Nachhaltige Entwicklung & Menschenrechte - Archiv

Von Sarah Ganter

Mit der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens in der paraguayischen Hauptstadt Asunción sind im Januar 2026 die bislang längsten Verhandlungen über eine Handelspartnerschaft zum Abschluss gekommen. 26 Jahre hat es gedauert, bis sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union und das südamerikanische Wirtschaftsbündnis, Mercado Común del Sur (Mercosur), dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören, einig wurden. Handelskriege und geopolitische Verwerfungen dürften zum Durchbruch nach mehr als einem Vierteljahrhundert der Uneinigkeit beigetragen haben. Der bi-regionale Vertrag umfasst 30 Prozent des [...]

Heute beginnt in Nairobi die dritte zwischenstaatliche Verhandlungsrunde über die Zukunft der internationalen Steuerregeln. Mit einer Steuerrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) wird erstmalig ein umfassendes Regelwerk der internationalen Steuerkooperation unter gleichberechtigter Beteiligung der Länder des Globalen Südens erarbeitet. Der Prozess läuft bis Ende 2027. Mehr als 80 Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt haben sich angemeldet, um die Verhandlungen in Nairobi zu beobachten. 

Denn die Entscheidung für eine Konvention ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Bohrens dicker [...]

Berlin/Bonn

Gemeinsame Pressemittelung: Brot für die Welt, Christoffel-Blindenmission (CBM), Global Policy Forum Europe, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und Women Engage for a Common Future (WECF) Deutschland

Vom 4. bis 6. November 2025 findet in Doha, Katar, der zweite Weltgipfel für soziale Entwicklung (WSSD2) der Vereinten Nationen statt. 30 Jahre nach dem ersten Weltsozialgipfel in Kopenhagen 1995 will sich die Weltgemeinschaft erneut auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheit und Armut sowie zur Förderung von sozialer Sicherheit [...]

Vom 04. bis 06. November 2025 trifft sich in Doha, Katar die Weltgemeinschaft, um 30 Jahre nach dem ersten Weltsozialgipfel in Kopenhagen über den Stand und die Förderung sozialer Entwicklung zu sprechen. Obwohl damals Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung erstmals ins Zentrum eines UN-Gipfels rückten, sind die Herausforderungen bis heute weitgehend ungelöst: Noch immer leben über 800 Millionen Menschen in extremer Armut, fast die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung, und besonders junge Menschen und Frauen sind [...]

Vom 20. bis 24. Oktober 2025 finden in Genf Verhandlungen über ein globales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) statt (11. Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu einem verbindlichen Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte (IGWG)). Der UN-Treaty soll verbindliche Regeln für Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte schaffen und Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen einen besseren Rechtszugang ermöglichen. Wenn verabschiedet, ebnet er den Weg für umfassende 

Gesetze zur Regulierung von Liefer- und Wertschöpfungsketten auf globaler Ebene, inkl. Haftungsregeln für mehr Unternehmen [...]

Aachen/Köln/Berlin, 06. Oktober 2025 

In einem gemeinsamen Briefing warnen Global Policy Forum Europe, Misereor und die Initiative Lieferkettengesetz vor einer Kooperation der Europäischen Volkspartei (EVP) mit rechtsextremen Fraktionen zur Rückabwicklung der EU-Lieferkettenrichtlinie. „Während die Union in Deutschland die Brandmauer gegen die AfD beschwört, betreiben einige ihrer Abgeordneten im Europaparlament aktiv deren Abriss“, warnt Sofie Kreusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz.

Am 13. Oktober will der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über seine Position zum Kommissionsvorschlag des so genannten Omnibus I Pakets abstimmen [...]

Nach zweijährigen Verhandlungen trat am 25. Juli 2024 die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) offiziell in Kraft. Sie verpflichtet große Unternehmen ab Juli 2027, Menschenrechte und die Umwelt entlang der gesamten Lieferkette zu achten sowie Klimapläne im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu erstellen und umzusetzen. Wenngleich die Richtlinie Lücken aufweist, etwa mit Blick auf den Finanzsektor, ist sie ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft weltweit.

Am 26. Februar 2025 schlug die EU-Kommission jedoch [...]

Von Celia Sudhoff

Seit ein paar Wochen debattiert Deutschland intensiv über den Sozialstaat. Auslöser war dafür die Aussage von Kanzler Merz beim NRW Landesparteitag der CDU in Bonn Ende August: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“. Konkret möchte er das Bürgergeld kürzen und die Rentenkassen entlasten indem arbeiten bis ins (hohe) Alter attraktiver wird.

Doch nicht nur hierzulande steht der Sozialstaat unter Druck, sondern auch in anderen wirtschaftsstarken Ländern – unabhängig davon [...]

