Nachhaltige Entwicklung & Menschenrechte - Archiv

Zentrale Ergebnisse der G7- und G20-Prozesse 2022

Sowohl der G7- als auch der G20-Prozess sind 2022 mit ambitionierten Programmen angetreten. Im Nachklang der COVID-19-Pandemie standen besonders gesundheitspolitische Themen wie Pandemieprävention und Impfstoffversorgung auf den Prioritätenlisten der deutschen G7-Präsidentschaft sowie der indonesischen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus waren der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung der Energiewende
prominent auf den Agenden. Besonders die indonesische Regierung war bemüht, Themen von Relevanz für den globalen Süden im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft voranzutreiben. Unter dem Motto „shared prosperity“ sollten Fortschritte bei der Reform [...]

Ausblick auf die Halbzeitbilanz von Agenda 2030 und SDGs

Das Jahr 2023 markiert die Halbzeit bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Angesichts verschärfter geopolitischer Konflikte und unbewältigter Krisen werden Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler*innen Zwischenbilanz ziehen. Was wurde bei der Verwirklichung der SDGs bislang erreicht, wo gab es Rückschläge, welche politische Relevanz hat die Agenda 2030 überhaupt noch in Zeiten der „Zeitenwende“?

Die Vereinten Nationen werden sich mit solchen Fragen beim Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) im Juli und einem SDG-Gipfel im September [...]

Die Welt befindet sich zurzeit im Dauerkrisenmodus. Neben der weiterhin schwelenden COVID-19-Pandemie und dem globalen Klimanotstand mit seinen Extremwetterereignissen beeinträchtigen nun auch die geopolitischen und ökonomischen Folgen des Ukrainekriegs die (Über-)Lebensbedingungen großer Teile der Menschheit. Am deutlichsten zu spüren ist das bei der Ernährungssicherheit und der Energieversorgung. Die Weltmarktpreise stiegen 2022 auf Rekordniveau und lösten eine Inflationsspirale mit massiven Folgen aus. Die Vereinten Nationen warnen vor der bislang schwersten Krise der Lebenshaltungskosten in diesem Jahrhundert. Als Reaktion darauf sind die [...]

Warum eine vierte Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung überfällig ist

In der anstehenden zweiten Hälfte der Agenda 2030 sind ambitionierte Reformen notwendig, wenn die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) noch erreicht werden sollen. Fehlende finanzielle Mittel sind ein Hauptgrund dafür, dass deren Umsetzung massiv in Rückstand geraten ist. Der jüngste Financing for Sustainable Development Report der UN hat die “financial divide”, also den schlechteren Zugang von Ländern des Globalen Südens zu zinsgünstigen Finanzmitteln, als ein zentrales Problem identifiziert. Dieser sorgte dafür, dass sich reiche Länder vergleichsweise schnell [...]

Das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen 2022

Vom 5. bis 15. Juli 2022 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.

Das Forum tagte zum ersten Mal seit drei Jahren wieder in Präsenz, wenngleich unter geringerer Beteiligung von Regierungsvertreter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die Diskussionen waren geprägt vom Zusammentreffen verschiedener Krisen: Der weiterhin schwelenden [...]

von Bodo Ellmers

Die Implementation der Agenda 2030 ist massiv ins Hintertreffen geraten, unzureichende Entwicklungsfinanzierung ist ein Hauptgrund dafür. Die langsam abklingende Coronakrise hatte zu einem parallelen Einbruch aller Quellen der Entwicklungsfinanzierung geführt. Das diesjährige Hochrangige Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der UN hätte sich dem besseren Wiederaufbau nach der Krise widmen sollen. Im Titel blieb das „building back better“ auch erhalten. De facto stand das HLPF im Schatten einer neuen Krisenwelle. Konkrete Lösungen wurden einige angesprochen, konkrete Beschlüsse jedoch [...]

Bericht vom Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen in New York

Vom 5.-15. Juli 2022 tagt in New York das Hochrangige Politische Forum (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Das HLPF ist die zentrale Plattform der Vereinten Nationen für das Follow-up und die Überprüfung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Teil des HLPF ist ein dreitägiges Ministertreffen vom 13.-15. Juli 2022.

Das Thema des diesjährigen Forums lautet „Building back better from the coronavirus disease (COVID-19) while advancing the full implementation of the 2030 Agenda for [...]

Vom Lieferkettengesetz über eine EU-Richtlinie bis hin zu einem internationalen Abkommen

Immer wieder werden Fälle von massiver Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen durch transnational tätige Unternehmen bekannt. Den betroffenen Menschen gelingt es kaum, Wiedergutmachung zu erhalten. Jahrzehntelang haben die Staaten, allen voran die Industrienationen, auf freiwillige Standards für Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt bei ihren Geschäftstätigkeiten gesetzt und Initiativen, verbindliche Regeln abgelehnt. Nur zögerlich sehen sie ein, dass solche freiwilligen Standards wirkungslos und gesetzliche Vorgaben auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene notwendig sind. Das deutsche Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt [...]

