Aktuelles zu Unternehmenseinfluss & Unternehmensverantwortung (GPF) - Archiv

Vom 20. bis 24. Oktober 2025 finden in Genf Verhandlungen über ein globales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) statt (11. Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu einem verbindlichen Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte (IGWG)). Der UN-Treaty soll verbindliche Regeln für Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte schaffen und Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen einen besseren Rechtszugang ermöglichen. Wenn verabschiedet, ebnet er den Weg für umfassende 

Gesetze zur Regulierung von Liefer- und Wertschöpfungsketten auf globaler Ebene, inkl. Haftungsregeln für mehr Unternehmen [...]

Aachen/Köln/Berlin, 06. Oktober 2025 

In einem gemeinsamen Briefing warnen Global Policy Forum Europe, Misereor und die Initiative Lieferkettengesetz vor einer Kooperation der Europäischen Volkspartei (EVP) mit rechtsextremen Fraktionen zur Rückabwicklung der EU-Lieferkettenrichtlinie. „Während die Union in Deutschland die Brandmauer gegen die AfD beschwört, betreiben einige ihrer Abgeordneten im Europaparlament aktiv deren Abriss“, warnt Sofie Kreusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz.

Am 13. Oktober will der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über seine Position zum Kommissionsvorschlag des so genannten Omnibus I Pakets abstimmen [...]

Nach zweijährigen Verhandlungen trat am 25. Juli 2024 die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) offiziell in Kraft. Sie verpflichtet große Unternehmen ab Juli 2027, Menschenrechte und die Umwelt entlang der gesamten Lieferkette zu achten sowie Klimapläne im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu erstellen und umzusetzen. Wenngleich die Richtlinie Lücken aufweist, etwa mit Blick auf den Finanzsektor, ist sie ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft weltweit.

Am 26. Februar 2025 schlug die EU-Kommission jedoch [...]

Im Juni 2025 fanden die zweiten und dritten thematischen Konsultationen im Rahmen des UN-Prozesses zur Erarbeitung eines internationalen Menschenrechtsabkommens zur Regulierung transnationaler Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten – dem sogenannten „UN-Treaty“ – statt. Dabei wurde deutlich: Die Diskussionen sind nicht nur zunehmend technischer Natur – sie berühren auch Grundfragen internationaler Gerechtigkeit, nationaler Souveränität und der Wirksamkeit bestehender Menschenrechtsmechanismen.

Struktur und Ablauf der Sitzungen

Im Fokus standen diesmal die Artikel 6 (Prävention), 8 (Haftung) sowie die Artikel 9 bis 11 (Zuständigkeit, Verjährung [...]

Aachen/Berlin, 29. Mai 2025   

Anlässlich der heutigen Verleihung des Karlspreises in Aachen haben Vertreter*innen der Initiative Lieferkettengesetz, Lobbycontrol, FIAN, Global Policy Forum Europe und Greenpeace Ursula von der Leyen einen symbolischen Wertekompass überreicht. Sie fordern die Kommissionspräsidentin auf, den Green Deal und die Lieferkettenrichtlinie zu verteidigen und umzusetzen. 

Den Karlspreis erhält Ursula von der Leyen unter anderem „für ihre Impulse zum Green Deal“. Die bittere Ironie: Mit dem Omnibus I Paket stellt die EU-Kommissionspräsidentin aktuell selbst die Weichen zur Rückabwicklung [...]

Von Celia Sudhoff 

Am 15. und 16. April 2025 kamen in Genf erstmals in diesem Jahr Staaten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechtsexpert*innen zu zwischenstaatlichen Konsultationen im Rahmen des Prozesses zur Ausarbeitung eines internationalen Menschenrechtsabkommens zur Regulierung transnationaler Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten zusammen – dem sogenannten „UN-Treaty“.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die zentralen Artikel 4 (Rechte von Betroffenen), 5 (Schutz von Betroffenen) und 7 (Zugang zu Rechtsmitteln), die das Herzstück des geplanten Abkommens bilden. Daher war auch das Interesse an der [...]

Vom 16. bis 20. Dezember 2024 sind im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) 74 Staaten zusammen-
gekommen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer
Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. Seit der Verabschiedung der Resolution 26/9
durch den UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2014 hat die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe, die für die Erarbeitung
eines solchen Abkommens mandatiert wurde, bereits zehn Mal getagt. Die Sitzung wurde, aufgrund organisato-
rischer Probleme im Vorfeld, von Mitte Oktober auf Dezember verlegt. Die Befürchtung [...]

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dr. Söder, sehr geehrter Herr Klingbeil,

die Nachrichten rund um den Amtseintritt von Donald Trump unterstreichen die problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen. Davon sind auch Deutschland und Europa betroffen.