Vom 14. bis 23. Juli 2025 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.
An der Tagung nahmen nach UN-Angaben mehr als 6.000 Vertreter*innen von Regierungen und internationalen Organisationen sowie von Parlamenten, Städten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Wirtschaftsverbänden teil.

Auf der Tagesordnung des diesjährigen Forums [...]

Vom 4. bis 6. November 2025 veranstalten die Vereinten Nationen in Doha, Katar den zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung (World Summit for Social Development, WSSD2). Der erste Gipfel zu diesem Thema fand 30 Jahre zuvor in Kopenhagen statt. Die Initiative für eine Neuauflage des Weltsozialgipfels ging vom UN-Generalsekretär António Guterres aus. Er hatte sich bereits 2021 in seinem Report „Our Common Agenda“ für einen solchen Gipfel ausgesprochen. Er griff damals eine Initiative des Club de Madrid auf. Dieser Zusammenschluss ehemaliger [...]

Die weltweiten Auseinandersetzungen über alternative Maße für Wohlstand und Entwicklung jenseits des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben mit dem Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September 2024 einen neuen Schub erhalten. UN-Generalsekretär António Guterres stellte bereits im Vorfeld fest, „dass das BIP weder das menschliche Wohlergehen noch die Nachhaltigkeit der Umwelt noch nicht marktbasierte Dienstleistungen, Pflege- und Betreuungsarbeit erfasst.“ Er forderte die Staatengemeinschaft auf, sich auf alternative Fortschrittsindikatoren zu verständigen, denn „ohne dieses grundlegende Umdenken werden wir die Ziele, die wir uns im [...]

Die weltweiten Auseinandersetzungen über alternative Maße für Wohlstand und Entwicklung jenseits des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben mit dem Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September 2024 einen neuen Schub erhalten. UN-Generalsekretär António Guterres stellte bereits im Vorfeld fest, „dass das BIP weder das menschliche Wohlergehen noch die Nachhaltigkeit der Umwelt noch nicht marktbasierte Dienstleistungen, Pflege- und Betreuungsarbeit erfasst.“ Er forderte die Staatengemeinschaft auf, sich auf alternative Fortschrittsindikatoren zu verständigen, denn „ohne dieses grundlegende Umdenken werden wir die Ziele, die wir uns im [...]

Am 22. September 2024 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Pakt für die Zukunft. Er ist das offizielle Ergebnisdokument des UN-Zukunftsgipfels, der zu Beginn der 79. Generalversammlung in New York stattfand. Der Gipfel sollte angesichts verschärfter geopolitischer Konfrontationen die multilaterale Kooperation auf Weltebene wiederbeleben und die Vereinten Nationen fit für die Zukunft machen.

Der Zukunftspakt ist kein großer Wurf. Dies war angesichts der weltpolitischen Großwetterlage auch nicht zu erwarten. Dass es nach monatelangen hitzigen Verhandlungen überhaupt ein offiziell einvernehmliches [...]

Von Bodo Ellmers

Steuerhinterziehung und schädlicher Steuerwettbewerb zählen zu den größten Herausforderungen für die Mobilisierung ausreichender Mittel für Entwicklung und öffentliche Dienstleistungen. Die wegweisende Vereinbarung, die am 16. August 2024 in New York erzielt wurde, könnte der internationalen Gemeinschaft endlich ein wirksames Instrument zur Bewältigung dieser Probleme an die Hand geben. Nach drei Wochen intensiver Verhandlungen einigte sich ein Ad-hoc-Ausschuss der UN-Generalversammlung auf die Terms of Reference (ToR) für die neue UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation. Die ToR skizzieren sowohl den [...]

Am 22. und 23. September 2024 findet bei den Vereinten Nationen in New York der Zukunftsgipfel (Summit of the Future) statt. An ihn sind hohe Erwartungen geknüpft. Angesichts verschärfter geopolitischer Konfrontationen sollen die multilaterale Kooperation auf Weltebene wiederbelebt und die Vereinten Nationen fit für die Zukunft gemacht werden. UN-Generalsekretär António Guterres erhofft sich vom Gipfel einen Booster Shot für die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Ergebnis des Gipfels soll ein Pakt für die Zukunft sein. Seine [...]

Am 22. und 23. September 2024 findet bei den Vereinten Nationen in New York der Zukunftsgipfel (Summit of the Future) statt. An ihn sind hohe Erwartungen geknüpft. Angesichts verschärfter geopolitischer Konfrontationen sollen die multilaterale Kooperation auf Weltebene wiederbelebt und die Vereinten Nationen fit für die Zukunft gemacht werden. UN-Generalsekretär António Guterres erhofft sich vom Gipfel zudem einen beschleunigenden „Turbo“-Effekt, der hilft, die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) schneller zu realisieren. Die Themenpalette des Gipfels [...]