Brüssel, 31. März 2022

 

Betreff: Eine geschlechtergerechte und effektive Regulierung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit gewährleisten

 

Sehr geehrte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen,

Sehr geehrte Vizepräsidentin Vera Jourová,

Sehr geehrter Kommissar Thierry Breton,

Sehr geehrte Kommissarin Helena Dalli,

Sehr geehrter Kommissar Didier Reynders,

Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments,

Sehr geehrte Vertreter des Rates der Europäischen Union,

 

Am 8. März haben wir den Internationalen Frauentag gefeiert und all jene Frauen gewürdigt, die sich [...]

Schlüssel zur Überwindung der COVID-19-Pandemie

Die Regierungen haben sich in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet, für alle Menschen „den Zugang zu bezahlbaren unentbehrlichen Arzneimitteln und Impfstoffen (zu) gewährleisten“. Davon ist die Welt bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie weit entfernt. Im brutalen Wettlauf um Corona-Impfstoffe haben die Länder des globalen Südens bislang den Kürzeren gezogen.

Wenn es so weiter geht, werden viele Länder das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) proklamierte Ziel verfehlen, bis Mitte 2022 eine 70-prozentige Impfquote zu erreichen. Das gilt für fast den [...]

SDGs und Agenda 2030 im Koalitionsvertrag 2021–2025

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben der Öffentlichkeit am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Er soll die Grundlage für die deutsche Politik der kommenden vier Jahre bilden. Der Vertrag steht unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Damit hat es zum zweiten Mal nach 2002 der Begriff der Nachhaltigkeit auf den Titel eines Koalitionsvertrages geschafft. Auch die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) werden an mehreren Stellen im Vertrag erwähnt [...]

Verteilungseffekte der COVID-19-Krise

Es liegt auf der Hand, dass sich die Corona-Pandemie auf die Ungleichheit zwischen Arm und Reich auswirkt. Endgültige Daten liegen dazu noch nicht vor, aber erste Schätzungen und Prognosen deuten darauf hin, dass die Schere weiter auseinander geht. Dieses Briefing gibt einen Überblick über die Auswirkungen der Pandemie auf die materielle Ungleichheit, und damit auch auf die Verwirklichung des Ziels 10 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, mit dem sich die Regierungen zur Reduzierung der Ungleichheit verpflichtet haben. Es adressiert [...]

Vom 29. bis 30. Oktober 2021 treffen sich die Finanz- und Gesundheitsminister*innen der G20-Staaten. Sie werden unter anderem darüber sprechen, wie künftige Pandemien gemeinsam verhindert und bekämpft werden können, und wie die Maßnahmen finanziert werden sollen.

Das Anfang 2021 eingerichtete G20 High Level Independent Panel on Financing the Global Commons for Pandemic Preparedness and Response, bestehend aus Wirtschaftswissenschaftler*innen, ehemaliger Finanzpolitiker*innen und Stiftungsvertreter*innen, hat hierfür die Schaffung eines neuen Fonds für globale Gesundheitsbedrohungen (Global Health Threats Fund) vorgeschlagen.[1] Neben [...]

(Aachen/Berlin/Bonn, 27.10.2021). Am 29. Oktober treffen sich die Finanz- und Gesundheitsminister*innen der G20-Staaten in Rom um zu entscheiden, wie Maßnahmen zur Bekämpfung künftiger Pandemien finanziert werden können. Im Raum steht der Vorschlag, einen neuen globalen Pandemiefonds zu schaffen, der bei der Weltbank aufgehängt sein soll. Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR halten dies für die falsche Strategie zum falschen Zeitpunkt. Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestehen bereits etablierte Strukturen zur Bekämpfung globaler Gesundheitskrisen, die genutzt werden können [...]

Bilanz und Perspektiven

Die Regierungen haben in der Agenda 2030 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und 169 Zielvorgaben vereinbart, die überwiegend bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen. Für 21 von ihnen war das Zieljahr allerdings schon 2020, das heißt ihre Deadline ist bereits überschritten.

Zwar liegen noch nicht für alle Zielvorgaben aktuelle Zahlen vor, aber die Bilanz ist dennoch niederschmetternd: Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden nur drei der 21 Zielvorgaben erfüllt. Bei den übrigen waren die Fortschritte unzureichend oder die Entwicklung verlief [...]

Das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen 2021

Vom 6. bis 15. Juli 2021 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) überwachen.
Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum vorwiegend virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Das Motto lautete „nachhaltige und resiliente Erholung von der COVID-19-Pandemie.“ Mit ihm versuchten die Vereinten Nationen eine [...]

Mit dem One Health Ansatz für gesunde Menschen, gesunde Tiere und eine gesunde Umwelt weltweit

Die COVID-19-Pandemie hat uns die enge Verbindung zwischen Mensch, Tier und Umwelt deutlich vor Augen geführt, bestehende Herausforderungen in der globalen Gesundheit besonders sichtbar werden lassen und verschärft. Die Zerstörung von Naturräumen und Verdrängung von Arten, der Wildtierhandel, ressourcenintensive Lebensweisen und -verhältnisse, nicht-nachhaltige Ernährungssysteme und insbesondere die industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung sind Ursachen für die Entstehung von Zoonosen, aber auch von zahlreichen anderen, übertragbaren und nicht-übertragbaren, chronischen Krankheiten.