Dass der plattformbezogene Austausch polarisiert und antidemokratische Kräfte beflügelt werden, ist kein unglücklicher Zufall, sondern Programm: Algorithmische Empfehlungssysteme, die das Extreme, Emotionalisierende und Spaltende fördern, sind ein höchst lukratives Geschäftsmodell. Das hat Folgen für unsere Demokratie. Die Zunahme von Hassrede im Digitalen vertreibt marginalisierte Gruppen aus dem öffentlichen Diskurs und führt zu Gefährdungen, auch im [...]

Der Prozess hin zu einem völkerrechtlich bindenden Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (auch „UN-Treaty“ genannt) läuft inzwischen seit einem Jahrzehnt. Der Initiative liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Aktivitäten transnational agierender Unternehmen nicht hinreichend menschenrechtlich reguliert werden. Der transnationale Charakter dieser Unternehmen, ihre wirtschaftliche Macht sowie einseitig formulierte Investitionsschutzabkommen erschweren es häufig, die Verantwortlichen von Menschenrechtsvergehen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Zugang zu Recht zu verschaffen. Es besteht gerade hinsichtlich transnational agierender Unternehmen eine erhebliche Regulierungslücke.
Länder des Globalen [...]

Von Celia Sudhoff 

Am Freitagmittag, 20.09.2024, überraschte der ecuadorianische Vorsitzende mit der Entscheidung die 10. Verhandlungsrunde zu verschieben. Ursprünglich sollte sich die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe vom 21. bis 25. Oktober 2024 unter dem Dach des UN-Menschenrechtsrates zum zehnten Mal treffen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. In dem nun veröffentlichten Brief wird eine Verschiebung auf die Woche vor Weihnachten bekanntgegeben, 16. bis 20. Dezember 2024. Gegen diese Entscheidung protestiert die [...]

Von Celia Sudhoff 

Vom 21. bis 25. Oktober 2024 wird sich unter dem Dach des UN-Menschenrechtsrates zum zehnten Mal eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe treffen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. Am 3. September fand eine Konsultation über den zuvor veröffentlichen Programmentwurf und die Methodik dieser zehnten Tagung statt. Noch bleiben viele Fragen offen. 

Im Einklang mit der im Mai veröffentlichten Roadmap lud der ecuadorianische Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Cristian Espinosa [...]

Von Bodo Ellmers

Steuerhinterziehung und schädlicher Steuerwettbewerb zählen zu den größten Herausforderungen für die Mobilisierung ausreichender Mittel für Entwicklung und öffentliche Dienstleistungen. Die wegweisende Vereinbarung, die am 16. August 2024 in New York erzielt wurde, könnte der internationalen Gemeinschaft endlich ein wirksames Instrument zur Bewältigung dieser Probleme an die Hand geben. Nach drei Wochen intensiver Verhandlungen einigte sich ein Ad-hoc-Ausschuss der UN-Generalversammlung auf die Terms of Reference (ToR) für die neue UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation. Die ToR skizzieren sowohl den [...]

Von Celia Sudhoff

Vom 21. bis 25. Oktober 2024 wird sich unter dem Dach des UN-Menschenrechtsrates zum zehnten Mal eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe treffen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. Doch bis es so weit ist, sollen noch einige Konsultationen stattfinden.

Am Ende der 9. Verhandlungsrunde im Oktober 2023 wurde beschlossen, dass der ecuadorianische Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Cristian Espinosa Cañizares, in der Phase zwischen der 9. und 10. Verhandlungsrunde thematische [...]

Bonn: Am heutigen Freitag, 24.05., gab der EU-Ministerrat seine formelle Zustimmung für eine europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligance Directive). Trotz diverser Abschwächungen ist diese Richtlinie ein wichtiger Schritt, um Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu verpflichten. 

Damit ein wirksamer Menschenrechtsschutz auch über die Grenzen der EU hinaus global umgesetzt werden kann, fordern Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, die in der Treaty Alliance zusammenarbeiten, dass sich die EU nun aktiv an den Verhandlungen über ein UN-Abkommen [...]

Vom 23. bis 27. Oktober 2023 sind im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) 76 Staaten zusammengekommen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. Seit der UN-Menschenrechtsrat 2014 die Resolution 26/9 verabschiedete und eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines solchen Abkommens mandatierte, hat diese neun Mal getagt. Nach einem schleppenden Start geht der Prozess am Ende überraschend gestärkt aus der neunten Verhandlungsrunde hervor.

Von Karolin Seitz

Vom 23. bis 27. Oktober 2023 sind im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) rund 80 Staaten zusammengekommen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. Nach einem schleppenden Start geht der Prozess am Ende überraschend gestärkt aus der 9. Verhandlungsrunde.

Als am 23. Oktober 2023 die rund 80 UN-Mitgliedstaaten zum ersten Verhandlungstag aufeinandertrafen, hatte der UN-Treaty-Prozess bereits ein holpriges Jahr hinter sich. Eigentlich hatten sich alle UN-Regionalgruppen zwischen [...]