Vom 8. bis 17. Juli 2024 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.

An der Tagung nahmen etwa 90 Staats- und Regierungschef*innen, Minister*innen und Staatssekretär*innen teil. Hinzu kamen hunderte Regierungsvertreter*innen sowie rund 1.000 Vertreter*innen von Parlamenten, Städten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden.

Auf der Tagesordnung des [...]

Von Jens Martens 

Vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 fand in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung statt. Sie ist das oberste Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und tritt einmal im Jahr für eine Woche zusammen. Auf der Tagesordnung der 194 Mitgliedstaaten stand unter anderem die Verabschiedung eines globalen Pandemieabkommens, über das in den vergangenen zweieinhalb Jahren intensiv verhandelt worden war. Mit ihm wollten die Regierungen Lehren aus COVID-19 ziehen und für die Prävention, Vorsorge und Bekämpfung zukünftiger Pandemien besser gewappnet [...]

Vom 8. bis 17. Juli 2024 tagt in New York das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung  (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen. Das HLPF ist die zentrale Plattform der Vereinten Nationen für das Follow-up und die Überprüfung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Teil des HLPF ist ein dreitägiges Ministertreffen vom 15.-17. Juli 2024.

Auf der Tagesordnung des diesjährigen Forums stehen insbesondere die SDGs 1 (Armut beenden), 2 (Ernährung sichern), 13 (Bekämpfung des [...]

Die Menschenrechte gehören zu den Grundpfeilern der Vereinten Nationen. Ihr Schutz und ihre Förderung sind in erster Linie Sache der Nationalstaaten. Zunehmend engagieren sich aber auch Städte und Kommunen. In den 1990er Jahren ist die Bewegung der Menschenrechtsstädte entstanden. Sie hat inzwischen globale Reichweite erlangte und ist in verschiedenen regionalen und globalen Bündnissen vernetzt. Ein einheitliches Label mit internationalen Standards gibt es allerdings nicht. Stattdessen basieren Menschenrechtsstädte auf der Selbstverpflichtung, die Menschenrechte als normative Querschnittsgrundlage der Kommunalpolitik festzulegen und einzuhalten [...]

Ein Blogbeitrag zum Weltfrauentag 2024 von Maike Salzmann

Während rechtspopulistische Parteien früher eine klare Anti-Haltung gegen Frauenrechte einnahmen und einzig Männer in ihren Parteiriegen zu finden waren, zeichnet sich heute ein etwas anderes Bild ab: Die AfD schreibt beispielsweise selbst, dass „die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein hohes Gut [sei]“ und dass sie „Frauen- und Mädchenrechte effektiv stärken“ wolle. Viele rechtspopulistische Parteien erreichen durch ähnliche Aussagen vermehrt Wählerinnen und auch intern sind immer mehr weibliche Parteimitglieder und insbesondere Führungskräfte [...]

Die Zeit wird knapp in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen. Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich zum Ziel gesetzt, sich bis zur Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 auf ein solches Abkommen zu einigen. Mit ihm wollen sie Lehren aus COVID-19 ziehen und für die Prävention, Vorsorge und Bekämpfung zukünftiger Pandemien besser gewappnet sein. 
Parallel dazu verhandeln sie auch über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), den bislang einzigen völkerrechtlich bindenden Regularien der WHO, um die grenzüberschreitende Ausbreitung von [...]

Städte und Regionen spielen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Agenda 2030 und ihrer Nachhaltigkeitsziele (SDGs). „Der Kampf um nachhaltige Entwicklung wird in den Städten gewonnen oder verloren,” hatte das Hochrangige Panel der Vereinten Nationen zur Vorbereitung der Agenda 2030 bereits 2013 festgestellt.  Immer mehr Städte sind aber nicht nur bei der SDG-Umsetzung auf lokaler Ebene aktiv, sondern berichten darüber auch auf globaler Ebene. Dies geschieht in Form sogenannter Voluntary Local Reviews. Von ihnen gibt es weltweit inzwischen über [...]

Im September 2024 findet bei den Vereinten Nationen in New York ein Gipfeltreffen statt, das sich mit einigen wesentlichen Zukunftsfragen der Menschheit befassen soll. Dieses als Zukunftsgipfel (Summit of the Future) apostrophierte Treffen soll der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zusätzlichen Schwung verleihen, aber über das Spektrum ihrer Ziele, der SDGs, weit hinausreichen. Die vorgesehene Themenpalette des Gipfels reicht von der Reform der globalen Finanzarchitektur über eine neue Agenda für Frieden und internationale Sicherheit, die digitale [...]