Der One Health Ansatz nimmt genau dieses Zusammenspiel der Gesundheit von Mensch [...]

"Sign!": Bündnis startet Kampagne zur Patente-Aussetzung

(Berlin/Frankfurt am Main) Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.

Unter dem Kampagnenmotto "Sign! - Mensch vor Patent" soll der politische Druck auf Bundesregierung und Europäische Union erhöht werden, sich dem Vorstoß von mehr als 100 Staaten des globalen Südens anzuschließen und sich für den bei der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelten "Waiver" (Verzichtserklärung) [...]

SDGs für Deutschland und neue Ansätze der Wohlstandsmessung

In den Verhandlungen über die globale Entwicklungsagenda für die Zeit nach dem Jahr 2015 beginnt nun die heiße Phase. Im September 2015 wollen die Vereinten Nationen die Post-2015-Agenda beschließen. Einen zentralen Baustein bilden die zukünftigen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs. Sie sollen universelle Gültigkeit besitzen und sind damit auch für Deutschland relevant.

Eine wesentliche Frage lautet in diesem Zusammenhang, mit welchen Indikatoren Armut, Wohlstand und Entwicklung – und damit auch die Umsetzung der SDGs – gemessen werden soll. Die [...]

Konsequenzen für die Umsetzung der SDGs in und durch Deutschland

Die Vereinten Nationen werden bei einem Gipfeltreffen am 25.-27. September 2015 in New York die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschieden. Einen zentralen Baustein bilden die zukünftigen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs. Sie sollen universelle Gültigkeit besitzen und sind damit auch für Deutschland relevant. Es ist zu erwarten, dass die neue Agenda mit ihren SDGs die Umwelt- und Entwicklungspolitik auch in Deutschland auf Jahre prägen wird. Für eine umfassende Umsetzung der SDGs sind jedoch zukünftig alle Politikbereiche gefragt.

Zwei Wochen [...]

Globale Zukunftsziele für nachhaltige Entwicklung

Am 1. Januar 2016 trat die neue globale Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, die „2030-Agenda“, in Kraft. Einen zentralen Baustein bilden darin die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs. Sie besitzen universelle Gültigkeit und müssen daher auch in Deutschland umgesetzt werden.

Die Bundesregierung nannte die Entscheidung über die Nachhaltigkeitsagenda der UN historisch und äußerte die Hoffnung, dass die SDGs die dringend erforderliche Transformation zu einer nachhaltigen, klima- und umweltverträglichen Entwicklung kräftig voranbringen werden.

Aber ist diese Hoffnung begründet? Wie relevant ist [...]

Erwartungen an Bundestag und Bundesregierung für die Legislaturperiode 2021–2025

Da die Regierung private Exporte und Investitionen öffentlich fördert, muss sie dafür Sorge tragen, dass die geförderten Projekte höchsten ökologischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Standards genügen. Bundestag und Bundesregierung sind daher dringend gefordert, die Prüf- und Vergabekriterien, das Monitoring und die Transparenz bei der Außenwirtschaftsförderung unter menschenrechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten und gesetzlich zu regeln.

Anlässlich des internationalen Frauen*tags weisen das Global Policy Forum, FIAN Deutschland, Women Engage for a Common Future, die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, der Marie-Schlei-Verein und TransFair / Fairtrade Deutschland darauf hin, dass im vorliegenden Referent*innenentwurf für ein Lieferkettengesetz Geschlechtergerechtigkeit nicht ausreichend berücksichtigt ist. Der von der Bundesregierung vorgestellte Kompromiss spiegelt Deutschlands Verpflichtungen, gegen Frauendiskriminierungen vorzugehen, nicht angemessen wider. Im anstehenden parlamentarischen Überarbeitungsprozess sind Korrekturen dringend notwendig. Hierzu fordern die Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf.

Der Kompromiss hätte [...]

Forderungen des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung an Bundestag und Bundesregierung für die Legislaturperiode 2021-2025

Globales Wirtschaften muss sich neu ausrichten – indem Unternehmen in Deutschland, der EU und weltweit zu einer am Gemeinwohl orientierten Verantwortung verpflichtet werden. Vielfache Verletzungen von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltbelangen, globale Ungleichheit, die drohende Klimakatastrophe und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie machen eine verbindliche Rahmensetzung für unternehmerisches Handeln erforderlich. Damit würde die Bundesregierung auch diejenigen Unternehmen unterstützen, die ihrer Verantwortung schon freiwillig nachkommen und dafür bisher mit wirtschaftlichen Nachteilen gegenüber der Konkurrenz rechnen müssen. Auch der Rechtszugang für Menschen entlang der [...]