Im Jahr 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr (auch „UN-Treaty“ genannt) zu formulieren. Seitdem verhandelt die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von Regierungen jährlich über den aktuellen Stand des Entwurfs. Auch Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden nehmen regelmäßig an den Tagungen teil. Im Juli 2023 legte Cristian Espinosa Cañizares, ecuadorianischen Vorsitzender der Arbeitsgruppe eine Aktualisierung des dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs von August 2021 vor [...]

(Aachen/Berlin/Bonn, 13.10.2023) Vor dem Weltgesundheitsgipfel in Berlin (15. bis 17. Oktober) fordern Brot für die Welt, Global Policy Forum und Misereor mehr Verbindlichkeit von Regierungen und Unternehmen in der internationalen Gesundheitspolitik. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zeigten, dass der Zuwachs neuer freiwilliger privat-öffentlicher Partnerschaften nicht ausreichend ist, um auf Pandemien zu reagieren. Schwerpunkt des diesjährigen Weltgesundheitsgipfels ist die Vorbereitung von Strategien zur Prävention und Reaktion auf künftige Pandemien.

Seit Jahrzehnten hat die Weltgemeinschaft mit den Herausforderungen einer stark fragmentierten globalen [...]

Das Vorgehen der Regierungen gegen die COVID-19-Pandemie war geprägt von nationalen und regionalen Alleingängen. Die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), als der übergeordneten und koordinierenden Gesundheitsinstanz, für eine gerechte und effiziente Verteilung von Impfstoffen und anderen notwendigen medizinischen Produkten zur Eindämmung der Pandemie wurden nicht eingehalten. Mehrere Regierungen, philanthropische Stiftungen und die WHO riefen kurzfristig die globale Multi-Stakeholder-Initiative (MSI) Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) unter Beteiligung von Pharmaindustrie und weiterer MSI als zentralen globalen Mechanismus zur Eindämmung der Pandemie ins [...]

Vom 15. bis 17. Oktober ist es wieder soweit: Das “who is who” der Expert*innen für globale Gesundheit trifft sich zum Weltgesundheitsgipfel in Berlin. An drei Tagen werden mehr als 6.000 Teilnehmende erwartet. Doch werden dort aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie auch die richtigen Lehren für den Aufbau einer zukunftsfähigen Weltgesundheitsarchitektur gezogen?

Seit Jahrzehnten hat die Weltgemeinschaft mit den Herausforderungen einer stark fragmentierten globalen Gesundheitsarchitektur zu kämpfen. Zahlreiche internationale Organisationen wie Weltbank und UNAIDS, private Stiftungen wie die Bill & [...]

Im Frühjahr des Jahres 2023 wurden im Bundeskabinett Leitlinien einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, wie es seit dem Jahr 2014 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) verhandelt wird, würde an den diskriminierenden globalen Machtstrukturen und strukturellen Ursachen von globaler Ungleichheit ansetzen und zu einem systemischen Wandel im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik beitragen. Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderer Weise von den ausbeuterischen Geschäftspraktiken in globalen Wertschöpfungsketten betroffen. Der gegenwärtige [...]

Die Europäische Union (EU) steht kurz davor, ein EU-Lieferkettengesetz einzuführen. Eine Einigung unter den beteiligten EU-Institutionen soll bis Ende des Jahres 2023 erzielt werden. Damit rückt auch eine aktive Beteiligung der EU an den Verhandlungen auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, auch „UN-Treaty“ genannt, immer näher. Schließlich liegt es in ihrem Interesse, dass ähnliche Standards nicht nur für EU-ansässige Unternehmen gelten und gleiche Wettbewerbsbedingungen (sog. level playing field) weltweit geschaffen werden [...]

Brüssel, 6. März 2023

Betreff: Hin zu einer geschlechtergerechten EU-Richtlinie zu nachhaltiger unternehmerischer Sorgfaltspflicht

Sehr geehrte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen,

Sehr geehrte Vizepräsidentin Vera Jourová,

Sehr geehrter Kommissar Thierry Breton,

Sehr geehrte Kommissarin Helena Dalli,

Sehr geehrter Kommissar Didier Reynders,

Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments,

Sehr geehrte Vertreter*innen des Rates der Europäischen Union,

im Vorfeld des Internationalen Frauentags möchten wir Sie daran erinnern, dass die Rechenschaftspflicht von Unternehmen ein Frauenrechtsthema ist. Die EU-Gesetzgebung [...]

Das EU-Lieferkettengesetz bietet eine einzigartige Chance, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen und Betroffenen endlich eine echte Chance auf Schadensersatz zu eröffnen. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Dieser geht an mehreren Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch er enthält auch zahlreiche Schlupflöcher, maßgeblich durchgesetzt auf Druck von Wirtschaftsverbänden. Die Initiative Lieferkettengesetz hat deshalb bereits im Juni 2022 detaillierte Vorschläge vorgelegt, wie sich der Entwurf verbessern ließe, um doch [...]

Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbind­liches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrech­ten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaat­liche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich ver­treten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlun­gen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadoria­nischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des [...]