der Vereinten Nationen besser begegnen zu können, haben die Regierungen das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) gegründet. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen. Im September 2019 tagt das Forum erstmals als globaler Nachhaltigkeitsgipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Außerdem steht ein erster „Review“ seiner Arbeit an [...]

Drittes globales Treffen zur Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs

Vom 9. bis 18. Juli 2018 tagte in New York das Hochrangige Politische Forum (HLPF) der Vereinten Nationen. Es ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) überwachen. Das HLPF ist ein zwischenstaatliches Forum, an dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen können. Zusätzlich haben Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten. Das Forum hat allerdings weder konkrete Entscheidungskompetenzen noch eine direkte Koordinationsfunktion gegenüber Regierungen und UN-Organisationen [...]

Anspruch und Wirklichkeit deutscher Politik in der Welt

Vor dem Hintergrund eines schwierigen multilateralen Umfelds ist die Bundesregierung bereit, mehr globale Verantwortung zu übernehmen. Laut Koalitionsvertrag sei es die „überragende“ Aufgabe deutscher Politik „auf Regeln basierende internationale Kooperationen, Institutionen und Organisationen [...] zu stärken und weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist eine gerechte Gestaltung der Globalisierung im Sinne der Agenda 2030“ für nachhaltige Entwicklung. Die Eröffnung der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen nehmen wir zum Anlass, mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Bundestag, Wissenschaft und Zivilgesellschaft darüber zu diskutieren, wie [...]

Wirtschaftslobby gegen jegliche Verbindlichkeit und wie die Politik darauf reagiert

In den letzten Jahrzehnten haben Regierungen eine Reihe von Maßnahmen initiiert, um Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Aktivitäten zu bewegen. Seit Jahren versuchen Interessenvertretungen der Wirtschaft, verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte international und national zu verhindern – mit Erfolg. In Deutschland zeigte sich dies im Jahr 2016, als die deutschen Unternehmensvertretungen alle Hebel in Bewegung setzten, jegliche Verbindlichkeit im deutschen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu verhindern. Ein neues Briefing von Brot für die [...]

Essays zum 80. Geburtstag von Franz Nuscheler

Tobias Debiel (Hrsg.)

Wohin führt Entwicklungspolitik in Zeiten der SDGs? Bahnt die Agenda 2030 einen neuartigen Weg, die Weltgesellschaft sozial, ökologisch, wirtschaftlich und politisch anhand von Mindeststandards global mitzugestalten? Oder befindet sich Entwicklungszusammenarbeit auf dem Holzweg? Ausgewiesene Expertinnen und Experten beleuchten ausgewählte Aspekte der SDGs mit Blick auf den Beitrag, den diese für die künftige Gestaltung von Entwicklungskooperation haben können. Die spannenden und teilweise kontroversen Diskussionen können Sie in dem Franz Nuscheler gewidmeten Band nachlesen.

Erscheinungsort: Duisburg

Erschienen: [...]

Einige Lehren aus den Erfahrungen der WHO

Die Vereinten Nationen (UN) und viele ihrer Sonderorganisationen befinden sich seit Jahren in einer strukturellen Finanzierungskrise. Es besteht eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Mitgliedstaaten an die UN und den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln. In den letzten Jahren konnte ein Trend weg von Pflicht- und flexibel einsetzbaren Beiträgen der UN-Mitgliedstaaten hin zu freiwilligen und zweckgebundenen Mitteln einer Vielzahl von Gebern beobachtet werden. Im Zuge dieses Trends verfügen die einzelnen Geber, ob öffentlich oder privat, über einen wachsenden Spielraum [...]

Partnerschaften im Dienst der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« der Vereinten Nationen benennt Multi-Stakeholder-Partnerschaften als ein Instrument, das dazu beitragen soll, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu realisieren. Bisherige Erfahrungen mit Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, aus Privatwirtschaft oder Zivilgesellschaft, sind jedoch gemischt. Wichtige Erfolge werden durch zu viele Fehlschläge getrübt. Vor diesem Hintergrund untersucht eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, verfasst von Marianne Beisheim und Anne Ellersiek, inwiefern die Politik und andere relevante Akteure bestehende Erkenntnisse zu Multi-Stakeholder-Partnerschaften [...]

Offene Fragen und Perspektiven

Global Governance Spotlight 3|2017

Vor dem Hintergrund der weltweit gestiegenen Wanderungsbewegungen, einer unzureichenden internationalen Kooperation in der Migrationspolitik und einer drohenden Erosion des weltweiten Flüchtlingsschutzes fand am 19. September 2016 der erste Hochrangige Gipfel der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zu Flucht und Migration statt. In der Abschlusserklärung (New York Declaration) verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs einstimmig zur Erarbeitung von zwei globalen Pakten bis voraussichtlich September 2018, dem „Globalen Pakt zu Flüchtlingen“ und dem „Globalen Pakt zu sicherer, geordneter [...]

Oligarchie und globale Machtausübung im Weltsicherheitsrat

Von James A. Paul. Als vor über siebzig Jahren die Vereinten Nationen gegründet wurden, sahen die siegreichen Alliierten in der Organisation die Krönung ihrer Nachkriegsordnung. Die UNO würde den Frieden sichern, der mit enormen Opfern ungeheuer teuer erkauft worden war. An seiner Spitze sollte der Sicherheitsrat stehen – dominiert von fünf ständigen Mitgliedern, vereint in einer „Treuhand der Starken“. Diese mächtigen Nationen würden die Bürde der Friedenssicherung auf sich nehmen und sicherstellen, dass es nie wieder zu solch verheerenden Weltkriegen [...]

Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland zum UN-Treaty-Prozess zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen

Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen, mit dem die Staatengemeinschaft die Aktivitäten von Unternehmen mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte regulieren soll. Das Abkommen (UN-Treaty) soll den Schutz betroffener Individuen und Gemeinschaften vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen verbessern und ihnen Zugang zu Rechtsmitteln ermöglichen. Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Die Verhandlungsleitung durch Ecuador wird bis dahin einen Vorschlag für Elemente des zukünftigen [...]

Widersprüche und Konflikte beim Hamburger Gipfel

von Jens Martens

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das Gipfeltreffen der G20, der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, statt. In der medialen Wahrnehmung war der Gipfel geprägt vom Auftritt des US-Präsidenten und den Konflikten in der Klima- und Handelspolitik. Andere Themen, darunter auch die Aktivitäten der G20 zur Umsetzung der Agenda 2030, traten demgegenüber in den Hintergrund. Das „Hamburg Update” zum im vergangene Jahr verabschiedeten G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 wurde kaum beachtet.

Bundeskanzlerin Merkel [...]

"Migration rechtebasiert & entwicklungsorientiert gestalten"

Seit Beginn des Jahres hat Deutschland zusammen mit Marokko für die nächsten zwei Jahre den Vorsitz des „Global Forum on Migration and Development (GFMD)“ inne. Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft haben daher ein Positionspapier mit ihren Erwartungen und Forderungen an die Bundesregierung formuliert.

Die Business20 und das Geflecht transnationaler Unternehmensnetzwerke rund um die G20

Die G20, die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, hat sich seit ihrem ersten Gipfel 2008 zu einem der wichtigsten Foren globaler Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelt. Mit ihrem Gipfeltreffen in Hamburg am 7. und 8. Juli ist ihr in diesem Jahr in Deutschland besondere Aufmerksamkeit sicher. Dabei steht die Gruppe unter erheblichem Legitimationsdruck. Interessenvertreter der Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren ein Geflecht von Einflusskanälen rund um die G20 geschaffen. Sie wenden sich gegen eine „Überregulierung“ der Finanzindustrie, fordern [...]

Wundermittel zur Umsetzung der 2030-Agenda?

Die 2030-Agenda und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) messen sogenannten Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren eine wichtige Rolle bei. Bereits seit der Jahrtausendwende gab es einen regelrechten Partnerschaftsboom. Diverse globale Partnerschaften und Multi-Akteurs-Initiativen, u.a. in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Energie, wurden seitdem ins Leben gerufen. Dem Boom liegt die Annahme zugrunde, Regierungen seien allein weder strukturell noch finanziell in der Lage, die globalen Probleme zu bewältigen. Kooperationen, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft einschließen, gelten dagegen als pragmatisch, lösungsorientiert [...]

Bundesregierung muss Zusatzprotokoll ratizifieren!

Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Im Jahr 2008 hat die UN-Generalversammlung das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt beschlossen, auf dessen Basis sich Einzelpersonen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges bei der UN wegen Verstößen gegen soziale Menschenrechte beschweren können. Inzwischen wurde es von 22 Staaten ratifiziert, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Weil Deutschland bisher noch nicht dazugehört, fordern verschiedene Organisationen die Bundesregierung gemeinsam auf, endlich das Zusatzprotokoll [...]